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15.08.2013

12:30 Uhr

Nahost-Konflikt

Friedensgespräche dauern an

Israel und Palästina versuchen weiterhin, ein friedliches Übereinkommen zu finden. Doch der Streit um den Siedlungsausbau nimmt kein Ende und ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss scheint nicht in Aussicht.

Der von den Israelis freigelassene Palästinenser Ateya Abu Moussa (Mitte) wird von seiner Familie begrüßt. Israel entließ 26 palästinensische Gefangene vor den Friedensverhandlungen. AFP

Der von den Israelis freigelassene Palästinenser Ateya Abu Moussa (Mitte) wird von seiner Familie begrüßt. Israel entließ 26 palästinensische Gefangene vor den Friedensverhandlungen.

JerusalemDie direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gehen ungeachtet des Siedlungsstreits weiter. Beide Seiten führten bei ihrer ersten Gesprächsrunde in der Region seit drei Jahren Verhandlungen bis in die Nacht. Der israelische Rundfunk meldete am Morgen, die fast fünfstündigen Gespräche in Jerusalem seien „ernsthaft“ gewesen.
Beide Seiten wollten sich bald wieder treffen, diesmal in Jericho im Westjordanland. Die USA haben den Unterhändlern vollständige Geheimhaltung der Gesprächsinhalte auferlegt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden.
Die israelische Seite vertraten Zipi Livni und Izchak Molcho, die Palästinenser Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Ziel der von den USA vermittelten Verhandlungen sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat. Alle Kernprobleme des Nahost-Konflikts sollen auf den Tisch kommen, darunter der künftige Grenzverlauf, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Jerusalem und Sicherheitsregelungen.

Der Streit um den fortwährenden israelischen Siedlungsausbau überschattet jedoch die Verhandlungen. Daran waren auch die letzten Friedensverhandlungen in der Region vor drei Jahren gescheitert

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

15.08.2013, 14:29 Uhr

Wer würde denn überhaupt ein Ergebnis (falls es eines geben sollte) überhaupt anerkennen ?
80% der Israelis , 30 --> 40 --> oder sogar 50% der Islamisch stämmigen Palästinenser ?
Die Anhänger der Hamas haben schon gestern gefordert das diese Friedensverhandlungen eingestellt werden , sie können keine Ergebnisse die ein Mr Abbas aushandelt anerkennen , die Hamas ist zb im Gazastreifen sowas wie die Regierung .
In Judäa und Samaria haben sie den größten Einfluss von allen Muslimischen Organisationen .

Account gelöscht!

15.08.2013, 14:32 Uhr

Welchen Standpunkt die Hamas vertritt kann man nachlesen :

Verhandlungen und Konferenzen lehnt die Charta als für die Anliegen der Palästinenser untaugliche „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ ab. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“. Doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad; dabei sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“. „Sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“

Gründungscharta vom 18. August 1988

Schwan

15.08.2013, 16:18 Uhr

Ich finde, die Israelis sind sehr mutig! Die lassen jetzt Schwerkriminelle frei und wollen ernsthaft verhandeln. RESPEKT! Ich stelle mir mal vor die Niederländer würden uns ständig mit Raketen beschießen. Ich glaube, die Deutschen würden in die Niederlande einmarschieren und alles platt machen... So geht es aber den Israelis! Ich selbst war in Israel und über mir ist eine palästinensische Rakete hinweggeflogen. Da wird einem aber anders!!! Ich hoffe, dass der Friedensprozess voran kommt, aber ich kann die Israelis gut verstehen, wenn die nicht mehr verhandeln wollen.

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