Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.01.2009

17:36 Uhr

Nahost-Konflikt

Gaza-Offensive beflügelt Wahlkämpfer Barak

VonPierre Heumann

Vor einer Woche schien es eine ausgemachte Sache: Verteidigungsminister Ehud Barak würde bei den Wahlen vom 10. Februar zu den großen Verlierern zählen. Doch seit dem Angriff auf den Gazastreifen, der am vergangenen Samstag begann, hat sich das innenpolitische Blatt zu Baraks Gunsten gewendet.

Profitiert von der Gaza-Offensive: Verteidigungsminister Barak. Foto: dpa ap

Profitiert von der Gaza-Offensive: Verteidigungsminister Barak. Foto: dpa

TEL AVIV. In Meinungsumfragen lag Barak erst weit abgeschlagen hinter Oppositionsführer Benjamin Netanjahu und der Chefin der Regierungspartei, Außenministerin Zipi Liwni, zurück. So schlecht stand es um die Aussichten von Barak, dass er in der vergangenen Woche in einer Satireshow auftrat, um am Bildschirm für sich zu werben.

Doch seit dem Angriff auf den Gazastreifen, der am vergangenen Samstag begann, hat sich das innenpolitische Blatt zu Baraks Gunsten gewendet. Würden die Wahlen heute stattfinden, könnte Baraks Arbeitspartei mit 16 Mandaten rechnen – vor dem Luftangriff auf Gaza hatten Umfragen ihr bloß 11 Parlamentssitze vorausgesagt. Laut einer Umfrage des Zweiten Israelischen Fernesehens vom Mittwoch ist das Ansehen Baraks als Verteidigungsminister stark gestiegen. Er stößt bei 60 Prozent der Wähler auf Zustimmung – vor einer Woche waren es lediglich 23 Prozent gewesen. Ein Großteil der Bevölkerung hatte ihm vorgeworfen, die Raketenangriffe der Palästinenser aus dem Gazastreifen tatenlos hinzunehmen. Jetzt unterstützen mindestens 80 Prozent die Luftangriffe auf den Gazastreifen.

Barak rückte sich ins wahltaktisch günstige Licht, indem er die die Angriffe auf Gaza der Nation mitteilte und im Parlament die Ziele erklärte: Es gehe darum, die Sicherheit im Süden Israels zu erhöhen. Er weiß, dass vom Erfolg der Operation auch seine eigene politische Zukunft abhängt. Nur wenn es der Armee gelingt, dem Raketenbeschuss aus Gaza ein Ende zu setzen, wird er sich in den nächsten Wochen weiterhin an den Umfrageergebnissen freuen können. Vor dem Luftangriff hatte er sich auch von der Linken Schwäche und Mutlosigkeit vorwerfen lassen müssen.

Die Likudpartei von Netanjahu konnte ihre Spitzenwerte laut Umfragen weiter ausbauen. Die Regierung setzte in Gaza jetzt das um, was Netanjahu seit Monaten gefordert hat, erklären Likudpolitiker den Stimmengewinn ihres Parteichefs.

Außenministerin Liwni vermochte die Position ihrer Kadima-Partei in der vergangenen Woche laut Umfragen indes kaum zu verbessern. Sie ließ sich zwar an Orten filmen, wo soeben Raketen niedergegangen waren, und rechtfertigte in militanten Tönen die Aktionen in Gaza in Interviews mit den großen internationale Fernsehsendern. Doch Barak gelang es, die Chefdiplomatin auszustechen, indem er mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner einen 48-stündigen Waffenstillstand diskutierte, ohne sich zuvor mit Außenministerin Liwni koordiniert zu haben.

Liwni, die den Waffenstillstandsvorschlag ebenso wie Premier Ehud Olmert ablehnte, steht nicht nur im Schatten Baraks, der für die Planung des Militärschlags verantwortlich zeichnet. Auch für Olmert, der nach wie vor im Amt ist, obwohl gegen ihn in mehreren Korruptionsfällen untersucht wird und am 10. Februar nicht zur Wahl steht, steht in Gaza einiges auf dem Spiel. Er hofft, mit einem für Israel günstigen Ausgang des Gaza-Kriegs sein Image aufzubessern, bevor er sich ins Privatleben zurückzieht.

Das Trio bestehend aus Olmert, Barak und Liwni bestreitet zwar, mit der Offensive in Gaza wahltaktische Ziele zu verfolgen. Angesichts der Aggressionen aus Gaza konnten sich aber weder Liwni noch Barak Zurückhaltung leisten, wo Netanjahu mit seinen militanten Forderungen bei den Wählern auf so starke Zustimmung stieß, sagen Beobachter in Jerusalem. Und die Tatsache, dass der Krieg gegen Gaza von zwei Politikern maßgeblich geprägt wird, die sich vor den Wahlen gegenseitig bekämpfen, könnte nun eine gemeinsame Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gaza erschweren, meinen die Beobachter

Während Monaten hatte die Armee den Militärschlag detailliert vorbereitet. Doch die Regierung gab das grüne Licht zum Angriff erst, nachdem die Hamas am 19. Dezember den sechsmonatigen Waffenstillstand nicht verlängern wollte und den Raketenbeschuss auf Südisrael intensivierte. Die Politiker wollten das Abschreckungspotential Israels wieder herzustellen, sagt Schlomo Brom vom „Institute for National Security Studies“ der Universität Tel Aviv.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×