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19.12.2013

14:45 Uhr

Nahost-Konflikt

Israel Beitenu für Zwei-Staaten-Lösung

Die rechtsorientierte Partei Israel Beitenu sieht schwarz für die gegenwärtigen Friedensgespräche mit den Palästinensern. Ihre Generalsekretärin sagt jetzt, eine Zwei-Staaten-Lösung halte man für möglich – in 20 Jahren.

Faina Kirshenbaum: „Wir wollen zwei Staaten für zwei Völker mit Gebietsaustausch.“ dpa

Faina Kirshenbaum: „Wir wollen zwei Staaten für zwei Völker mit Gebietsaustausch.“

Tel AvivDie rechtsorientierte israelische Partei Israel Beitenu ist nach Angaben ihrer Generalsekretärin für eine langfristige Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Die Vize-Innenministerin Faina Kirshenbaum (58) sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Tel Aviv, sie sehe die Einrichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates als langen Prozess, der etwa 20 Jahre dauern könne. „Ich will keinen binationalen Staat“, betonte sie.

„Wir wollen zwei Staaten für zwei Völker mit Gebietsaustausch“, sagte Kirshenbaum, die selbst in der israelischen Siedlung Nili im Westjordanland lebt. Dabei würden Teile Israels mit arabischer Bevölkerung an einen künftigen Palästinenserstaat übergehen und israelische Siedlungsblöcke Teil des israelischen Staates werden.

„Was nicht zu akzeptieren wäre, ist ein palästinensischer Staat, der „judenrein" ist, und ein Staat Israel, den Bürger aller Religionen sich teilen müssen“, sagte sie. Israel müsse eindeutig ein jüdischer Staat bleiben, betonte sie. Arabischen Bürger solle aber auf keinen Fall die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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Während die Friedensverhandlungen im Nahen Osten stocken, arbeiten Israel und die Palästinenser an einer anderen Front zusammen. Für Hunderte Millionen Dollar soll das Tote Meer vor der Austrocknung bewahrt werden.

Die gegenwärtigen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sieht Kirshenbaum allerdings pessimistisch. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Einigung kommen wird.“ Sie halte es jedoch für wichtig, dass der Gesprächsprozess zwischen beiden Seiten weitergeht. „Wir müssen gegenseitiges Vertrauen schaffen“, sagte sie. „Man sollte nichts überhasten.“

Als Teil eines langfristigen Prozesses sehe sie einen wirtschaftlichen Aufbau in den Palästinensergebieten und die Schaffung von mehr Sicherheit für beide Seiten. „Beide Seiten müssen erst reifen“, sagte das Mitglied der von Außenminister Avigdor Lieberman gegründeten Partei.

Von

dpa

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