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11.08.2011

11:13 Uhr

Nahost-Konflikt

Israel erlaubt Bauprojekt in Ost-Jerusalem

In Zusammenhang mit den Protesten über zu hohe Mieten hat Israel grünes Licht für den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Politische Beweggründe wurden von Ministeriumssprechern dementiert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Quelle: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

JerusalemDas israelische Innenministerium hat am Donnerstag grünes Licht für den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Ressortchef Eli Jischai habe eine „endgültige Genehmigung“ für die Konstruktion im Gebiet Ramat Schlomo erteilt, sagte ein Ministeriumssprecher. Demnach will der Minister „in den kommenden Tagen“ darüber hinaus dem Bau von 2600 weiteren Wohnungen in den Siedlungen Giwat Hamatos und Pisgat Seew im besetzten Ostteil der Stadt zustimmen.

Die Bauprojekte gebe es lediglich angesichts der „Wirtschaftskrise in Israel“ und nicht aus „politischen Gründen“, fügte der Sprecher hinzu. Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte er in Anspielung auf die seit Wochen andauernden Proteste in Israel, die sich vor allem gegen die soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten und sonstige zu hohe Lebenshaltungskosten richten. Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet den fortschreitenden Siedlungsbau mit dem Argument, damit würden langfristig die Preise fallen.

Israel hatte den Bau der 1600 Wohnungen im März 2010 angekündigt - während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlangte.

Von

afp

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