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13.01.2009

15:17 Uhr

Nahost-Konflikt

Israel: Kämpfe bis zur Hamas-Kapitulation

Die Friedensappelle aus aller Welt bleiben ungehört: Israelische Minister haben eine Fortsetzung der blutigen Offensive im Gazastreifen gefordert, bis die radikal- islamische Hamas Israels Bedingungen für eine Waffenruhe akzeptiert. Bodentruppen rückten weiter in die Vororte von Gaza-Stadt vor und lieferten sich mit militanten Palästinensern schwere Gefechte geliefert.

Ein israelischer Soldat im Gazastreifen macht eine kurze Rast am Straßenrand. Foto: dpa dpa

Ein israelischer Soldat im Gazastreifen macht eine kurze Rast am Straßenrand. Foto: dpa

HB TEL AVIV. Der Wohnungsbauminister Seew Boim von der regierenden Kadima-Partei sagte am Dienstag dem israelischen Online-Dienst „ynet“, Hamas müsse „die Tatsache anerkennen, dass sie keine Bedingungen stellen kann“. Israel dürfe jetzt nicht nachgeben.

Der hochrangige Hamas-Führer Ismail Hanija hatte am Montag gesagt, Hamas sei zur Zusammenarbeit für jede Initiative bereit, die „die Aggression gegen unser Volk beendet“. Bedingung sei jedoch ein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und eine Öffnung aller Grenzübergänge. Israel sah Hanijas Fernsehsprache als erstes Einlenkmanöver der Hamas, nachdem der Exilchef Chaled Maschaal sich zuvor aus israelischer Sicht unversöhnlich gezeigt hatte.

Vize-Ministerpräsident Eli Jischai von der streng religiösen Schas-Partei sagte, Israel dürfe keinesfalls dem internationalen Druck nachgeben und einer Waffenruhe zustimmen. „Die Welt will Israel davon abhalten, seine Interessen zu gewährleisten.“ Infrastruktur- Minister Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei sagte: „Wenn sie Ruhe wollen, sollen sie aufhören zu schießen. Wenn nicht - machen wir weiter.“

Außenministerin Zipi Liwni (Kadima) hatte zuvor gesagt, Israel zeige mit der Offensive im Gazastreifen, dass Israel mit den gemäßigten Palästinensern verhandele und gegen die Extremisten mit Gewalt vorgehe.

Generalstabschef Gabi Aschkenasi erklärte am Dienstag, seine Soldaten hätten der Hamas und ihrer Infrastruktur schon schwere Schäden zugefügt, die Ziele seien aber noch nicht erreicht. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich unterdessen verärgert und enttäuscht, dass bislang beide Seiten die Appelle zu einer Waffenruhe ignoriert haben. "Zu beiden Seiten sage ich: Hört auf, jetzt", sagte Ban am Montag in New York.

"Zu viele Menschen sind gestorben. Zu viele Zivilisten mussten leiden. Zu viele Menschen, Israelis und Palästinenser, haben jeden Tag Angst um ihr Leben", sagte Ban vor der Abreise zu einer Mission in den Nahen Osten, wo er sich persönlich für eine Waffenruhe einsetzen wollte. Er wurde am Mittwoch in Ägypten und Jordanien erwartet und wollte dann weiter nach Israel, in das Westjordanland, die Türkei, in den Libanon, nach Syrien und Kuwait reisen.

Die ägyptische Regierung setzte am Dienstag ihre Verhandlungen mit der Hamas über eine Feuerpause im Gazastreifen fort. Eine dreiköpfige Hamas-Delegation traf am Montagabend aus Damaskus ein. Die radikalislamische Organisation hat erklärt, sie bestehe weiterhin auf einen Abzug der israelischen Truppen vor Beginn einer Waffenruhe.

Dies scheint aber derzeit nicht in Sicht. Generalleutnant Aschkenasi erklärte, Ziel sei es, die Raketenangriffe auf Israel einzudämmen. Trotz der heftigen israelischen Angriffe hatten Hamas-Kämpfer auch am Montag wieder 20 Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen.

Als Reaktion auf die Raketenangriffe hatte Israel am 27. Dezember seine Offensive gestartet. Seitdem wurden nach palästinensischen Angaben rund 900 Menschen getötet, die Hälfte davon Zivilpersonen. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben, davon zehn Soldaten. Aus Angst vor vielen Opfern wurden die israelischen Soldaten bislang nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt.

Im Kampf gegen die Hamas drangen israelische Soldaten am frühen Dienstag erstmals in Vororte der Stadt Gaza vor. Augenzeugen zufolge wurden sie von Artillerieeinheiten, Kampfhubschraubern und der Marine unterstützt. Mehrere Gebäude gerieten in Brand. Das Gebiet wurde von dicken Rauchschwaden überzogen.

in Europa stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen zunehmend auf Kritik. „Israel missachtet das humanitäre Völkerrecht“, sagte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel der belgischen Zeitung „La Libre Belgique“. Er warf Israel vor, „offensichtlich nicht“ das Leben der Bevölkerung zu schonen. Angesichts der "dramatischen" Lage sei das Verhaltens Israels inakzeptabel.

Der Uno-Generalsekretär kehrt am 20. Januar nach New York zurück, am dem Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Er werde Obama auffordern, den Nahen Osten zu einem Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit zu machen, erklärte Ban.

Die Uno riefen unterdessen die ölreichen Golfstaaten zu Spenden für die notleidende Zivilbevölkerung auf. Für Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente würden schätzungsweise 100 Millionen Dollar benötigt, erklärte das Uno-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten auf einer Geberkonferenz in Dubai. Seit Beginn der israelischen Offensive spendeten laut Uno-Angaben von den Golfstaaten lediglich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Geld für die Palästinenser an Organisationen der Vereinten Nationen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte von Israel ungehinderten Zugang für internationale Helfer in den Gazastreifen. Um das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern, sollten Verletzte so schnell wie möglich in Sicherheit gebracht werden können, teilte die Organisation am Dienstag in Jerusalem mit. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte angesichts der fortgesetzten Kämpfe sowie der schlechten Hygienebedingungen im Gazastreifen vor einem Ausbruch von Krankheiten. Müll werde nicht mehr eingesammelt und die Abwasserbehandlung sei nicht mehr gesichert, sagte die WHO. Von 58 Gesundheitszentren der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza arbeiten den Angaben zufolge nur noch 30.

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