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20.08.2013

01:26 Uhr

Nahost-Konflikt

Israel kündigt Bau von knapp 1000 Wohnungen an

Kurz vor der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche am Mittwoch zwischen Israel und den Palästinensern schafft Israel weitere Fakten: Die Regierung kündigte weitere Bauvorhaben in den Palästinensergebieten an.

Die israelische Siedlung Har Gillo im Westjordanland in der Nähe von Bethlehem. Kurz vor den Friedensgesprächen kündigt Israel neuen Siedlungsbau an. dpa

Die israelische Siedlung Har Gillo im Westjordanland in der Nähe von Bethlehem. Kurz vor den Friedensgesprächen kündigt Israel neuen Siedlungsbau an.

Jerusalem/BogotáDie Stadtregierung von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt. Das sagte Stadtratsmitglied Josef Pepe Alalu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, einen Tag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in den Nahost-Friedensgesprächen.

Bereits am Sonntag hatte die israelische Regierung die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen angekündigt. Dem Bauministerium zufolge sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen und im Westjordanland 394 Wohnungen entstehen.

Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Sie waren schließlich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.

Diese Ankündigungen sind eine weitere Belastung für die anstehenden Gespräche. US-Außenminister John Kerry war daher um eine Beruhigung der Lage bemüht. Israels Ankündigung, weitere Siedlungen zu bauen, sei „zu einem gewissen Grad erwartbar“ gewesen, hatte Kerry am Montag (Ortszeit) während eines Besuchs in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá gesagt. „Wir wussten, dass es eine Fortsetzung mancher Bauaktivitäten an bestimmten Orten geben würde, und ich denke, die Palästinenser verstehen das", fügte der US-Chefdiplomat hinzu.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Zugleich bekräftigte Kerry die Kritik der US-Regierung an den Siedlungsbauplänen. Diese seien „illegal“. Sie verdeutlichten „die Dringlichkeit, schnell an den Tisch zu kommen und die Fragen zu lösen, die am besten gelöst werden, wenn die Probleme der Sicherheit und Grenzen gelöst werden“. Kerry rief alle Beteiligten auf, „nicht feindlich zu reagieren“.

Dieses weitere israelische Siedlungsprojekt sorgt für Empörung bei den Palästinensern. Die Siedlungsprojekte liefen den US-Versprechen zuwider und drohten "den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verursachen, bevor sie wirklich in Gang kommen", sagte Rabbo, der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist, der Nachrichtenagentur AFP. Der Umfang des Ausbaus sei bislang beispiellos.

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