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02.01.2014

11:41 Uhr

Nahost-Konflikt

Kerry fordert beide Seiten

Die Hürden für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sind nach den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen weiter hoch. In den Augen des US-Außenministers müssen nun beide Seiten bittere Pillen schlucken.

Er hat klare Vorstellungen: Ohne eine der beiden Parteien zu drängen, will Außenminister John Kerry den Druck erhöhen. dpa

Er hat klare Vorstellungen: Ohne eine der beiden Parteien zu drängen, will Außenminister John Kerry den Druck erhöhen.

RamallahJohn Kerry bringt bei seiner neuen Nahost-Visite eine klare Botschaft an die israelische und palästinensische Führung mit. Sie lautet: Es ist Zeit, mit harten Entscheidungen zu beginnen. Der US-Außenminister hat seine eigenen Ideen für ein Rahmenabkommen und wie es aussieht, hätten demnach beide Seiten bittere Pillen zu schlucken.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsste vermutlich die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als Ausgangspunkt für Verhandlungen über den Grenzverlauf akzeptieren. Das wäre eine ideologische Kehrtwende, die ihn auf Kollisionskurs mit seiner Hardliner-Basis bringen würde.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas befürchtet, dass er zur Anerkennung Israels als Heimatland des jüdischen Volkes gedrängt wird – ein Schritt, der nach seiner Überzeugung den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rechte nehmen würde. Die Palästinenser haben Israel bereits als Staat anerkannt und finden, dass das ausreiche.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums versicherte, dass Kerry bei seiner Visite beiden Seiten keine Ideen aufzwingen und keine „endgültigen Antworten“ suchen werde. Stattdessen solle es während seines Aufenthalts Zeit für Diskussionen geben. Der Gewährsmann deutete aber zugleich an, dass Netanjahu und Abbas früher oder später entscheiden müssten, ob sie an Bord seien.

Die Verhandlungen waren im Juli wieder aufgenommen worden, und nur noch vier Monate bleiben bis zu einem Zieldatum für eine endgültige Lösung, das die USA gesetzt haben.

Kerry hat sich nicht näher darüber geäußert, wie er sich eine Rahmenvereinbarung vorstellt. Aber nach zwei Jahrzehnten immer wieder unterbrochener Verhandlungen seien die Konturen eines Deals bekannt, sagt der Minister.

Der US-Position zufolge soll an der Seite Israels ein palästinensischer Staat geschaffen werden. Die Grenze zwischen beiden soll mit einigen Modifizierungen ähnlich wie zu der Zeit verlaufen, die Israels Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems vorwegging.

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