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11.11.2016

15:16 Uhr

Nahost-Konflikt

Russland fordert von den USA aktivere Rolle

Russlands Regierungschef wiederholt die Einladung an Abbas und Netanjahu zu einem klärenden Gespräch in Moskau. Gleichzeitig fordert er von den USA eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.

Der russische Ministerpräsident hat Israel und die Palästinenser zu neuen Gesprächen eingeladen. dpa

Dmitri Medwedew

Der russische Ministerpräsident hat Israel und die Palästinenser zu neuen Gesprächen eingeladen.

Jericho/JerusalemDer russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat Israel und die Palästinenser am Freitag zu neuen direkten Gesprächen aufgerufen. Bei einer Zusammenkunft mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wiederholte er eine Einladung an Abbas, sich im Moskau mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu treffen.

Bei dem Treffen in Jericho sprach er sich auch für eine aktivere Rolle der USA im stockenden Nahost-Friedensprozess aus. US-Vermittlungsbemühungen seien zuletzt praktisch nicht existent gewesen. „Eine Vermittlung kann aber nicht direkte Gespräche zwischen beiden Seiten ersetzen“, betonte Medwedew.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Freitag unter Berufung auf ein internes Papier des Außenministeriums in Jerusalem, man erwarte von dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, dass er sich in Nahost noch weniger einmischen werde als sein Amtsvorgänger. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit 2014 brach.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Abbas sagte, er sei jederzeit zu einem Treffen mit Netanjahu bereit. „Netanjahu muss aber verstehen, dass es ohne eine Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung keinen Frieden geben wird“, erklärte er gleichzeitig. Auch von Trump erwarte er, sich für die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates einzusetzen.

Palästinensische und russische Repräsentanten unterzeichneten in Jericho mehrere Kooperationsverträge, unter anderem im Bereich der Wirtschaft und Kultur. Medwedew weihte in Jericho auch eine nach ihm benannte Straße ein.

Am Vormittag hatte Medwedew in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. „Die Tragödie des jüdischen Volkes darf sich nie wiederholen“, sagte er nach Angaben von Yad Vashem. Dies gelte heute mehr denn je, „denn wir hören verschiedene Interpretationen der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“. Das Gedenken an den Holocaust zu wahren sei „ein gemeinsames Ziel unserer beider Länder“, sagte er.

Bei einem Treffen mit Medwedew hatte sich Netanjahu am Donnerstag für einen gemeinsamen Kampf Russlands und der USA mit anderen Partnern gegen den militanten Islam ausgesprochen.

Angesichts einer Abkühlung in den Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten, USA und Europäischer Union, hatte Israel zuletzt eine Annäherung an Russland gesucht. Überschattet werden die Beziehungen durch Russlands enge Verbindungen mit Syrien und dem Iran, die beide mit Israel verfeindet sind.

Von

dpa

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