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27.12.2015

13:45 Uhr

Nahost-Krise

Gefährliche Eskalation in Israel

Das Jahr 2015 begann in Israel mit einem erneuten Wahlsieg des rechtsorientierten Regierungschefs Netanjahu – und endet mit einer Gewaltwelle. Ist im kommenden Jahr mit einer Beruhigung der Lage zu rechnen?

Der Streit um den Tempelberg hat blutige Anschläge ausgelöst. AFP

Sicherheitskräfte in Jerusalem

Der Streit um den Tempelberg hat blutige Anschläge ausgelöst.

JerusalemSeit Anfang Oktober erschüttert eine neue Welle palästinensischer Anschläge Israel und die Palästinensergebiete – 2015 wird als ein weiteres Jahr der Konfrontation in Nahost in die Geschichte eingehen. Ist zu erwarten, dass die Gewaltwelle irgendwann im Sande verläuft – oder ist eine weitere Verschärfung der Lage eher wahrscheinlich? Zum Hintergrund einige Fragen und Antworten:

Warum hat sich die Lage in Israel und den Palästinensergebieten in den letzten Wochen 2015 wieder so bedrohlich zugespitzt?
Unmittelbarer Anlass der jüngsten Gewalt ist ein Streit um den Tempelberg (arabisch Haram al-Scharif) in Jerusalem. Die Stätte mit den Moscheen Felsendom und Al-Aksa ist Muslimen und Juden heilig. Das Plateau steht laut Überlieferung auf den Überresten des im Jahre 70 zerstörten jüdischen Tempels. In den Palästinensergebieten wurde immer wieder gewarnt, Israel wolle die Kontrolle über die Moscheen gewinnen. Israel streitet das ab. Doch inzwischen hat die Gewalt eine Eigendynamik entwickelt und sich über Jerusalem hinaus ausgebreitet. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Wurzeln tiefer liegen.

Was sind die weiteren Faktoren?
Der rechtsorientierte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einem Wahlsieg im März seine vierte Amtszeit angetreten. Er bildete eine rein rechts-religiöse und siedlerfreundliche Regierung, Fortschritte im Friedensprozess gelten mit ihm als äußerst unwahrscheinlich. Viele Palästinenser empfinden angesichts der fortwährenden Besatzung eine große Hoffnungslosigkeit. Und sie haben wenig zu verlieren.

Nahost-Konflikt: Zwei Drittel der Palästinenser für bewaffneten Aufstand

Nahost-Konflikt

Zwei Drittel der Palästinenser für bewaffneten Aufstand

Statt Verhandlungen mit Israel zu führen, befürworten zwei Drittel der Palästinenser laut einer Umfrage einen bewaffneten Aufstand. Seit Wochen gibt es wieder vermehrt Anschläge in den Palästinensergebieten und Israel.

Gibt es auch Anschläge jüdischer Fanatiker?
Ja, auch jüdische Terroristen verüben Anschläge auf Palästinenser. Besonderes Entsetzen löste ein Anschlag in dem Ort Duma zwischen Nablus und Ramallah am 31. Juli aus. Mutmaßlich jüdische Maskierte warfen Brandflaschen in zwei palästinensische Häuser. Drei Mitglieder einer Familie wurden getötet, darunter ein Kleinkind. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte später, man kenne die Täter, könne aber aus Sorge um Geheimdienstquellen nicht gegen sie vorgehen. Mit dem Brandanschlag wurde auch nach Ansicht des israelischen Militärs eine rote Linie überschritten; er gilt auch als ein Auslöser der neuen Gewaltwelle.

Wie geht die Palästinenserbehörde mit den vielen palästinensischen Anschlägen um?
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich allgemein gegen Gewalt ausgesprochen, verurteilt die Anschläge aber auch nicht eindeutig. Die Attentäter werden häufig als Helden gefeiert. Israel wirft Abbas vor, sein Volk zu weiteren Gewalttaten aufzustacheln. Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern hat zuletzt gelitten.

Wer sind die Attentäter?
Gerade unter den Messerstechern sind viele der Täter und Täterinnen junge Erwachsene, Jugendliche und sogar Kinder. Nach Einschätzung der israelischen Armee handelt es sich um Einzeltäter, die meist nicht Mitglieder einer radikalen Gruppierung sind. Da die Entscheidung für einen Anschlag oft spontan gefasst wird, hat der israelische Geheimdienst kaum Chancen, die Taten zu verhindern.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Wie reagiert die israelische Regierung auf die Welle der Anschläge?
Washingtons Dringen auf echte Verhandlungen mit den Palästinensern, um die Lage langfristig zu entschärfen, lässt Netanjahu kalt. Er setzt auf Abschreckung. So zerstört die Armee die Häuser der Familien von Attentätern. Das Militär dringt auch immer wieder für Festnahmen in die palästinensischen Autonomiegebiete vor. Da es keine organisierte Infrastruktur der Täter gibt, gilt eine neue Militäroffensive im Westjordanland als unwahrscheinlich. Israels Regierung versucht gegen Aufstachelung vorzugehen. Schon zwei palästinensische Rundfunksender wurden von der Armee geschlossen.

Wie geht es weiter?
Die israelische Armee stellt sich auf mehrere Szenarien ein - sie hofft auf ein „Versanden“ der Gewalt, die sich bisher nicht zu einem echten dritten Palästinenseraufstand ausgewachsen hat. Auch eine weitere Eskalation gilt aber als möglich. Es gibt in der absehbaren Zukunft kaum Hoffnung auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, die USA haben das bereits offen zugegeben. Deshalb konzentrieren sich die Bemühungen auf eine Eindämmung der Flammen. Sie zielen mittelfristig eher auf eine Verwaltung und nicht eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab.

Von

dpa

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