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15.08.2013

16:45 Uhr

Nahost-Politik der USA

Wendehals Washington

VonDésirée Linde

Die USA brauchen in Nahost keine Demokratien, sie brauchen stabile Verbündete – so ist die zögerliche Haltung der US-Regierung gegenüber der ägyptischen Militärregierung zu erklären. Dem Land droht lange Instabilität.

Nichts mehr übrig als Asche: Ägyptische Soldaten an der Rabaah al-Adawiya-Moschee, dem Zentrum des größten Protestcamps, das sie gestern gewaltsam auflösten. Dem Land droht eine lange Phase der Instabilität. ap

Nichts mehr übrig als Asche: Ägyptische Soldaten an der Rabaah al-Adawiya-Moschee, dem Zentrum des größten Protestcamps, das sie gestern gewaltsam auflösten. Dem Land droht eine lange Phase der Instabilität.

Barack Obama und sein Außenminister John Kerry müssen nach ihren ersten Reaktionen auf die blutige Lage in Ägypten eine Menge Prügel einstecken: „Die Weigerung, eine klare Haltung gegen massive Menschenrechtsverletzungen zu beziehen, ist sowohl skrupellos als auch selbstzerstörerisch“, ätzt die Washington Post etwa.

Im ägyptischen Machtkampf hat Obama bis heute keine klare Position bezogen. Er äußerte sich erstmals zwar am Donnerstag aus dem Urlaub, verurteilte die Gewalt, doch tastet die Milliarden für Ägypten nicht an. Sie stünden weiter auf dem Prüfstand. Aber dort standen sie auch schon vorher. Auch vermied es die US-Regierung bis jetzt stets den Putsch von Anfang Juli auch als solchen zu bezeichnen. Denn auch damit müssten sie nach amerikanischem Recht ihre Zahlungen an Ägypten (1,3 Milliarden US-Dollar jährlich) einstellen und verlören weiter an Einfluss in dem Land am Nil.

So zögerlich die Reaktionen der Obama-Regierung auch erscheinen: Die Haltung der USA ist auf zynische Weise konsequent. Denn die Obama-Administration – wie übrigens auch alle vorangegangenen – tut nur das, was sie immer getan hat.

Die USA brauchen keine Demokratien in der arabischen Welt. Sie brauchen Verbündete, die die Stabilität und damit auch den Zugriff auf die Ölvorkommen im Pulverfass Naher Osten sichern. Ein Bürgerkrieg und Chaos wäre für sie und den Partner in Israel ein ebenso wenig wünschenswertes Szenario wie eine islamistische Regierung, die die Zusammenarbeit mit den USA auf den Prüfstand stellen oder gar den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen würde.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Mit Ägypten droht den USA nun ein jahrzehntelanger verlässlicher Verbündeter in der notorisch unruhigen Region verlorenzugehen. Auch der Druck, den die USA durch ihre Militärhilfen an das Land ausüben, nimmt immer weiter ab. Dieser Einfluss wurde von den USA und den westlichen Staaten „sowieso notorisch überschätzt", wie Johannes Thimm, USA-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt. Zumal die reichen Golfstaaten dem Regime längst ohnehin viel größere Summen zur Verfügung stellen.

Denn anders als oft angenommen fließt das Geld nicht direkt an Ägypten, sondern in Form von Waffenlieferungen, gekoppelt an Verträge mit US-Firmen. „Darüber sollte schon unter Mubarak der Kontakt zu den Militärs eng gehalten werden“, sagt Thimm. Da passt es ins Bild, dass John Kerry erst vor wenigen Wochen die Machtübernahme des Militärs mit den Worten lobte, so sei „die Demokratie wiederhergestellt“. Ein entlarvender Satz.

So undemokratisch der abgesetzte Mohammed Mursi regiert hat: Er war zumindest demokratisch gewählt. Etwas, das er den Militärs, die in Ägypten blutig die Proteste niederschlagen, voraushatte. Ebenso wie den Monarchen in Saudi-Arabien und Jordanien, deren Regime die Opposition unterdrücken und Minderheitenrechte mit Füßen treten. Diese Machthaber reagieren autokratisch ohne Gewaltenteilung. Aber sie halten ihre Regime stabil und kooperieren – manchmal offen, manchmal hinter verschlossenen Türen – mit den USA.

Jordanien etwa ist als großer Nachbar wichtig als Puffer für Israel, mit dem es 1994 offiziell Frieden schloss, Saudi Arabien wird im Konflikt mit Iran gestärkt. Kritik an Israel, dem wichtigsten Partner der USA im Nahen Osten, ist in vielen Golfstaaten meist nur noch eine rhetorische Beruhigungspille fürs eigene Volk.

Kommentare (3)

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xroth

15.08.2013, 18:54 Uhr

Die USA brauchen keine Ruhe im Osten, sie brauchen Bürgerkriege und alles was dazu gehört,um den Öl Preis hoch zuhalten (100 Dollar pro Fass)sonst lässt sich das ausbeuten der eigenen Quellen nicht rechnen!

Account gelöscht!

15.08.2013, 19:04 Uhr

Die USA unterstützen alle "Muslim"-Bruderschaft-Organisationen von Ägypten bis zur Türkei (Ex?-Muslimbruder Erdogan läßt grüßen), denn sie kontrollieren sie.

Ob Israel das unterstützt ist fraglich. Mir erscheint eher, daß Israel die wahnsinnige Moslemextremisten-Strategie Washingtons unheimlich wird (denn sie müssen es primär ausbaden) und daß sie diese Politik heimlich sabotieren, wie auch andere Alliierte Washingtons (Saudi-Arabien unterstützt das Militär gegen die Moslembruderschaft in Ägypten. Israel hat wohl auch kaum Interesse an einem sunnitisch beherrschten Al-Cia-Da-Syrien - auch da gibt es Interessenkonflikte mit Washington (und der Türkei).

werner

17.08.2013, 07:06 Uhr

der wendehals usa ist spaetestens nach dem CIA Sturz des schah von persien international offenbar.wie sagte ex quartalsaeufer bush:"ich vertrete nur die interessen amerikas".mit anderen worten,die verbuendeten sind muell fuer die usa

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