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15.02.2017

15:32 Uhr

Nahost-Politik

Zwei-Staaten-Lösung nicht zwingend für die USA

Für den früheren US-Präsident Barack Obama war es nicht vorstellbar. Doch Donald Trump will Friedensverhandlungen im Nahen Osten ohne Vorbedingungen beginnen. Steht die Zwei-Staaten-Lösung auf dem Spiel?

Nahost-Konflikt

Frieden ohne Zwei-Staaten-Lösung? Trump hält es für möglich

Nahost-Konflikt: Frieden ohne Zwei-Staaten-Lösung? Trump hält es für möglich

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Washington/BerlinDie Regierung von US-Präsident Donald Trump will im Nahen Osten offenbar Frieden ohne Vorbedingungen vermitteln. Auch eine Zwei-Staaten-Lösung sei keine Voraussetzung neue Gespräche, teilte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) mit. Es sei Sache der Israelis und Palästinenser, festzulegen, was ein Friedensvertrag enthalten solle. Trump strebe an, zügig mit entsprechenden Vermittlungen zu beginnen und beide Seiten zusammenzubringen.

Im Vergleich zu der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Barack Obama kommt diese Ankündigung einem dramatischen Wandel in der Nahostpolitik gleich. Obama hatte immer erklärt, keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung zu sehen. Diese Position haben auch die US-Präsidenten vor ihm geteilt; seit Jahrzehnten wurde als Ziel herausgegeben, dass mit Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinander liegende Staaten existieren sollten.

Obama hatte in seiner letzten Rede gewarnt, der Moment für ein solches Abkommen könne gerade vorüberziehen - ein Status quo sei aber nicht nachhaltig.

Das US-Außenministerium zeigte sich am Dienstag von der Äußerung aus dem Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Vertreter des Außenministeriums bemühten sich um weitere Informationen aus dem Weißen Haus. Diese waren bekanntgeworden, als Außenminister Rex Tillerson gerade mit Netanjahu beim Abendessen (Ortszeit) saß.

Bereits im Wahlkampf hatte sich Trump damit gerühmt, gut in Verhandlungen zu sein und erklärte, Nahost-Friedensgespräche seien eine Herausforderung, die er begrüße. Sein Schwiegersohn Jared Kushner ist derzeit mit der Aufgabe betraut, Gespräche zu vermitteln.

Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Atomabkommen mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen für Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden. „Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

Verlegung der US-Botschaft in Israel

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen. Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zwei-Staaten-Lösung

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen US-Regierung

Unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

Am (heutigen) Mittwoch trifft Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Es wird erwartet, dass die Staatenlenker über den von Israel vorangetriebenen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einen möglichen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Iran sprechen werden.

Der Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Besuch solle den Beginn einer engeren Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel markieren. Unter Obama galten die Beziehungen zu Ministerpräsident Netanjahu als unterkühlt. Dieser steht innenpolitisch im eigenen Land unter Druck. Anstelle eines Fokus auf die Siedlungen wird erwartet, dass er vor allem den Konflikt mit dem Iran in den Vordergrund stellen wird.

Die Bundesregierung verfolgt trotz des Kurswechsels in Washington weiter das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. „Wir sind unverändert davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in der Lage ist, die Interessen beider Seiten - Israelis wie Palästinenser - gerecht zu werden und Israel dauerhaften Frieden bringen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei deshalb ein Grundpfeiler der deutschen Nahostpolitik, was man gegenüber allen Gesprächspartnern auch betonen werde.

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