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15.01.2009

12:06 Uhr

Nahost

Rege Reisediplomatie soll Gaza-Krieg beenden

VonPierre Heumann und Eric Bonse

Immer mehr Tote - und das Leiden geht weiter. Während Israel und Hamas erbittert kämpfen, bemüht sich die Welt um eine Lösung. Jetzt reist der deute Außenminister erneut in die Region. Und auch der Terrorchef Osama Bin Laden meldet sich zu Wort.

Botschaft des Hasses: Auch der gefürchtete Top-Terrorist Bin Laden meldet sich zu Wort. Foto: dpa Pressebild

Botschaft des Hasses: Auch der gefürchtete Top-Terrorist Bin Laden meldet sich zu Wort. Foto: dpa

BERLIN/BRÜSSEL/TEL AVIV. Die radikal-islamische Hamas soll den ägyptischen Waffenstillstandsplänen "im Prinzip" zugestimmt haben. Das berichteten der arabische Fernsehsender Al Arabia sowie Spaniens Außenminister Miguel A. Moratinos vor Journalisten in Jerusalem. Danach kontrollierten Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde die Grenze zwischen Ägypten und Gaza; europäische Beobachter sollen diese Grenzwächter überwachen. Bis zum Inkrafttreten sind aber noch Verhandlungen nötig. Es seien viele Punkte offen, sagte ein Hamas-Politiker.

Angesichts von inzwischen mehr als 1 000 Toten im Gaza-Krieg - darunter laut Unicef rund 300 Kinder - verstärkt auch die internationale Gemeinschaft ihre Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon traf gestern in Ägypten als erster Station seiner Nahost-Reise ein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute zum zweiten Mal binnen einer Woche in der Krisenregion vermitteln. Ban mahnte Israel und die Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe und zur Einhaltung der jüngsten Resolution des Sicherheitsrates. Sowohl Israel als auch die Hamas haben ihre Angriffe nach der Verabschiedung der Waffenruhe-Resolution in der vergangenen Woche fortgesetzt. 14 von 15 Mitgliedern des höchsten Uno-Gremiums hatten für die Resolution gestimmt, nur die USA enthielten sich.

Angesichts der seit 19 Tagen andauernden Kämpfe sei die humanitäre Lage im Gazastreifen "schockierend", sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, nach einem Besuch in der Küstenregion. Die tägliche dreistündige Feuerpause reiche nicht aus, um die notleidenden Zivilisten zu versorgen.

Auch der Außenminister Steinmeier begründete seine zweite Nahost-Reise innerhalb kürzester Zeit mit der sich verschlimmernden Lage für der Zivilisten im Gazastreifen: "Aus der humanitären Krise könnte eine humanitäre Katastrophe werden", warnte der SPD-Kanzlerkandidat gestern im Bundestag wenige Stunden vor seinem geplanten Abflug nach Israel. Neben Israel will der Minister das Westjordanland sowie Ägypten aufsuchen, um mit hochrangigen Politikern eine Waffenruhe zu sondieren. Steinmeier war erst in der Nacht zum Montag aus der Region zurückgekehrt. In diplomatischen Kreisen in Berlin hieß es, der Gaza-Krieg drohe andere Regionen zu erfassen. Gestern schlugen erneut drei im Libanon abgefeuerte Raketen im Norden Israels bei Kirjat ein. Ein Angriff vor etwa einer Woche hatte die Befürchtung geweckt, dass die radikal-islamische Hisbollah in den Konflikt eingreifen könne.

Der Konflikt belastet inzwischen auch die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Zwar verfolgt die EU die im Dezember beschlosseneAnnäherung an Israel weiter. Die Gespräche zwischen der Kommission und der Regierung in Jerusalem wurden gestern aber ausgesetzt. Der EU-Gesandte Ramiro Cibrian-Uzal sagte, es gebe eine "beiderseits vereinbarte Unterbrechung" auf unbestimmte Dauer. Die EU will die Gespräche nach dem Ende des Krieges jedoch wieder aufnehmen. Schwere Vorwürfe kamen auch aus dem Europaparlament in Straßburg. Israel riskiere, mit der Militäraktion in Gaza seine engsten Freunde vor den Kopf zu stoßen, warnte die liberale Abgeordnete Annemie Neyts-Uyttebroeck.

Der Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden, hat die Muslime in aller Welt gestern in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft zur Unterstützung der Palästinenser aufgerufen. Sie sollten sich dem Kampf anschließen oder diesen finanziell unterstützen.

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