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11.04.2013

13:50 Uhr

Nahostbesuch

Israel und Palästinenser unzufrieden mit Kerrys Friedensvorschlägen

Bei seinem Nahostbesuch hatte US-Außenminister Kerry Anfang der Woche noch Optimismus verbreitet. Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seien möglich. Diese zeigen ihm allerdings die kalte Schulter.

US-Außenminister John Kerry (li.) bei seinem Besuch der US-Botschaft in Tel Aviv mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. dpa

US-Außenminister John Kerry (li.) bei seinem Besuch der US-Botschaft in Tel Aviv mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Tel Aviv/RamallahDer amerikanische Außenminister John Kerry ist mit seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses Medienberichten zufolge bei Israelis und Palästinensern auf Ablehnung gestoßen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Vorleistungen oder Gesten des guten Willens wie die Freilassung palästinensischer Häftlinge oder die Abtretung weiterer Gebiete im Westjordanland an die palästinensische Verwaltung strikt abgelehnt, berichtete die Zeitung „Jediot Achronot“ am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte Kerrys Vorschläge für unzureichend.

Aus Jerusalem hieß es, die palästinensischen Bedingungen ließen nur auf eine generelle Verweigerungshaltung schließen: „Wir werden auf keine Forderung eingehen, deren Ziel nur darin besteht, die Palästinenser zu beschwichtigen und an den Verhandlungstisch zurückzubringen“, zitierte die Zeitung den Regierungsvertreter.

Inakzeptabel sei auch eine von Kerry angeregte anfängliche Beschränkung der Gespräche auf Fragen des Grenzverlaufs und der Sicherheit. Alle wichtigen Fragen müssten zugleich besprochen werden.

Kerry hatte sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise am Dienstag recht optimistisch geäußert. Nach „sehr konstruktiven Gesprächen“ sprach er von „Fortschritten“. Alle Beteiligten hätten nun aber eine Reihe von „Hausaufgaben“ zu erledigen. Vor allem nannte er wirtschaftliche Initiativen zur Verbesserung des Umfelds möglicher Verhandlungen.

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Der neue Außenminister soll nach Angaben von Palästinenservertretern den Anstoß dazu gegeben haben.

Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah betonten Medienberichten zufolge, auch die von Kerry vorgeschlagenen wirtschaftlichen Initiativen und andere mögliche Gesten der Israelis würden es den Palästinensern nicht erlauben, die seit 2010 ausgesetzten Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen. Israel müsse zuvor die Grenzen von 1967 als Basis von Gesprächen anerkennen und Häftlinge freilassen.

Zudem wurde nicht ausgeschlossen, dass der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad, einer der wichtigsten Ansprechpartner des Westens bei den Palästinensern, am Donnerstag Präsident Mahmud Abbas seinen Rücktritt anbieten könne.

Von

dpa

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