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16.07.2014

06:55 Uhr

Nahostkonflikt

Neue Drohungen gegen Gaza

Israel macht offenbar ernst mit der angedrohten Verschärfung der Luftangriffe im Gazastreifen. Menschen im Norden des Gebiets sollen ihre Häuser verlassen. Palästinenserpräsident Abbas will vermitteln.

Trauer und Wut: Palästinenser trauern in einer Moschee um drei tote Kinder. ap

Trauer und Wut: Palästinenser trauern in einer Moschee um drei tote Kinder.

Tel AvivNach dem Scheitern einer Waffenruhe hat Israel Bewohner im nördlichen Gazastreifen zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert. Dies sollte „zu ihrer eigenen Sicherheit“ geschehen, teilte das Militär mit. Zivile Opfer bei Luftangriffen gegen Stellungen der islamistischen Hamas sollen so vermieden werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat für Mittwoch eine Ausweitung des Einsatzes angekündigt, nachdem eine Feuerpause lediglich sechs Stunden währte. Das israelische Sicherheitskabinett tagte bis zum frühen Morgen. Die Luftwaffe griff Medienberichten zufolge in der Nacht Häuser führender Hamas-Mitglieder an.

Netanjahu warf der Hamas am Dienstagabend vor, Israels einseitige Feuerpause zu ignorieren. Nun werde die Miliz dafür „einen hohen Preis bezahlen“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Hamas auf, sich an die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe zu halten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist am Mittwoch nach Kairo, um doch noch eine Feuerpause zu vermitteln.

Fragen und Antworten zum Gaza-Konflikt

Worum geht es der Hamas?

Die radikalislamische Hamas-Bewegung kämpft um ihr Überleben. Im Westjordanland wurde sie in den vergangenen Wochen durch Massenverhaftungen und Beschlagnahmungen fast zerschlagen, im Gazastreifen ist sie nach dem Machtwechsel in Ägypten isoliert und finanziell liegt sie am Boden - "sie hat nichts mehr zu verlieren", sagt Muchaimer Abu Saada, Politikprofessor an der Al-Aksa-Universität in Gaza. Deshalb sucht die Hamas die Unterstützung der breiten palästinensischen Bevölkerung durch schnelle Erfolge - sei es die Aufhebung der Gaza-Blockade, sei es durch einen spektakulären Angriff auf israelische Ziele. Deshalb weitete sie diese Woche Ziele und Zahl ihrer Raketenangriffe aus und startete Kommandoaktionen mit Tauchern und durch Geheimtunnel.

Was will Israel erreichen?

„Am Ende darf die Hamas keine Mittel mehr besitzen, um Raketen zu fabrizieren“, sagt Gilad Erdan, Angehöriger des Sicherheitskabinetts und in der Regierung für das Ressort Umwelt zuständig. Anders als bei der Eskalation im November 2012 will sich Israel diesmal nicht mit einer Feuerpause zufriedengeben. Die Regierung stimmt die Bevölkerung deshalb auf einen längeren Waffengang und mögliche eigene Verluste ein.

Entsendet Israel Bodentruppen nach Gaza?

Zwei unterschiedliche Bodeneinsätze werden diskutiert: Eine langanhaltende Invasion hätte zum Ziel, wie im Westjordanland alle Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Kürzer könnte ein Einmarsch verlaufen, der sich auf die nachhaltige Schwächung der bewaffneten Gruppierungen in dem Küstengebiet konzentriert. "Die Hamas rechnet nur mit einer begrenzten Bodenoffensive Israels, da eine Wiederbesetzung des Gazastreifens praktisch unmöglich ist", sagt Abu Saada. Gegenwärtig bringt Israel 30.000 Soldaten in Stellung und rüstet sie aus. Kommt es zu tödlichen Angriffen in Israel, würde dies den Invasionsbefehl beschleunigen.

Wie lang kann die Hamas ihr Drohpotenzial aufrecht erhalten?

Israelische Militärexperten schätzen die Feuerkraft der Hamas auf rund 10.000 Raketen sehr unterschiedlicher Reichweite - wobei sie in den vergangenen Tagen damit überraschte, dass ihre Projektile Ziele in 160 Kilometern Entfernung im Norden Israels erreichten. Die mehrere hundert Raketen größerer Reichweite in ihrem Besitz wird die Hamas aber nur sehr kalkuliert einsetzen, erwarten die Experten. Amos Gilad, Strategieberater im Verteidigungsministerium, sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die libanesische Hisbollah der Hamas durch gleichzeitigen Raketenbeschuss aus dem Südlibanon zu Hilfe kommt.

Wie kann das Ausland helfen?

Alle schauen hier zuerst nach Ägypten, das Beziehungen zu Israel und zu den Palästinensern unterhält und 2012 erfolgreich tätig wurde. „Eine Vermittlungsinitiative im eigentlichen Sinne gibt es derzeit nicht“, sagt dazu Badr Abdel Lati, Sprecher des Außenministeriums in Kairo. Entsprechende Kontakte hätten „zu keinem Ergebnis geführt“. Da die aktuelle ägyptische Regierung die Hamas als feindliche Organisation einstuft, ist sie zudem kaum bereit, deren Bedingungen für einen Waffenstillstand gegenüber Israel nachdrücklich zu vertreten. Professor Abu Saada rechnet deshalb damit, dass die Islamisten das Emirat Katar oder die Türkei als Vermittler anrufen könnten.

Der gegenseitige Beschuss hält seit einer Woche an. Nach Angaben palästinensischer Rettungsdienste wurden seither in Gaza mindestens 194 Menschen getötet und mehr als 1400 weitere verletzt. Mindestens die Hälfte der Opfer waren demnach Zivilisten. Erstmals gab es ein israelisches Todesopfer. Ein Zivilist wurde laut Armee am Grenzübergang Eres von einer Rakete getroffen.

Netanjahu ließ offen, ob nun israelische Bodentruppen in den Küstenstreifen am Mittelmeer einmarschieren. Dies fordert Außenminister Avigdor Liebermann, der als Scharfmacher im Kabinett gilt. „Wir wollen die Infrastruktur des Terrors zerstören. Daher kann man diese Militäraktion nicht nur aus der Luft betreiben“, sagte er. Israelische Beobachter hielten es aber weiter für möglich, dass beide Seiten doch noch einen Waffenstillstand vereinbaren.

Inmitten des eskalierten Gaza-Konflikts entließ Netanjahu den stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon. Anlass war laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ die Kritik des Politikers der rechten Regierungspartei Likud an der einseitigen Feuerpause Israels. Danon hatte dies einen „Schlag ins Gesicht“ für alle israelischen Bürger genannt.

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