Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.11.2016

08:48 Uhr

Nahostkonflikt

Trumps Sieg könnte Israel freiere Hand geben

Wie sieht der künftige US-Präsident Trump seine Rolle im Nahostkonflikt? Im Wahlkampf wollte er noch neutraler Beobachter sein, andere Aussagen lassen jedoch darauf schließen, dass er auf der Seite Israels steht.

Der künftige Präsident freut sich schon darauf ein Nahostabkommen auszuhandeln. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump und der Nahostkonflikt

Der künftige Präsident freut sich schon darauf ein Nahostabkommen auszuhandeln.

WashingtonDie US-Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben sich um eine ausgewogene Haltung im Nahostkonflikt bemüht. Sie betonten stets die engen Verbindungen ihres Landes mit Israel und leisteten großzügige Finanzhilfen. Gleichzeitig bemühten sie sich aber um eine Verhandlungslösung und sandten etwa wegen des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland mahnende Worte in Richtung Jerusalem. Wie der künftige Präsident Donald Trump seine Rolle in dem Konflikt sieht, ist noch unklar.

Trump ist stolz auf sein Verhandlungsgeschick und hat erklärt, er freue sich auf die Herausforderung, ein Nahostabkommen auszuhandeln. Am Dienstag sagte er der „New York Times“, das „wäre so eine große Leistung“. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, ein gläubiger Jude und enger Berater Trumps, könne bei den Gesprächen helfen, fügte er hinzu.

Im vergangenen Dezember sagte Trump der Nachrichtenagentur AP, er wolle „sehr neutral“ sein und versuchen, beide Seiten zusammenzubringen. Im Verlauf des Wahlkampfs wurden seine Äußerungen dann deutlich israelfreundlicher. Er sprach abfällig über die Palästinenser, die von Extremisten unterwandert seien oder diese zumindest tolerierten. Einige seiner Berater stellten gar die Frage, ob die Palästinenser überhaupt als Volk zu betrachten seien und Anspruch auf einen eigenen Staat hätten.

Somit bestehen Zweifel, ob Trump Entscheidungen der israelischen Regierung infrage stellen wird oder er versucht, ein neutraler Vermittler zu sein.

„Trumps Regierung wird sich vielleicht völlig heraushalten“, sagt Yousef Munayyer, der Direktor der Organisation US Campaign for Palestinian Rights. „Israel hätte freie Hand, die Palästinenser für immer zu dominieren, wenn es keine Einmischung von außen gibt.“

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

David Makovsky vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik erklärt, angesichts des schwierigen Konflikts und der Unsicherheiten in der US-Politik sehe es derzeit nicht gut aus für eine Zweistaatenlösung.

Einige israelische Politiker teilen diese Ansicht. Naftali Bennett, Bildungsminister und Vorsitzender der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, erklärte nach dem Wahlsieg von Trump am 8. November: „Die Zeit eines palästinensischen Staates ist vorbei.“

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schlug vor, Israel könnte sich mit Trump darauf einigen, größere Siedlungen auszubauen und dafür die Bauarbeiten in abgelegenen Gebieten einzustellen. Das wäre ein Bruch mit der Politik der Regierung des noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich nach der US-Wahl am 8. November bisher nicht klar geäußert. Er gratulierte Trump zum Wahlsieg, gab aber keinen Hinweis darauf, ob er seine Politik nun ändern werde. Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama gelten als gespannt. Und Trump beschuldigte Obama, er habe Israel unnötig unter Druck gesetzt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×