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22.09.2016

17:20 Uhr

Nahostkonflikt

UN wollen Neustart der Syrien-Gespräche

Die Weltmächte versuchen nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien zu retten, was zu retten ist. Ein erneutes Desaster, wie den Angriff auf einen UN-Konvoi, will man mit einer Flugverbotszone verhindern.

Es waren Lastwagen wie diese, die am Montag in Syrien attackiert wurden. Der Angriff führte maßgeblich zum vorzeitigen Scheitern der Waffenruhe. dpa

Attackierter UN-Konvoi

Es waren Lastwagen wie diese, die am Montag in Syrien attackiert wurden. Der Angriff führte maßgeblich zum vorzeitigen Scheitern der Waffenruhe.

Genf/DamaskusDie UN wollen trotz der gescheiterten Waffenruhe in Syrien einen Neustart für die festgefahrenen Friedensverhandlungen versuchen. Es solle möglichst bald von separaten Gesprächen zu direkten Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen übergegangen werden, sagte der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag in Genf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Syrien-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura um die Vorbereitung einer neuen Gesprächsrunde gebeten. De Mistura wolle dafür innerhalb der nächsten Wochen einen neuen Rahmenplan vorlegen und Vorgespräche mit den Konfliktgegnern führen.

Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe Anfang der Woche wollen die USA und Deutschland die neu aufgeflammte Gewalt mit einer Flugverbotszone eindämmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Vorschlag seines US-Kollegen John Kerry. „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

Der Vorschlag soll auch dazu dienen, verheerende Angriffe wie den auf einen UN-Konvoi mit 21 toten Zivilisten Anfang der Woche zu verhindern. Die Vereinten Nationen nahmen ihre Hilfe in dem Bürgerkriegsland am Donnerstag trotzdem wieder auf. Ein Transport mit Nahrung und Medizin sei unterwegs, sagte ein mit der Sache betrauter Helfer der Deutschen Presse-Agentur. Der UN-Beauftragte Jan Egeland sagte, dass noch am Donnerstag Hilfe in den Damaszener Vorort Moadamija gebracht werden solle.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Regime

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen am Mittelmeer. Syriens Armee hat allerdings viele Soldaten verloren und wird vor allem durch russische Kampfjets, iranische Kämpfer und die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Verbände aus Afghanistan und dem Irak sollen aufseiten des Regimes kämpfen.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz hat in den vergangenen Monaten große Teile ihres Gebietes verloren, herrscht aber immer noch in vielen Städten entlang des Euphrats und in Zentralsyrien.

Rebellen

Unzählige Rebellengruppen kämpfen in Syrien - von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten, wie der früheren Nusra-Front. Immer wieder gehen die verschiedenen Truppen zeitweise Zweckbündnisse ein.

Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime in Damaskus.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge.

Russland

Seit einem Jahr fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien und steht an der Seite von Machthaber Assad. Russland bekämpft offiziell den IS, greift aber den Angaben zufolge immer wieder auch moderate Rebellengruppen an, die Seite an Seite mit Dschihadisten kämpfen.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Nach Angaben Teherans sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden als militärische Berater der syrischen Armee im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern den Sturz Assads. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

Steinmeier sagte, ein solches Flugverbot schaffe gleichzeitig Raum für „präzise Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe zum koordinierten Vorgehen gegen IS und Al-Kaida und für einen Rückweg in Verhandlungen über eine Übergangsregierung für Syrien.“ Flugverbotszonen bergen aber auch Potenzial für neue Konflikte, weil sie notfalls militärisch durchgesetzt werden müssen. Anfang des Monats hatte die Türkei den USA und Russland bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel begrüßte bei seinem Moskau-Besuch den Vorschlag einer Flugverbotszone. Aber: „Wir alle wissen, dass das nur zwei Nationen, die in diesem Konflikt beteiligt sind, durchsetzen können. Und das sind die USA und Russland.“ Bei einem Treffen am Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin habe er zwar über den Syrien-Konflikt gesprochen, um eine Flugverbotszone sei es dabei aber nicht gegangen. Zugleich rief Gabriel Russland auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen, wer den Hilfskonvoi angegriffen habe. „Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die syrische Armee daran beteiligt war“, sagte er.

Am Donnerstagabend wollte die Syrien-Unterstützergruppe in New York nach einem Weg suchen, wie die Waffenruhe doch noch zu retten ist. Russland und die USA hatten sich am Mittwochabend bei einem Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld für das Desaster zugeschoben. US-Außenminister John Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow sichtlich verärgert dazu, die Verantwortung für den Angriff auf den Hilfskonvoi zu übernehmen. Der russische Chefdiplomat nannte den Angriff eine „inakzeptable Provokation“. Die Vereinten Nationen kündigten eine Untersuchung an.

Das russische Militär hat zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi nach eigenen Angaben eine Drohne der US-geführten Koalition in der Nähe geortet. Das Pentagon dementierte die Darstellung des russischen Militärs umgehend.

Auf den Schlachtfeldern in Syrien gab es am Donnerstag wieder schwere Luftangriffe und heftige Kämpfe. In der umkämpften Millionenstadt Aleppo berichtete die zivile Hilfsorganisation der Weißhelme von mehr als 200 Luftangriffen. Die Weißhelme wurden für ihre Arbeit am Donnerstag mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Ihr Direktor Raed al-Saleh sagte der Deutschen Welle, ihm fehle der Optimismus für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien, weil es der internationalen Gemeinschaft an politischem Willen fehle.

Unterdessen verließen Hunderte Rebellen nach einer Vereinbarung mit der Regierung einen belagerten Stadtteil der zentralsyrischen Stadt Homs. Die Abmachung sieht vor, dass 350 Aufständische mit ihren Familien den Bezirk Al-Waer verlassen dürfen und in Rebellengebiete im Norden des Landes gebracht werden.

Von

dpa

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