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28.04.2011

15:12 Uhr

Nahostkonflikt

Westerwelle verweigert weiterhin Gespräche mit Hamas

Außenminister Guido Westerwelle lehnt Gespräche mit der Hamas so lange ab, bis sie das Existenzrecht Israels anerkenne. Ziel sei, dass Israel in sicheren Grenzen leben könne.

Die Hamas kann so lange kein Ansprechpartner sein, solange sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt infrage stellt, sagt Außenminister Westerwelle. Quelle: dpa

Die Hamas kann so lange kein Ansprechpartner sein, solange sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt infrage stellt, sagt Außenminister Westerwelle.

BerlinDie radikal-islamische Hamas-Bewegung bleibt auch bei Gründung einer gesamt-palästinensischen Regierung für Deutschland kein Gesprächspartner. Dies werde sich erst ändern, wenn die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. „Die Hamas kann für uns so lange kein Ansprechpartner sein, solange sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt infrage stellt.“ Diese Kriterien seien vom Nahost-Friedensquartett festgelegt worden und sie blieben Richtschnur und „rote Linie“ des Handelns.

Ziel bleibe, dass Israel in sicheren Grenzen leben könne und ein eigener, lebensfähiger Palästinenserstaat entstehe.

Westerwelle warnte aber davor, dass eine gesamt-palästinensische Führung jetzt einen eigenen Staat ausruft. „Einseitige Schritte sind kontraproduktiv. Sie bringen den Friedensprozess nicht voran. Deshalb werden wir einseitige Schritte auch nicht unterstützen.“ Dazu gehöre auch der israelische Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten.

Die Verhandlungsführer der Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas hatten am Mittwoch unter ägyptischer Vermittlung eine gemeinsame Übergangsregierung, eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und freie Wahlen innerhalb eines Jahres vereinbart. Bisher sind die Palästinensergebiete faktisch gespalten. Im Gaza-Streifen regiert die Hamas, im Westjordanland der vom Westen unterstützte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sich auf die Fatah stützt. Abbas wird kommende Woche in Berlin erwartet.

 

Von

rtr

Kommentare (2)

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Kalle

28.04.2011, 16:00 Uhr

Wenn man Vorbedingungen an seine möglichen Gesprächspartner stellt, dann kommt man eben nicht weiter.
Wenn man dagegen offen ist, dann kann man möglicherweise etwas für die Menschen erreichen. Die Hamas ist gewählt worden, also rechtmässiger Vertreter der Palästinenser.

gerhard

28.04.2011, 16:51 Uhr

Außenminister Guido Westerwelle lehnt Gespräche mit der Hamas so lange ab, bis sie das Existenzrecht Israels anerkenne. Ziel sei, dass Israel in sicheren Grenzen leben könne.

Ziel muß sein, dass jeder Staat in sichere Grenzen leben könne- dazu gehört auch das Existenzrecht Palästinas?

Israel hat bereits für sich dieses Recht beansprucht - aber bei Palästina verhindert nur Israel dieses Recht auch letzterem Land zuzugestehen.

Unabhängig nun was Außenminister Guido Westerwelle ablehnt oder zustimmt.
: " Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin : Die Hamas kann für uns so lange kein Ansprechpartner sein, solange sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stellt.“

Wer Ansprechpartner für Deutschland ist oder wer nicht - ist sicherlich hier nicht die Frage, um die
längst überfällige Autonomie von Palästina zu unterstützen!

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