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18.12.2014

09:41 Uhr

Nahostpolitik auf UN-Ebene

Palästinenser fordern im Sicherheitsrat eigenen Staat

Sie wollen einen eigenen Staat, doch Israel blockiert das Ansinnen der Palästinenser bisher. Nun wollen diese mit Hilfe des UN-Sicherheitsrats ihr Anrecht auf Staatlichkeit voranbringen. Das Unternehmen ist heikel.

Noch leben viele von ihnen wie unter einer Besatzungsmacht, durch Zäune und Mauern in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Palästinenser in Israel und im Westjordanland. dpa

Noch leben viele von ihnen wie unter einer Besatzungsmacht, durch Zäune und Mauern in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Palästinenser in Israel und im Westjordanland.

New York/ RamallahGegen den Widerstand Israels und der USA haben die Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution eingebracht, die den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnen soll. Der über einen Vertreter Jordaniens eingereichte Entwurf sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres und eine Beendigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach nach Medienberichten am Donnerstag von einem „weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser“. Israel lehnt es ab, dass die Palästinenser einseitig vorgehen und sich erneut an den Sicherheitsrat wenden. Aus Sicht Israels kann ein unabhängiger Palästinenserstaat erst nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgerufen werden.

Über den Entwurf kann das Gremium innerhalb von 24 Stunden abstimmen, es wird jedoch damit gerechnet, dass die Abstimmung zunächst verschoben wird. Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Mitgliedern des Sicherheitsrats wie Venezuela und Malaysia und würden daher eine Abstimmung im neuen Jahr bevorzugen. Ein Veto der USA gilt jedoch als wahrscheinlich.

Das unter anderem mit Frankreichs Hilfe entworfene Papier sieht unter anderem einen künftigen Grenzverlauf entlang der Linien vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, mit „einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis“.

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Der palästinensische Chefdiplomat Rijad Mansur sagte am Mittwochabend in New York, man sei weiter offen für Friedensverhandlungen. „Wir bewegen uns vorwärts“, sagte Mansur.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki betonte, man habe den ursprünglichen Text mit Hilfe Frankreichs verändert. Der Entwurf solle „sich mit allen Problemen bei den Friedensverhandlungen in den letzten 20 Jahren befassen“, sagte er dem palästinensischen Rundfunk. Der beste Weg sei es gegenwärtig, Fristen für Friedensgespräche und ein Ende der Besatzung festzulegen, „weil direkte Verhandlungen sich bisher als nutzlos erwiesen haben“.

Nunmehr gelte es, auch die USA für diesen Entwurf zu gewinnen, sagten palästinensische Diplomaten. US-Außenminister John Kerry hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehrmals um Aufschub der Initiative gebeten. Zuletzt sprach er sich dafür aus, den palästinensischen Vorstoß bis nach den Wahlen in Israel im März zu verschieben. Kerry bemüht sich weiterhin um eine Wiederaufnahme der im April abgebrochenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Frank Müller

18.12.2014, 11:11 Uhr

Natürlich ist das Verlangen heikel. Zwar ist vom Anfang der Gründung des israelischen Staates klar, das auch die Palestinänser mindestens das gleiche Recht auf ihr Gebiet haben, aber Israel geht dagegen sehr geschickt vor. Das geht soweit, dass viele Zeitungsartikel in denen Israel kritisiert werden könnte, überhaupt nicht kommentierbar sind. Exemplarisch zu beobachten in der WELT.

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