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13.01.2008

19:11 Uhr

Nahostreise

Bush beschuldigt Iran als Terror-Sponsor

US-Präsident George W. Bush hat erneut den Iran beschuldigt, der „führende Sponsor“ des Terrorismus zu sein und die Sicherheit in der Welt zu gefährden. Mit hunderten Mill. Dollar finanziere Teheran die Extremisten überall, während das eigene Volk unter wirtschaftlicher Not und Unterdrückung leide.

HB ABU DHABI. Die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten wie in der ganzen Welt müssten gemeinsam der iranischen Gefahr begegnen, „bevor es zu spät ist“, sagte Bush am Sonntag in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Der Iran unterminiert nach den Worten von Bush demokratische Entwicklungen in zahlreichen Ländern. Im Libanon finanziere Teheran die Hisbollah, in Afghanistan erhielten die Taliban die Waffen aus dem Iran. Im Irak unterstütze der Iran extremistische Schiitengruppen und Milizen, in den palästinensischen Gebieten die radikal-islamische Hamas. Die Nachbarn versuche Teheran mit Raketen und „kriegerischer Rhetorik“ einzuschüchtern. Teheran destabilisiere die Region mit der Verschleierung seines Nuklearprogramms, meinte Bush. Die USA ließen ihre Verbündeten auch gegen das mörderische Treiben des Terrornetzwerks El Kaida nicht im Stich.

Der US-Präsident mahnte die Staaten des Nahen Ostens und am Golf, ihre Gesellschaften verstärkt zu demokratisieren. Die Menschen im Nahen Osten sehnten sich nach einer „neuen Ära“ von Gerechtigkeit und Freiheit. Sie hätten genug von all „der Gewalt, der Korruption und den leeren Versprechungen“. In den vergangenen Jahren seien zwar große Fortschritte in Ländern wie Algerien, Marokko, den VAE, Kuwait, Bahrain, Jordanien oder Saudi-Arabien erzielt worden.

Dennoch habe es auch Rückschläge gegeben, kritisierte Bush indirekt die feudalen Strukturen in vielen arabischen Staaten. Oppositionelle dürften vor Wahlen nicht im Gefängnis landen und das Wahlrecht müsse allgemein gelten, forderte der US-Präsident. „Man kann von den Menschen nicht erwarten, dass sie dem Versprechen einer besseren Zukunft glauben, wenn sie wegen Forderungen an die Regierung eingesperrt werden.“ Notwendig sei eine Stärkung demokratischer Institutionen und die Gewährung echter Meinungsfreiheit. Demokratie bringe auch wirtschaftliche Blüte mit sich, betonte Bush.

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