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12.06.2013

18:14 Uhr

Nahrungsmittelhilfe

EU-Parlament verweigert Abstriche bei Bedürftigen

Abgeordnete des EU-Parlaments lehnen Sparpläne der Staaten ab: Sie wollen Abstriche bei der Nahrungshilfe für Bedürftige nicht hinnehmen. Die Parlamentarier wollen eine Milliarde mehr für das Programm ausgeben.

Keine Abstriche bei der Nahrungsmittelhilfe fordert das Europaparlament. dpa

Keine Abstriche bei der Nahrungsmittelhilfe fordert das Europaparlament.

StraßburgDas Europaparlament will Abstriche bei der Nahrungsmittelhilfe für besonders Bedürftige nicht hinnehmen: Die EU-Volksvertretung forderte am Mittwoch mit breiter Mehrheit, für dieses Programm im Zeitraum 2014 bis 2020 mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - dies ist eine Milliarde mehr, als die EU-Staaten dafür bewilligen wollen. Das Thema wird nun im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die EU zur Sprache gebracht.

Über den mehrjährigen Finanzrahmen streiten das Europaparlament und der Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, bereits seit Monaten. Parlament und Rat entscheiden gemeinsam über den EU-Haushalt. Sie müssen sich daher bis Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht, wird automatisch das Haushaltsvolumen des laufenden Jahres weitergeführt.

Mehr als 40 Millionen EU-Bürger lebten unterhalb der Armutsgrenze, betonte die Berichterstatterin des Parlaments, die irische Sozialistin Emer Costello. „Fast sechs Millionen Kinder in der EU haben nur ein Paar Schuhe, mehr als vier Millionen Menschen sind arbeitslos“.

Für den Zeitraum 2007 bis 2013 hatte die EU für das Nahrungsmittelprogramm zugunsten Bedürftigter 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das neue Programm müsse „mindestens den gleichen Umfang haben wie das alte“, betonte die SPD-Abgeordnete Jutta Steinruck. Über 18 Millionen Menschen in 19 Mitgliedsländern würden heute über diesen Fonds unterstützt.

Mit knapper Mehrheit lehnte das Europaparlament auch die Forderung einiger Regierungen ab, einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, sich nicht an dem Fonds zu beteiligen. Dem stimmte auch Sozialkommissar Laszlo Andor zu. Wenn die Beiträge freiwillig würden, wäre es praktisch unmöglich, das nötige Geld zusammenbekommen. „Dies wäre ein Rückschritt bei der Solidarität in Europa, den wir unseren Bürgern nur schwer erklären könnten.“

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

12.06.2013, 20:42 Uhr

„Dies wäre ein Rückschritt bei der Solidarität in Europa, den wir unseren Bürgern nur schwer erklären könnten.“

Nein, es wäre ein Fortschritt für die Bürger der EU, denn dieser irrsinnige Umverteilungsapparat verschlingt den Löwenanteil mit überdimensionierten Bezügen. Gut, auch in Deutschland weiß kaum einer, was Hunger heißt, aber diese Schranzen wissen auch nicht, was Arbeit heißt. Von Denen steht keiner früh um 4 auf um sich zum Leiharbeiterjob zu schleppen, für 8,19 Euro die Stunde.

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