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31.01.2011

21:30 Uhr

Nahziel 2014

Europäische Energiepolitik braucht noch Zeit

VonRuth Berschens

Vor dem erste Energiegipfel in der Geschichte der EU ist eins bereits klar: Die auf Sicht angestrebte europäische Energiepolitik ist noch in weiter Ferne, erst 2014 soll es soweit sein. Denn die Interessen der einzelnen Länder liegen zu weit auseinander.

Windräder in der Ostsee: Die europäische Energiepolitik braucht noch Zeit DAPD

Windräder in der Ostsee: Die europäische Energiepolitik braucht noch Zeit

BRÜSSEL. Von einem grenzenlosen Energiebinnenmarkt ist die Europäische Union derzeit noch weit entfernt. Daran wird auch der erste Energiegipfel in der Geschichte der EU nichts ändern. Denn die Interessen der einzelnen Länder liegen zu weit auseinander. Die EU-Regierungschefs wollen daher bei ihrem Treffen am kommenden Freitag keine konkreten Schritte hin zu einer europäischen Energiepolitik verabreden

Zwar bekunden die Chefs die Absicht, den Energiebinnenmarkt "bis 2014 zu vollenden", so dass Strom und Gas in Europa grenzüberschreitend "frei fließen können". Kein Mitgliedstaat dürfe "nach 2015 noch eine Energie-Insel bleiben", heißt es im Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung, die dem Handelsblatt vorliegt.

Wie der dafür nötige Ausbau der Gas- und Stromleitungen finanziert werden soll, wird in dem Papier allerdings nicht genauer erklärt. Auf rund eine Billion Euro hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die gesamten Investitionskosten beziffert. Der Löwenanteil müsse von den privaten Energieversorgern aufgebracht und auf die Energiepreise umgelegt werden, heißt es allgemein in der Gipfel-Erklärung. Für unrentable Leitungen etwa in geografischen Randgebieten müsse die EU allerdings "begrenzte öffentliche Mittel" bereitstellen.

"Staaten sollten sich wenigstens abstimmen"

Doch dafür machen die Chefs keine konkreten Finanzzusagen. "Geld wird bei dem Gipfel kein Thema sein", heißt es in Brüssel. Über staatliche EU-Hilfen für die Energienetze werde erst gesprochen, wenn die EU ihren neuen siebenjährigen, ab 2014 gültigen Budgetrahmen vorbereitet. Ein Konzept dafür legt die EU-Kommission im Juni vor. Danach dürften sich die Verhandlungen erfahrungsgemäß sehr lange hinzuziehen.

Viele EU-Staaten schotten ihren heimischen Markt gegen ausländische Konkurrenz ab, allen voran Frankreich. Mehrere osteuropäische EU-Staaten sind vollständig auf russisches Gas angewiesen, weil es von ihrem Staatsgebiet keine Pipelines nach Mittel- oder Westeuropa gibt.

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