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24.05.2012

11:42 Uhr

Nationalrat

Syrische Opposition versucht den Neustart

Er gilt als einer der wichtigsten Vertreter der syrischen Opposition. Und als undemokratisch. Nun versucht der Syrische Nationalrat einen Neustart mit neuer Spitze. Derweil äußert die UN deutliche Worte zur Gewalt im Land.

Burhan Ghalioun tritt von seinem Vorsitz des Oppositionsrates zurück. AFP

Burhan Ghalioun tritt von seinem Vorsitz des Oppositionsrates zurück.

Istanbul/GenfDer Syrische Nationalrat (SNC) will seinen Vorsitzenden Burhan Ghaliun in zwei Wochen auswechseln. Das entschied das Führungsgremium des Oppositionsbündnisses gestern Abend in Istanbul nach langer Debatte. Ghaliun, der sich in Paris aufhält, soll noch bis zur Wahl seines Nachfolgers am 9. Juni im Amt bleiben.

In den vergangenen Wochen hatte die Kritik an dem angeblich zu wenig demokratischen Führungsstil des SNC-Gremiums zugenommen. Ghaliun hatte daraufhin seinen Rücktritt angeboten. Die Lokalen Koordinierungskomitees der Syrischen Revolution, die seit März 2011 den Widerstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad organisieren, hatte zuletzt erklärt, der Graben zwischen dem SNC und den Aktivisten vor Ort werde immer größer.

Die staatliche syrische Presse schürt unterdessen Zweifel an der Unparteilichkeit der UN-Militärbeobachter, die im April als Teil eines Friedensplans nach Syrien geschickt worden waren. Die Zeitung „Al-Thawra“ schrieb, hinter den Beobachtern stünden zum Teil Regierungen, die in Syrien eigene Interessen vertreten. Es sei zu hoffen, dass dies keinen Einfluss auf den Bericht haben werde, den der UN-Vermittler Kofi Annan demnächst dem Sicherheitsrat vorlegen werde.

Aktivisten meldeten, am heute Morgen seien landesweit neun Menschen Opfer der Gewalt der Regierungstruppen geworden. In einigen Regionen, in denen inzwischen dauerhaft UN-Beobachter stationiert sind, hätten die Aktionen des Regimes zur Unterdrückung der Opposition etwas nachgelassen, sagte ein Aktivist.

Die Vereinten Nationen registrierten nach eigenen Angaben massive Verletzungen der Menschenrechte „in einem zunehmend militarisierten Umfeld“. Die schwersten Vorwürfe erhoben die Beobachter in einem neuen Bericht gegen Armee und Sicherheitskräfte der Regierung. Sie hätten tödliche Waffengewalt gegen Demonstranten eingesetzt, Dörfer beschossen, ganze Familien hingerichtet und Kinder gefoltert. Seit März seien die meisten Menschenrechtsverletzungen von den Soldaten und Sicherheitskräften begangen worden.

Die Kämpfer der Opposition ihrerseits hätten Soldaten und mutmaßliche Informanten der Regierung hingerichtet. Außerdem setzten sie in zunehmenden Maße getarnte Sprengsätze ein. Daneben dokumentierten die UN-Beobachter Geiselnahmen durch die Aktivisten der Opposition. Damit sollten offenbar die Freilassung Inhaftierter oder Lösegeld erpresst werden.

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.05.2012, 11:50 Uhr

Was ist eigentlich mit der - gewaltlosen! - Opposition in Syrien? Oder wird diese vom Ausland gar nicht mehr berücksichtigt, da sie eine Intervention von außen strikt ablehnt, wie übrigens die allermeisten Syrer?

Antifo

24.05.2012, 12:14 Uhr

Dieser türkisch dominierte SNC hat sowieso keine Perspektive.

observer

24.05.2012, 13:00 Uhr

Syrische Terroristen von USA und Golfstaaten unterstützt
Donnerstag, 17. Mai 2012 , von Freeman um 18:38

Was ich schon lange berichte hat jetzt die Washington Post in einem Artikel zugegeben. Die Überschrift lautet: "Syrische Rebellen bekommen eine Flut von Waffen mit Geld der Golfstaaten, unter US-Koordination". Washingtons Kontakte mit der Rebellenarmee und der Informations- austausch mit den Golfstaaten, vermindert die Hoffnung auf eine politische Lösung der Krise in Syrien. Eine militärische Konfrontation ist die Absicht des Westens und der Nachbarstaaten.

Ein Kämpfer der sogenannten "Free Syrian Army" beim Bombenbau in der Nähe von Janoudia in der Idlib-Provinz:



Saudi Arabien und Katar haben hunderte Millionen zur Verfügung gestellt und in Idlib an der türkischen Grenze und in Zabadani an der libanesischen Grenze stapeln sich die Waffenlager. Auch die syrische Muslimbruderschaft hat ihre eigenen Lieferkanäle den Terroristen geöffnet, bezahlt mit Geld aus den Golfstaaten, sagte Mulham al-Drobi, ein Mitglied des Exekutivkomitee.

In den letzten Monaten erlitten die Terroristen erhebliche Rückschläge und sie mussten sich aus Baba Amr, Homs und anderen Gebieten zurückziehen. Aber die Waffenlieferungen könnten eine neue Offensive ermöglichen.

"Grosse Ladungen sind angekommen," sagte ein Terroristenführer. "Einige Gebiete sind voll mit Waffen".

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