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01.10.2013

21:25 Uhr

Nationalversammlung

Frankreich bestraft Unternehmer für Fabrikschließungen

Frankreichs Staatschef François Hollande löst ein Wahlversprechen ein: Per Gesetz schützt er bedrohte Industriestandorte. Die Nationalversammlung stimmte dem Papier bereits zu. Die Opposition lehnt das Gesetz ab.

Francois Hollande versprach damals ein Gesetz, das Unternehmen zum Verkauf rentabler Standort zwingt, wenn sie diese schließen wollen. AFP

Francois Hollande versprach damals ein Gesetz, das Unternehmen zum Verkauf rentabler Standort zwingt, wenn sie diese schließen wollen.

ParisIm Kampf gegen den industriellen Niedergang und die hohe Arbeitslosigkeit geht Frankreichs sozialistische Regierung mit einem Gesetz gegen Fabrikschließungen in die Offensive. Damit könnte Unternehmern künftig eine saftige Strafe drohen, wenn sie eine als wirtschaftlich noch tragbar eingestufte Anlage dichtmachen. Die Nationalversammlung verabschiedete am Dienstag das Gesetz, das Firmen mit mehr als 1000 Angestellten zu einer intensiven Suche nach einem Käufer für von der Schließung bedrohte Fabriken verpflichtet. Kann das Unternehmen diese Bemühungen nicht ausreichend nachweisen, können ihm pro entlassenem Arbeiter Bußgelder in Höhe des 20-fachen des Mindestlohnes von 1430 Euro aufgebrummt werden.

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Der Senat muss das Gesetz noch überprüfen, aber die von Präsident Francois Hollandes Sozialisten kontrollierte Nationalversammlung hat das letzte Wort. Kritiker aus der Wirtschaft werfen ein, das Vorhaben verschrecke Investoren. Doch Hollande ringt ein Jahr vor den Kommunal- und Europawahlen um Unterstützung im Arbeiterlager. Das Gesetz ist nach dem traditionellen Stahlstandort Florange im Norden Frankreichs benannt. Dort hatte sich Hollandes Regierung mit allen Mitteln für den Erhalt eines Stahlwerks des Branchenriesen ArcelorMittal eingesetzt - allerdings vergeblich.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Steinweg

01.10.2013, 22:59 Uhr

Wenn der Staat erkennt, dass ein Unternehmen nicht so gefuehrt wird, wie der franzoesische Praesident es fuer richtig haelt, dann muss sofort enteignet werden, der Staat fuehrt dann das Unternehmen zu alter Bluehte. Denn alle staatsgefuehrten Unternehmen erzeugen Wohlstand.

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