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29.04.2014

22:21 Uhr

Nationalversammlung

Frankreich will 50 Milliarden einsparen

50 Milliarden Euro Ersparnis – das ist der Kernpunkt das Sparprogramms der französischen Regierung. Eine wichtige Hürde hat das Sparpaket jetzt genommen: Die Nationalversammlung verabschiedete das Programm.

Frankreichs Premier Manuel Valls vor seiner Rede in der Nationalversammlung: Das Sparprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Regierung bei der Sanierung der Staatsfinanzen. ap

Frankreichs Premier Manuel Valls vor seiner Rede in der Nationalversammlung: Das Sparprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Regierung bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

ParisIm krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte entlastet.

265 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Paris für das Paket, 232 Parlamentarier waren dagegen. Es gab 67 Enthaltungen, darunter 41 aus den Reihen der regierenden Sozialisten. Die Regierung unter Präsident François Hollande muss bis 2015 wieder die strengen EU-Sparvorgaben einhalten.

Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager halten das Stabilitätsprogramm für sozial ungerecht. Um den rebellierenden Abgeordneten entgegenzukommen, hatte der neue Premierminister Manuel Valls seinen Sparplan am Montag leicht abgemildert. So sollen Renten erst ab 1200 Euro eingefroren werden.

Valls bezeichnete die Abstimmung als „Moment der Wahrheit“, der die Zukunft des Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen.

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Frankreich hat viel versprochen: EU-Schuldengrenze einhalten, Wirtschaft ankurbeln, neue Jobs durch niedrigere Steuern. Das ist alles reichlich optimistisch – dabei hat Präsident François Hollande wenig Grund dazu.

Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. Ziel sei es, die Erholung der Wirtschaft zu sichern. Der 51-Jährige forderte erneut eine europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung. Anfang April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt. Dabei waren 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239 Parlamentarier votierten gegen Valls.

Das Votum der Nationalversammlung über den Sparplan ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Die Regierung in Paris will mit Hilfe des Sparpakets die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ab 2015 einhalten. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 4,3 Prozent, für dieses Jahr sind 3,8 Prozent vorgesehen.

Nach der Abstimmung in der Nationalversammlung wird das Stabilitätsprogramm an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt, die die Pariser Haushaltspläne dann unter die Lupe nimmt.

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