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03.09.2014

19:53 Uhr

Nato-Chef Rasmussen

Der Scharfmacher tritt ab

VonMartin Pirkl

Ab Donnerstag tagt die Nato in Wales über ihr weiteres Vorgehen gegenüber Russland. Für Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird es wohl der letzte Gipfel sein. Seine Haltung in der Ukraine-Krise ist umstritten.

Scheidender Nato-Chef Rasmussen: „Wir müssen uns heute der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“. dpa

Scheidender Nato-Chef Rasmussen: „Wir müssen uns heute der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“.

DüsseldorfSchon früh in seinem Leben wusste Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, was er will. Der heute 61-Jährige wuchs auf einer Farm im ländlichen Osten Dänemarks auf. Als Kind spielte er gerne mit seinen Brüdern Politik. Und er war dabei immer der Ministerpräsident. Jahrzehnte später, 2001, sollte er dann wirklich der Regierungschef Dänemarks werden. Und acht Jahre danach ernannte ihn die Nato zu ihrem Generalsekretär. Dieses Amt übergibt Rasmussen nun am 1.Oktober an seinen Nachfolger Jens Stoltenberg.  

Durch die Ukraine-Krise gewinnt die Nato derzeit wieder an Bedeutung und medialer Aufmerksamkeit. Auch Rasmussen stand in den vergangenen Monaten häufig im Fokus der Medien. Mehrfach kritisierte er Russlands Politik, mit harten Worten. Am 29. August etwa sagte er: „Wir verdammen in schärfster Art und Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet.“

Die Nato – Was ist das?

Gründung

Mit dem Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 schlossen sich Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg nach dem zweiten Weltkrieg zu einem Bündnis für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie zur Selbstverteidigung zusammen. Aus dieser Gemeinschaft entstand am 4. April 1949 die „North Atlantic Treaty Organisation“, kurz: Nato.

Auftrag

Die Aufgaben der Nato wurden nach Ende des Kalten Kriegs an die neue Lage angepasst. Abschreckung und Verteidigung blieben zwar Hauptaufgaben des Bündnisses, traten jedoch etwas in den Hintergrund. Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“ gesetzt .Verschiedene Partnerschaftsprogramme mündeten schließlich in der Nato-Osterweiterung.

Sitz

Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der Nato. Diese Institution hat seit 1967 ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

Mitgliedstaaten

Der Organisation gehören Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien , Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, die Türkei, Ungarn und die USA an.

Vertrag

Die in der Nato formulierten Ziele haben sich im Laufe der Zeit nicht geändert, denn der Nato-Vertrag besteht in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert. Allerdings wurden die Aufgaben der Nato an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten angepasst und werden aktuell anders interpretiert.

Beitrittskandidaten

Offizielle Beitrittskandidaten der Nato sind Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.

Zu seinem letzten Nato-Gipfel am Donnerstag in Newport, Wales, bekommt der Däne, was er sich gewünscht hat: eine neue Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. „Das wird ein entscheidender Gipfel in der Geschichte der Nato sein“, sagte der Däne am Montag. Die Allianz habe einen Aktionsplan erarbeitet, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen „bedeutend“ erhöhen wolle. Kernstück sei die neue Truppe, die künftig als „Speerspitze“ die Sicherheit von Nato-Staaten gewährleisten soll.

Jeder mögliche Aggressor müsse wissen, dass er bei einem Angriff auf ein Nato-Land „nicht nur auf die nationalen Truppen trifft, sondern auf Nato-Truppen“, polterte Rasmussen. „Wir müssen uns heute der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“.

Rasmussens Wunsch in der aufgeheizten Stimmung, die Ukraine könne auch noch an Nato-Übungen teilnehmen, stößt unter anderem beim Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser auf Unverständnis. „Er provoziert zu viel. Damit hat er dem Frieden in Europa keinen Dienst erwiesen“, sagt der Schweizer Historiker und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research.

Für seine Wortwahl musste Rasmussen immer wieder Kritik einstecken. Bei einem Gespräch der Nato über ihr Vorgehen in Libyen soll sich der Generalsekretär derart im Ton vergriffen haben, dass der deutsche und der französische Botschafter den Saal verließen.

Ein Anliegen des Dänen in seiner Amtszeit als Generalsekretär war die Erweiterung der Nato Richtung Osteuropa. Diese Politik hält Ganser für einen Fehler. Er negiere damit das russische Sicherheitsbedürfnis und vertrete somit nicht dänische Werte wie Toleranz und Ausgleich. „Stattdessen vertritt Rasmussen nordkoreanische Werte, wie das Festhalten an seiner Position um jeden Preis“, sagt Ganser, der zu Nato-Geheimtruppen in Europa geforscht hat.

Kommentare (15)

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Herr Jürgen Realo

03.09.2014, 20:22 Uhr

Ein Kriegstreiber und Volksverhetzer weniger.

Herr C. Falk

03.09.2014, 20:28 Uhr

Rasmussen war Genosse derjenigen, die den Irak-Krieg losgetreten haben , mit einer beispiellosen Kette von Lügen und Falschbehauptungen, gestützt auf einen lügenhaften irakischen Falschinformanten, der irakischen Besitz von biologischen Waffen suggerierte, von dem die Amerikaner genau wußten, das er eine unzuverlässige Quelle war.
Der eigene amerikanische Geheimdienst wußte von diesen
Lügengeschichten, konnte sich aber gegenüber einer Politik, die den Krieg unter allen Umständen wollte, nicht durchsetzten.

Rasmussen ist ein Bellizist durch und durch, man kann nur hoffen ,dass der norwgische Sozialdemokrat Stoltenberg, der sein Nachfolger wird, andere Akzente setzt.

Herr BGH Urteil

03.09.2014, 20:37 Uhr

Die Bild berichtet, dass die ISIS Putin gedroht hat ihn zu vernichten!
Jetzt weiss ich auf welcher Stufe die ganzen Russlandhasser stehen. Geht und kämpft mit euren Brüdern gegen Putin!!!

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