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02.04.2014

10:51 Uhr

Nato-Chef Rasmussen

„Verletzung der territorialen Integrität ist inakzeptabel“

Die 28 Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel: Generalsekretär Rasmussen betonte gleich zu Beginn der Veranstaltung die Wichtigkeit territorialer Integrität - mit Verweis auf das russische Eingreifen in der Ukraine.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Die Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität sind inakzeptabel.“ Reuters

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Die Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität sind inakzeptabel.“

BrüsselNato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die territoriale Unversehrtheit der Staaten als unverzichtbar bezeichnet. Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Außenminister mit ihrer georgischen Kollegin Maja Pandschikidse sagte er am Mittwoch in Brüssel unter Verweis auf das russische Eingreifen in der Ukraine: „Es ist wichtiger denn je, zu betonen, dass die Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität inakzeptabel sind.“

Georgien, das sich um Mitgliedschaft in der Nato bemüht, hatte 2008 die Kontrolle über Südossetien und Abchasien an Russland verloren, das unter Hinweis auf den Wunsch der dort ansässigen Bevölkerung in diese Gebiete einmarschiert war. „Das sind natürlich benachbarte Probleme, weil wir in Erinnerung haben, dass wir 2008 vor einer ähnlichen Situation mit Georgien standen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Hinweis auf die Lage in der Ukraine. Die Nato-Außenminister wollten auch über die künftige internationale Militärpräsenz in Afghanistan sprechen.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Von

dpa

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