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07.08.2014

10:45 Uhr

Nato-Generalsekretär reist nach Kiew

Rasmussen trifft Poroschenko

Erst macht die Nato klar: Russland soll sich in der Ukraine zurückhalten. Nun reist der Generalsekretär des Militärbündnisses nach Kiew zu Präsidenten Petro Poroschenko.

Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. ap

Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

BrüsselMitten in der sich zuletzt verschärfenden Ukraine-Krise reist Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag nach Kiew. Er werde dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sprechen, teilte die Nato mit. Am Mittwoch hatte das Militärbündnis mit deutlichen Worten vor einem Eingreifen russischer Truppen in der Ost-Ukraine gewarnt. In dem Gebiet lieferten sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten zuletzt heftige Gefechte.

Die Nato hatte Russland vorgeworfen, mit dem Aufmarsch von rund 20.000 kampfbereiten Soldaten an der Grenze zur Ukraine den Konflikt im Nachbarland weiter eskalieren zu lassen. Die Regierung in Moskau bestreitet, die Kämpfe anzuheizen.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Im Westen wuchs die Furcht vor einem Einmarsch der russischen Truppen. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Reaktion der Regierung in Moskau, Agrarimporte westlicher Staaten zu verbieten, sorgten für Verunsicherung. Die Börse in Seoul verlor 0,3 Prozent. Die Börse in Hongkong tendierte mit 0,8 Prozent im Minus.

Kommentare (7)

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Herr Fred Meisenkaiser

07.08.2014, 11:38 Uhr

Nun war gestern in versch. deutschen Zeitungen zu lesen, dass sich ukrainische Soldaten auf das russische Gebiet retten, um eine Kampfpause zu haben. Ferner flüchteten 700000 Ukrainer aus den Kriegsgebieten nach Rußland, nur knapp 120000 in die prowestliche Ukraine. Ferner behandelt russische Krankenhäuser in der Nähe ukrainische Verletzte.

Was soll Rußland tun?

Herr Ossi NB

07.08.2014, 13:38 Uhr

Wer hat nur Anders Fuck Rasmussen den Dienstreiseauftrag nach Kiew unterschrieben?
Mit seinen nachgewiesenen eingeschränkten diplomatischen Fähigkeiten sollte er besser zu Hause bleiben.

Frau Margrit Steer

07.08.2014, 14:27 Uhr

Bestimmt jetzt die NATO über Krieg und Frieden?
Auf diesen Typen brauchen die Dänen nicht stolz sein

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