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21.11.2016

12:54 Uhr

Nato-Generalsekretär stützt Erdogan

Die Türkei ist im Recht

Seit dem Putschversuch in der Türkei wurden zahlreiche Oppositionelle und Journalisten verhaftet. Die Verhaftungswellen wurden vor allem von westlicher Seite kritisiert. Der Nato-Generalsekretär sieht das anders.

Für den Nato-Generalsekretär basiert die Verhaftungswelle in der Türkei auf rechtsstaatlichen Prinzipien. AP

Jens Stoltenberg

Für den Nato-Generalsekretär basiert die Verhaftungswelle in der Türkei auf rechtsstaatlichen Prinzipien.

IstanbulNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt. Bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato am Montag in Istanbul sagte der niederländische Abgeordnete Han ten Broeke unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle. Stoltenberg antwortete, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe.

Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, „dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind“. Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato.“ Das international kritisierte Vorgehen der türkischen Führung seitdem und die Verhaftungen von Journalisten und Abgeordneten unter Terrorverdacht erwähnte Stoltenberg in seiner Ansprache nicht.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

„Demokratie erfordert ein bisschen Rückgrat“, sagte ten Broeke anschließend. Westliche Staaten hätten nach dem Putschversuch immer wieder ihrer Solidarität Ausdruck verliehen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unserer Sorge Ausdruck verleihen über zehn gewählte Parlamentsabgeordnete im Gefängnis.“ Er fügte hinzu, in der Türkei seien inzwischen mehr Journalisten eingesperrt als in China. Der türkische Abgeordnete Osman Bak verteidigte die Verhaftung der Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk, nicht „Volksverhetzung und Terrorpropaganda“.

Besuch in der Türkei

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Von

dpa

Kommentare (10)

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Frau Lana Ebsel

21.11.2016, 14:02 Uhr

Dieser Nato-Generalsekretar ist doch nicht mehr als der Büttel der USA-Interessen. Wer soll den schon ernst nehmen?

Herr Gerd St

21.11.2016, 14:30 Uhr

Es wundert mich nicht, was der Herr Stoltenberg da absondert.
Schon in der Vergangenheit hat er sich dadurch hervorgetan, dass er lieber als Anheizer und Scharfmacher, speziell in Richtung Russland, sich betätigte.
Offensichtlich hat er schon lange den Bezug zur Realität verloren, denn als Reaktion auf wenig hilfreichen Aktionen Russlands im Ostseeraum, sich hinzustellen und die Stärke der NATO mit dem Verlegen von Truppen in baltische Länder lauthals zu verkünden, zeugt von einer genialen Blindheit.
Denn gerade ihm sollte doch geläufig sein, dass im Ernstfall Russland binnen 48 Stunden Westeuropa besetzt hat und unsere "Truppen" sich dem wohlverdienten Feierabend in der Kaserne hingeben können, da so eine Angriff wahrscheinlich nicht innerhalb der Kernarbeitszeit erfolgen würde.
Das er auch den angeblichen Putsch, den Herr Erdogan wahrscheinlich sogar selber inszeniert hat, als real betrachtet und es für legitim hält, mit dem Vorwand die unliebsame Opposition auszuschalten, sichert ihm bestimmt einen Job am Hofe Erdogans als Militärberater nach seiner Amtszeit bei der NATO. Man, was können wir uns in solchen Positionen nur für Leute leisten....

Rainer von Horn

21.11.2016, 14:37 Uhr

"Die Türkei ist im Recht" heisst ins Deutsche übersetzt ungefähr soviel wie:

1. Die Nato (insbesondere die USA) möchten auf die Türkei und die Militärbasis Incirlik nicht verzichten.
2. Wenn mit Nato-Geld am Ende die Kurden im and bekämpft werden, dann sind das Kollateralschäden, die man zur "Verteidigung der westlichen Werte" halt in Kauf nehmen muss.

So ungefähr.

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