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05.09.2014

03:37 Uhr

Nato-Gipfel

Bundeswehr schickt weitere Soldaten nach Polen

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat dem ukrainischen Staatschef Poroschenko Hilfe bei der Armee-Modernisierung zugesagt, etwa bei der Logistik. Unterdessen entsendet die Bundeswehr weitere Soldaten nach Polen.

Merkel auf Nato-Konferenz

„Wir sind bereit mit Russland zu sprechen“

Merkel auf Nato-Konferenz: „Wir sind bereit mit Russland zu sprechen“

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NewportAls Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf. Die drei Nationen betreiben in der polnischen Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Stettin dürfte sich damit von 30 auf 60 verdoppeln. Damit könne das Hauptquartier besser auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen reagieren, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Bei einem Angriff auf das Bündnisgebiet der Nato soll das Hauptquartier Kampftruppen der westlichen Militärallianz führen.

Es ist auch im Gespräch, das Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis drei Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen.

Die Nato rüstet in Osteuropa auf

Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur Europas

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine hat die Nato kalt erwischt. Moskau wurde als schwieriger Partner gesehen, die Annexion der Krim, die militärische Einmischung in der Ukraine, die blitzschnelle Stationierung tausender Soldaten an der Grenze und die so entfesselte Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur Europas überraschte die Allianz jedoch. Beim Gipfeltreffen im walisischen Newport zieht das Bündnis Konsequenzen.

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, sagt Rasmussen. Dem Nato-General Jean-Paul Paloméros zufolge soll der Aktionsplan bis Jahresende umgesetzt sein.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz in Osteuropa

Zur Unterstützung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies solle „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll etwa 4000 Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Die Kosten für die Truppe werden Paloméros zufolge bei „mehreren hundert Millionen Euro“ im Jahr liegen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz empfängt in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um ihm ihre Solidarität zu zeigen. Aber eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen mit einem Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Am Freitag will die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland einen Aktionsplan für Osteuropa beschließen. Der sieht eine erhöhte Präsenz des Bündnisses in der Region und den Aufbau einer schnell einsetzbaren Kriseneingreiftruppe vor. Eine dauerhafte Stationierung von Nato-Kampftruppen im Osten, wie sie etwa Polen gefordert hatte, sei dagegen unwahrscheinlich.

Stattdessen dürften die Maßnahmen verlängert werden, mit denen die Nato seit Beginn der Ukraine-Krise Stärke am Ostrand ihres Gebiets demonstriert: Dazu zählen vermehrte Manöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft, eine Verstärkung der Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Verlegung von US-Fallschirmjägern nach Polen und ins Baltikum. Damit zeigt die Nato eine verstärkte Präsenz im Osten, ohne dauerhaft Kampftruppen dort zu stationieren, was die Nato-Grundakte von 1997 verbietet.

Ein militärischer Angestellter der Nato sagte der Nachrichtenagentur AP am Rande des Gipfels in Newport, die Zahl russischer Soldaten, die in den Konflikt involviert sind, könnte weitaus höher sein als gedacht.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass mehrere Tausend russische Kampftruppen aktiv an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt sind.“ Die Nato hatte diese Zahl zuvor auf etwa 1000 geschätzt. Der Kreml hatte stets verneint, dass seine Truppen in dem Konflikt kämpften.

Kommentare (22)

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Herr J.-Fr. Pella

05.09.2014, 07:43 Uhr

Wieder wurde g e g e n die Mehrheit der Bundesbürger
entschieden.
Leider auch nichts Neues.

Herr Exil Koelner

05.09.2014, 07:53 Uhr

Und wer soll diese Mehrheit ihrer Meinung nach sein? Diejenigen die hier und in diversen anderen Foren "Pro Putin" schreiben wohl eher nicht.

Herr Peter Meier

05.09.2014, 08:07 Uhr

Vielleicht haben es die Wenigsten begriffen, aber wir stehen vor einem Atomkrieg zwischen Westeuropa und Russland. Es ist 5 vor 12. Es würde das Ende jeglicher Zivilisation bedeuten. Ich halte es für Wahnsinn, wenn Amerika der Meinung ist, da ungeschoren davon zu kommen.
http://kenfm.de/blog/2014/09/01/nachdenken-11/

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