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31.03.2017

19:25 Uhr

Nato-Gipfel

Deutschland geht auf Konfrontationskurs zu USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel redet bei seinem ersten Nato-Treffen Klartext. Deutschland werde seine Militärausgaben nicht so stark erhöhen wie gefordert. Die USA erhöhen den Druck auf die Nato-Partner.

„Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht.“ AFP; Files; Francois Guillot

Sigmar Gabriel

„Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht.“

BrüsselDeutschland geht innerhalb der Nato offen auf Konfrontationskurs zu den USA. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel machte am Freitag bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen wird wie von einigen Partnern gefordert.

„Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“, sagte der SPD-Politiker. „Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre.“

Gabriel wies auch darauf hin, dass kein anderer Staat von Deutschland einfordern könne, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel gebe es nicht, sagte Gabriel. Beim Nato-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte Gabriels Äußerungen: „Das klingt schon wieder sehr nach einem „Deutschen Sonderweg““, bemängelte sie.

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US-Außenminister Rex Tillerson machte erneut deutlich, dass sein Land den Richtwert als verbindliches Ziel ansieht. „Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen“, sagte er laut Redemanuskript bei den Beratungen. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Mai solle dies aus Sicht der USA festgeschrieben werden.

Verteidigungsminister James Mattis hatte im Februar gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen.

Am Freitag traf sich Mattis in London mit dem britischen Verteidigungsminister Michael Fallon, der die US-Forderungen unterstützt. „Wir wollen, dass die anderen Länder ihren gerechten Anteil tragen. Zum Beispiel wollen wir sie dazu bringen, sich auf jährliche Erhöhungen festzulegen und das Zwei-Prozent-Ziel in ihren Regierungsprogrammen festzuschreiben“, sagte Fallon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und von der Leyen hatten es bislang vermieden, in der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP in Deutschland unrealistisch sei. Sie betonen stattdessen immer wieder, dass die USA aus ihrer Sicht vollkommen zu Recht eine gerechtere Lastenverteilung fordern, und unterstreichen, Deutschland wolle sich an die Vereinbarungen des Gipfeltreffens in Wales halten.

Dabei bleibt unerwähnt, dass es in der Gipfelerklärung von Wales lediglich vage heißt, man wolle „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen“, um die „Nato-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der Nato zu schließen“.

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Mit Spannung wird nun erwartet, wie der Streit um die „zwei Prozent“ im Bundestagswahlkampf thematisiert wird. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht von Differenzen innerhalb der Koalition sprechen. „Wir sind uns als Bundesregierung einig, und auch das hat der Außenminister ja mehrfach gesagt, uns entsprechend unserer in der Nato abgegebenen Verpflichtungen zu verhalten“, erklärte er in Berlin. Es gebe keine bindende Zwei-Prozent-Verpflichtung, Konsens in der Bundesregierung sei: „Es gibt die gemeinsame Verabredung der Nato-Partner, und zu der stehen wir, uns auf diese zwei Prozent zuzubewegen. Wir liegen derzeit bei 1,2 Prozent.“

Jüngsten Zahlen zufolge geben bislang neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen mindestens zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent (2015: 1,18 Prozent). Das liegt auch daran, dass sich eine Ausgabenerhöhung nur dann deutlich positiv auf die Quote auswirkt, wenn sie klar das Wirtschaftswachstum übertrifft.

Gabriel verwies am Freitag auch darauf, dass Folgekosten von Militäreinsätzen bislang nicht mitkalkuliert werden. „Wir Deutschen geben derzeit eine Menge Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind - weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat“, sagte er mit Blick auf die Lage in Ländern wie Libyen und dem Irak. Deutschland wolle mehr für Verteidigung tun - aber gleichzeitig dafür sorgen, dass Sicherheit nicht auf Verteidigungsausgaben reduziert werde. „Mehr Geld schafft noch nicht mehr Sicherheit.“

Von

dpa

Kommentare (18)

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x y

31.03.2017, 14:42 Uhr

Wir schaufeln unser eigenes Grab und nun sollen wir noch etwas zügiger vorankommen...

...und nicht vergessen...Wir schaffen das...

Das was gefordert wird, wird auch umgesetzt werden, schließlich muss man alle imperialistischen Ziele erreichen.

Man wartet noch bis nach der Bundestagswahl.

Herr Heinz Keizer

31.03.2017, 15:17 Uhr

Nicht die prozentuale Höhe ist ausschlaggebend, sondern dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird. Dies kann m.E. nur im Rahmen einer EU-Verteidigung erfolgen, wenn auch im Rahmen der Nato. Die EU muss endlich ihre eigenen Interessen erkennen und auch gegenüber z.B. Russland, USA aber auch der Türkei durchsetzen. Dazu ist mit Sicherheit ein höherer Militärhaushalt erforderlich. Aber genauso wichtig ist die innere Sicherheit. Es steht leider zu befürchten, dass unsere EU-Politiker sich da nicht einigigen können und sich lieber auf das Umverteilen konzentrieren.

Herr Peer Kabus

31.03.2017, 15:30 Uhr

An Alle,

nachdem mich das HB aus unbekanntem Grund für rd. 1,5 Tage gesperrt hatte, nutze ich das inzwischen gnädig wieder gewährte Login, um mich hier so langsam bei Ihnen als Kommentator zu verabschieden.

Zugegebenermaßen fällt das nicht wirklich leicht, denn das HB bietet ein im Vergleich zu anderen Medien-Plattformen ein wirklich sehr gutes Podium, dass im Wesentlichen frei von wenig denkfähigen Kommentatoren und deshalb sehr angenehm und überschaubar ist – sieht man von den nachdenkunfähigen rechten Ausnahmen einmal ab.

Die Aufgabe der Kommentarmöglichkeit beruht darauf, dass ich als sehr konsequenter Zeitgenosse aus meiner Sicht einen unabdingbaren Schlussstrich unter das Kapitel HB ziehe. Einfacher gesagt lässt sich das auch mit „Rückgrat zeigen“ beschreiben.

Der eine oder andere Kommentator wird vielleicht darüber erfreut sein. Anderen hat vielleicht der „Stil“ mancher Kommentare nicht gefallen. Denen sei gesagt, dass dieser Stil der Frustvermeidung diente, denn der realen Bedeutungslosigkeit meiner Kommentare, gleich wie ich die verfasste, war mir immer gegenwärtig.

Besonders will ich mich von Herrn Keizer verabschieden, den ich bereits als Kommentator in der Wirtschaftswoche kennengelernt und zu schätzen gelernt habe. Dort wären wir Beide noch immer, hätte man dort nicht die Kommentarfunktion eliminiert und damit definitiv gründlich ruiniert, wie sich bei einer späteren – jedoch erfolglosen - Wiedereinführung zeigte.

Auch da zeigte Herr Keizer dann Rückgrat und nutzte die wieder zugelassene Kommentarmöglichkeit ebenso konsequent wie ich nicht – und alle ursprünglichen Kommentatoren in der WiWo ebenfalls nicht. Auch dafür meinen Dank, Herr Keizer.

Selbstverständlich werde ich die Kommentare hier weiter lesen.

Ihre im Besonderen, Herr Keizer - versprochen.

Und jetzt vorsorglich Tschüss – denn bald bin ich als Kommentator gelöscht.

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