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04.07.2016

10:21 Uhr

Nato-Gipfel

Neuer Kalter Krieg in Europa?

Gute Freunde waren Russland und die Nato nie. Aber zwei Jahrzehnte war das Verhältnis partnerschaftlich. Jetzt spukt das Gespenst eines neuen Kalten Krieges durch Europa. Sind wir schon wieder so weit? Ein Reisebericht.

US-amerikanische Nato-Soldaten bei einem großen Marine-Manöver in Polen: An „Baltops“ nahmen 6100 Soldaten aus 17 Ländern teil. dpa

Säbelrasseln an Europas Grenzen

US-amerikanische Nato-Soldaten bei einem großen Marine-Manöver in Polen: An „Baltops“ nahmen 6100 Soldaten aus 17 Ländern teil.

BerlinDie Nato schickt tausende Soldaten nach Polen und ins Baltikum. Russland verstärkt seine Truppen im Westen des Riesenreiches massiv. Beide Seiten präsentieren bei Großmanövern ihre Waffen - und werfen sich gegenseitig Aggression vor.

Die nukleare Abrüstung ist ins Stocken geraten, die Beschaffung von Panzern und Raketen hat dagegen wieder Hochkonjunktur. Säbelrasseln scheint die bevorzugte Kommunikationsform zwischen der Nato und Russland zu sein. Geredet wird hauptsächlich übereinander, kaum noch miteinander.

Die Nato will am 8. und 9. Juli auf einem Gipfel in Warschau beschließen, ab dem kommenden Jahr zusätzlich 4000 Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu verlegen – zur Abschreckung Russlands. Die Regierung in Moskau hatte der Nato deswegen vorgeworfen, eine anti-russische Hysterie zu schüren.

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Die russischen Annexion der Krim vor zwei Jahren hat die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs etablierte europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht. Steht Europa nun ein neuer Kalter Krieg bevor? Oder stecken wir vielleicht schon mittendrin? Kurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau sind Reporter der Deutschen Presse-Agentur durch Europa gereist, um dieser Frage nachzugehen.

Seit Jahrhunderten stehen sich die Hermannsfeste in der estnischen Stadt Narva und die russische Burg Iwangorod gegenüber. Getrennt nur vom Fluss Narva, der seit Jahrhunderten die Trennungslinie und Pufferzone zwischen den Machtblöcken auf beiden Seiten bildet. Heute verläuft hier die Grenzlinie zwischen der EU und Russland. Der Fluss ist zugleich die östliche Außengrenze der Nato.

Auf den imposanten Burgen wehen die estnische und russische Flagge. Doch in puncto Sprache ist die Grenze weniger eindeutig in Narva, der mit 60.000 Einwohner drittgrößten Stadt des Baltenstaats. „Die Menschen hier reden meistens Russisch“, erzählt Bürgermeister Tarmo Tammiste in seinem Büro. Als waschechter Este gehört er hier einer Minderheit an. In der ganzen Region leben vorwiegend ethnische Russen. Esten machen nur vier Prozent der Bevölkerung Narvas aus.

Die Nato

Der Nordatlantikpakt

Der Nordatlantikpakt (Nato) ist die mächtigste Militärallianz der Welt. Sie besteht aus 28 europäischen und amerikanischen Staaten. Die Hauptaufgabe der Nato ist die gemeinsame Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit der Mitgliedsstaaten.

Die Mitglieder

Zu den Gründungsmitgliedern der Nato 1949 zählen die europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal, sowie die USA und Kanada vom amerikanischen Kontinent. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 im Rahmen der Pariser Verträger bei. Heute hat die Nato 28 Mitglieder, darunter neun aus dem früheren Machtbereich Moskaus. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur Nato. Auf der Warteliste stehen Bosnien, Mazedonien und Montenegro.

Gemeinsame Verteidigung

Die Nato ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, auch wenn seit Ende des Ost-West-Konflikts eher die Abwehr von internationalen Gefahren und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Vordergrund steht. Die Mitglieder verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Beratung bei militärischen Bedrohungen. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind alle Länder verpflichtet, einem angegriffenen Partner Beistand zu leisten.

Der sogenannte Bündnisfall wurde jedoch nur einmal in der Geschichte der Nato ausgerufen, nach den Terrorangriffen auf die USA im September 2001. Noch heute gilt der Artikel als Grundlage für den Anti-Terror-Kampf.

Die Gründung

Der Nordatlantikpakt wurde 1949 von der USA, Kanada und zehn europäischen Staaten mit der Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes gegründet. Wichtigstes Ziel nach der Entstehung der NATO des Militärbündnis war die Verteidigung gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt, besonders in der Zeit des Kalten Kriegs.

Die Entwicklung der Nato

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation um das Jahr 1990 änderte sich die sicherheitspolitische Lage. Zur alten Kernaufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes kam die Abwehr von neuen globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus. Zum Konzept der neuen Nato gehören Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Von besonderer Bedeutung ist heute die Zusammenarbeit mit Russland.

Militärisch wurde die neue Rolle der Nato nach Ende des Ost-West-Konflikts bei Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes deutlich. Ursprünglich waren Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets nie vorgesehen. Mit der Begründung, dass der Bosnienkrieg auch die Sicherheit in den europäischen Bündnisstaaten gefährde, intervenierte die Nato 1993 erstmals auf dem Balkan. Sechs Jahre später griff sie im Kosovo ein, 2003 übernahm sie das Kommando über die internationalen Truppen in Afghanistan. Seit 2009 sorgen Nato-Kriegsschiffe für den Schutz vor somalischen Piraten, zuletzt war die Nato im Kampf gegen den libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi aktiv. In der Türkei wurden während des syrischen Bürgerkriegs Patriot-Abwehrraketen stationiert. Die Nato stellte im April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen des Ukraine-Krieges ein.

Entscheidungsfindung

Das oberste Entscheidungsgremium der Nato ist der Nordatlantikrat, der sich aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Rat entscheidet über politische Fragen der Allianz, für militärische Fragen ist der Militärausschuss zuständig. Die Entscheidungsfindung beruht auf dem Konsensprinzip, jedes Mitglied hat also ein Veto-Recht.

Der Vorsitzende des Nordatlantikrats ist der Generalsekretär, seit 2009 hat der Däne Anders Fogh Rasmussen dieses Amt inne.

Die Sonderrolle der USA

Durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke hat die USA de facto eine Vormachtstellung in der NATO, auch wenn sie das gleiche Stimmgewicht wie alle anderen Mitgliedsstaaten hat. Als einziges Mitgliedsland rief die USA nach den Anschlägen im September 2001 den Bündnisfall aus.

Streitkräfte

In den Streitkräften der Mitgliedsländer dienen mehr als 3,5 Millionen Soldaten und Soldatinnen - Tendenz sinkend. Davon entfallen über 1,4 Millionen auf die Vormacht USA. Das zweitstärkste Kontingent stellt die Türkei mit gut 660.000 Soldaten. Deutschland hat etwa 200.000 Männer und Frauen unter Waffen. Island unterhält als einziges Nato-Land keine Streitkräfte, sondern nur eine kleine Küstenwache.

Unter Tammistes Bürofenster liegt der zentrale Peetri Platz. Ganz am Ende liegt der Grenzübergang, der auf eine breite Brücke führt. Rechts und links stehen Passkontrollhäuschen und Zollstationen. Schlagbäume und hohe Zäune markieren die Außengrenze der Nato. Panzer oder schwer bewaffnete Soldaten sind aber nicht zu sehen. Kein Hauch von Checkpoint Charlie, dem Symbol des Kalten Krieges im jahrzehntelang geteilten Berlin.

Auf der anderen Flussseite liegt das russische Iwangorod, ein Provinznest mit rund 9000 Einwohnern. Die Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sankt Petersburg, ist nur 150 Kilometer weiter östlich - näher als Estlands Hauptstadt Tallinn.

Viele Russen in Estland betrachten Russland als ihre historische Heimat und ihr kulturelles Fundament“, sagt Kristina Kallas, Leiterin des Narva College der Universität Tartu. Die meisten ziehe es aber nur zum Verwandtenbesuch auf die andere Flussseite oder um sich dort billig Zigaretten, Sprit oder Alkohol zu besorgen.

Die Ukraine-Krise und die mit dem Schutz der russischen Landsleute begründete Annexion der Krim hat in Estland alte Ängste und neue Befürchtungen geweckt. Könnte Moskau auch die Russen in Narva aufwiegeln? Kann hier dasselbe passieren wie auf der Krim?

Kommentare (16)

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Herr Donald Ta

04.07.2016, 10:40 Uhr

Sie sollte lieber ein Artikel schreiben, wie z.Z. :
"Wie bekomme ich die moderne Waffen ohne Geld auszugeben!"
Die Polen und die Balten haben es sehr geschickt gemacht, Ihre Armeen auf Kosten der anderen NATO-Mitglieder zu modernesieren. Alle andere sind reingefallen!

Herr Peter Noack

04.07.2016, 10:52 Uhr

So ein langer Artikel, der vom Thema ablenken soll.

Wer kennt die Bücher von Brzezinsky? Die Verfasser anscheinend nicht.
Der neue Kalte Krieg wird nicht in Europa entschieden!!!

Die "eurasische" Alianz wird wieder wahrscheinlicher. Das wollte der Sicherheitsberater verhindern.

Es wird wortreich davon abgelenkt, dass die nächste einzig verbliebene Weltmacht demnächst die Volksrepublik China ist.
Vom Militärbündnis Russland, Kasachstan, Iran, Indien und China ist den Experten noch nichts bekannt geworden. Dann warten ja noch einige Überraschungen auf die Nato und ihre Mitglieder.

Viel Spass beim Wettrüsten.

Herr Max Nolte

04.07.2016, 10:54 Uhr

Mir geht unsere Bundesregierung sowas von auf den Sack! Frau Merkel hat es tatsächlich geschafft ein gutes Verhältnis zu Russland mit ihrer Arschkriecherei zu versauen! Kein eigenständiges Denken, nur blos sich der NATO und USA unterordnen. Keiner will den Bundeswehr-Einsatz, aber sie macht unermüdlich weiter, verarscht das deutsche Volk nach Strich und Faden, auch in dieser Frage (wie in so vielen anderen Fragen auch).

Danke Angie für diese scheisse die du fabrizierst! Hau endlich ab damit wir die Chance haben den Karren aus dem Dreck zu ziehen! Mit dir geht das nicht!!!

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