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27.08.2014

14:05 Uhr

Nato-Gipfel

Neuer Streit bei afghanischer Präsidentenwahl

Das Drama um die Afghanistan-Wahl nimmt kein Ende: Am Nato-Gipfel in Wales soll kommende Woche der neue Präsident teilnehmen. Doch nun ist wieder Streit um die Neuauszählung und den Wahlsieger der Stimmen entbrannt.

Können sich nicht auf einen endgültigen Wahlsieger einigen: Die beiden Kontrahenten Abdullah Abdullah (l.) und Ashraf Ghani Ahmadzai. ap

Können sich nicht auf einen endgültigen Wahlsieger einigen: Die beiden Kontrahenten Abdullah Abdullah (l.) und Ashraf Ghani Ahmadzai.

KabulKnapp eine Woche vor der geplanten Vereidigung eines Nachfolgers des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gibt es neuen Streit um die Stimmenauszählung. Die Bekanntgabe eines Wahlsiegers drohte sich damit weiter zu verzögern. Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah zog sein Team am Mittwoch von der Überprüfung der Stimmen der Stichwahl ab. Abdullah-Sprecher Fasl Ahmad Manawi kritisierte, der Überprüfungsprozess stelle nicht sicher, dass gefälschte Stimmen aussortiert würden.

Ein Sprecher von Abdullahs Kontrahenten Aschraf Ghani, Daud Sultansoy, nannte den Schritt „höchst bedauerlich“. Sultansoy sagte, auf Bitten der Vereinten Nationen habe sich nun auch das Ghani-Team zurückgezogen, um Chancengleichheit zu gewähren. „Die (Wahlkommission) IEC und die UN werden den Überprüfungsprozess fortführen. Hoffentlich wird der Prozess nun schneller als bislang voranschreiten.“

Karsai hat angekündigt, sein Nachfolger werde kommenden Dienstag vereidigt. Zweifelhaft ist aber, ob die Überprüfung der 8,1 Millionen Stimmen der Stichwahl von Mitte Juni bis dahin abgeschlossen ist. Abdullah hatte die erste Wahlrunde am 5. April gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. In der Stichwahl am 14. Juni lag dann Ghani nach dem vorläufigen Ergebnis überraschend weit vorne. Abdullah führte das auf „Wahlbetrug in industriellem Ausmaß“ zurück.

Karsai schloss am Mittwoch seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Wales in der kommenden Woche aus. Karsais Vizesprecher Fajek Wahedi sagte, Karsais Nachfolger solle an dem Treffen am 4. und 5. September teilnehmen. Wahedi wollte keine Angaben für den Fall machen, sollte der neue Präsident bis dahin immer noch nicht feststehen.

Der Nato-Kampfeinsatz läuft Ende des Jahres aus. In Wales will das Bündnis über einen kleineren Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte beraten. Voraussetzung für diese Mission ist aber die Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen durch den neuen afghanischen Präsidenten. Karsai verweigert die Unterschrift seit Monaten.

Medienberichten zufolge standen Anhänger Abdullahs nach dem vorläufigen Ergebnis der Stichwahl kurz davor, auf den Präsidentenpalast zu marschieren. US-Außenminister John Kerry reiste im vergangenen und in diesem Monat zu Vermittlungsgesprächen nach Kabul. Dabei einigten sich die Kontrahenten auf die Neuauszählung und die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung. Wie in einer solchen Regierung aber die Macht verteilt werden sollte, ist unklar.

Von

dpa

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