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08.07.2016

11:21 Uhr

Nato-Gipfel

Stoltenberg will mehr Militär im Osten stationieren

In Warschau beginnt der Nato-Gipfel – und Generalsekretär Stoltenberg kündigt eine erhöhte Präsenz im Osten an – ein klares Signal in Richtung Moskau, dass die Nato ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will.

Stoltenberg: „Wir werden heute beschließen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken.“ Reuters

Jens Stoltenberg

Stoltenberg: „Wir werden heute beschließen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken.“

WarschauNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens der Militärallianz in Warschau weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Wir werden heute beschließen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken“, sagte Stoltenberg am Freitag in der polnischen Hauptstadt.

Die Nato werde je ein multinationales Bataillon nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland entsenden. „Dies macht deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden“, sagte Stoltenberg. Deutschland wird den Verband in Litauen führen und auch den Großteil der Soldaten dieses Bataillons stellen. Die anderen Einheiten werden von den USA, Großbritannien und Kanada geführt.

Die insgesamt rund 4000 Soldaten sollen zwar immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der Ostflanke der Allianz stehen – ein klares Signal in Richtung Moskau, dass die Nato ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will.

Der Nato-„Feind“ Russland

Hintergrund

Nimmt man die Rhetorik zum Maßstab, ist der neue Kalte Krieg längst ausgebrochen. „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford bereits im vergangenen Jahr. Die Töne, die Moskau anschlägt, klingen keinesfalls friedlicher. Der sowjetische Sieg im Zweiten Weltkrieg sei auch eine „Warnung an alle, die unsere Standfestigkeit prüfen wollen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahrestags-Parade im Mai. Beide Seiten rüsten auf, verlagern Truppen und weiten ihre Manöver aus.

Soldaten

Nach offiziellen Angaben für 2016 zählen die russischen Streitkräfte 770.000 Soldaten. Rechnet man Nationalgarde und Geheimdiensttruppen dazu, hält Russland gut eine Million Männer und Frauen unter Waffen. Auf der anderen Seite haben die direkten Nato-Nachbarn Russlands rund 150.000 Soldaten. Im einzelnen zählen dazu Polen (103.000 Soldaten), Lettland (5.000), Litauen (13.000), Estland (6.000) und Norwegen (20.000). Reservekräfte sind auf beiden Seiten nicht eingerechnet. Alle 26 europäischen Nato-Mitglieder zusammen haben knapp zwei Millionen Soldaten. Die USA und Kanada kommen zusammen auf weitere knapp 1,4 Millionen Soldaten. Damit ist die reguläre Nato-Streitkraft mehr als drei Mal größer als die russische.

Russische Streitkräfte

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 4.800 Artilleriegeschütze und Raketenwerfer, 2.870 Kampfpanzer und 10.720 Panzerfahrzeuge im aktiven Einsatz. Die Luftwaffe und die anderen Teilstreitkräfte verfügen nach dem Global Firepower Index von 2015 über 3.550 Flugzeuge. Zur Marine gehören etwa 200 Kriegsschiffe und 72 U-Boote. Ein großer Teil der Ausrüstung stammt aber noch aus sowjetischer Produktion. Derzeit werden alte gegen neue Waffen ausgetauscht, deren Anteil bis 2.020 auf 70 Prozent steigen soll.

Nato-Kräfte

Die Nato als Ganzes ist Russland militärisch bei weitem überlegen. Allein die US-Streitkräfte verfügen über mehr als 13.000 Flugzeuge, rund 8.800 Panzer und 41.000 gepanzerte Fahrzeuge. Hinzu kommen 75 U-Boote, 19 Flugzeugträger und mehr als 300 andere Kriegsschiffe. Die US-Rüstungsindustrie gilt zudem weltweit als Technologieführer. Direkt an der Grenze zu Russland sieht es auf Nato-Seite allerdings nicht ganz so gut aus. Beispiel Lettland: Das Land verfügte zuletzt lediglich über drei Kampfpanzer aus russischer Produktion.

Finanzierung

Russland erhöhte seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri um 7,5 Prozent auf 66,4 Milliarden US-Dollar. Das sind aber nur 11 Prozent der US-Ausgaben von 596 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben der Nato-Staaten sind seit 2009 von 1.077 auf 871 Milliarden US-Dollar in 2015 gesunken. Zuletzt hat sich die Abnahme allerdings verlangsamt. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Verteidigungsetats von derzeit 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Russlands Truppen

Russland plant derzeit, im Jahresverlauf zwei neue Divisionen an seiner Westgrenze aufzustellen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu spricht von 10.000 Soldaten und 2.000 Fahrzeugen.

Nato-Truppen

In Polen sowie in den drei baltischen Staaten sollen im nächsten Jahr Nato-Truppen stationiert werden. Die Zahl der Soldaten ist allerdings vergleichsweise gering. Pro Land sollen lediglich rund 1.000 Soldaten zur Verfügung stehen.

Unterstützung des Osten

In Reaktion auf Russlands Unterstützung für pro-russische Separatisten in der Ukraine hat die Nato bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, die schnelle Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF) auszubauen. Sie wird künftig bis zu 40.000 Soldaten stark sein. Ein Teil von ihnen bildet die neue „Speerspitze“, die innerhalb weniger Tage verlegbar ist. Unter anderem für den Ausbau der Übungsaktivitäten wurden sechs neue Stützpunkte in den östlichen Nato-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien aufgebaut. Zudem gibt es deutlich mehr Patrouillenflüge über dem Baltikum als früher.

Deutsche Beteiligung

Deutschland nimmt eine Führungsrolle ein. Beim Aufbau der „Speerspitze“ war die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Alleine in diesem Jahr nehmen 5.500 deutsche Soldaten an Manövern im östlichen Bündnisgebiet teil. Deutsche „Eurofighter“-Kampfjets beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder von September bis Dezember an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Auch bei der geplanten Truppenverlagerung der Nato Richtung Osten nimmt Deutschland eine führende Rolle ein. Die Bundeswehr soll ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Litauen anführen.

Manöver

Russland hat in den vergangenen Jahren mehrfach unangekündigte Manöver mit Zehntausenden Soldaten abgehalten. Im Februar und März 2014 sicherte ein Manöver im Westen Russlands mit 150.000 Mann die militärische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Im östlichen Bündnisgebiet der Nato beteiligen sich derzeit viel mehr Staaten als vor dem Ukraine-Konflikt an Übungen. Zuletzt waren 31.000 Soldaten aus 24 Ländern an dem „Anakonda“-Manöver in Polen beteiligt.

Russischer Einmarsch ins Baltikum

Er ist unwahrscheinlich. Die russischen Streitkräfte bräuchten nach Expertenschätzung zwar höchstens 60 Stunden, um alle baltischen Hauptstädte zu besetzen. Allerdings wäre ein Angriff auf Nato-Gebiet äußerst riskant: Zum einen, weil ein großer Teil der baltischen Bevölkerung den Besatzern feindlich gesonnen wäre, zum andere, weil eine militärische Antwort der Nato sicher wäre. Nichts spricht derzeit dafür, dass Russland dieses Risiko eingehen würde.

Nukleare Abrüstung

Die USA und Russland verfügen über 93 Prozent aller Atomwaffen weltweit. 7.000 Sprengköpfen der Amerikaner stehen 7.290 Russlands gegenüber. Die 2011 zwischen beiden Ländern im sogenannten neuen START-Abkommen vereinbarte Abrüstung kommt nach Einschätzung des Sipri-Instituts nur schleppend voran. Beide Seiten stecken Milliardenbeträge in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals. Alleine die USA wollen laut Sipri bis zum Jahr 2024 rund 348 Milliarden US-Dollar investieren.

Russland-Nato-Kommunikation

Beide Seiten sprechen nur in sehr begrenztem Umfang miteinander. Im Nato-Russland-Rat, dem wichtigsten Gremium für den Dialog des Westens mit Moskau, herrschte bis zu diesem April fast zwei Jahre Funkstille – und auch das dann organisierte Treffen brachte keine konkreten Ergebnisse. Die nächste Gesprächsrunde ist für den kommenden Mittwoch angesetzt. Für Russland wird es eine Gelegenheit sein, Kritik an den Beschlüssen des Nato-Gipfels zu üben.

Ein ähnliches Zeichen setzt das Bündnis in Rumänien, wo eine einheimische Brigade mit Soldaten aus anderen Mitgliedsländern ergänzt und damit in einen multinationalen Verband verwandelt werden soll. Die Beziehungen zwischen der Nato und der Regierung in Moskau haben sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 massiv verschlechtert.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato nehmen sich bei ihrem zweitägigen Treffen eine ehrgeizige Agenda vor: Die Gesprächsthemen umfassen eine stärkere Unterstützung für das irakische Militär, eine Ausweitung der finanziellen Zusagen an Streitkräfte und Polizei in Afghanistan sowie Hilfen für Tunesien. Auf dem Tableau dürfte zudem der Umgang mit Russland, die wachsende Bedrohung durch Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat und die Flüchtlingskrise stehen.

Stoltenberg mahnte auch im Kampf gegen gewaltsamen Extremismus mehr Militärhilfe für Partnerländer der Allianz im Nahen Osten und Nordafrika an. Es reiche nicht aus, wenn die Nato-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Streitkräfte festigten, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in Warschau auf einem Forum mit Verteidigungs- und Sicherheitsexperten. „Wir müssen helfen, unserer Partner stärker zu machen.“ So sie die Ausbildung örtlicher Kräfte oft die beste Waffe gegen gewalttätigen Extremismus.

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