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04.09.2014

06:41 Uhr

Nato-Gipfel

Vom Freund zum Feind

VonAnja Stehle

Die Nato will mehr Präsenz in Osteuropa zeigen. Auf dem heutigen Gipfel bereiten die Mitglieder den Weg für eine schnelle Eingreiftruppe. Abkommen mit Russland sollen dabei nicht gebrochen werden. Doch funktioniert das?

Eine russische Atomrakete: Russland gerät immer stärker in Konflikt mit der Nato. dpa

Eine russische Atomrakete: Russland gerät immer stärker in Konflikt mit der Nato.

DüsseldorfEs waren große Worte, die US-Präsident Obama bei seinem Besuch gestern im Baltikum gen Russland richtete. Vom „Zusammenstehen“ sprach er und davon, dass Russland einen hohen Preis für seine Aktionen bezahlen müsse und von einer Nato, die jetzt bereit sei mehr zu tun. Die Regierungschefs der ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen dürften bei diesen Worten aufgeatmet haben. Sorgen sie sich doch, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch vor ihren Landesgrenzen keinen Halt machen wird.

Seit Wochen lautet ihre Botschaft: Die Nato müsse den Willen zeigen, die östlichen Mitgliedstaaten im Falle einer russischen Aggression schnell zu verteidigen. Doch genau das - eine sofortige militärische Reaktion - dürfte bei den derzeitigen Strukturen im Osten schwierig sein. Denn die Stationierung anderer Nato-Truppen  in den östlichen Mitgliedsländern war bisher aus Rücksicht auf Russland tabu.

Was die Nato in Osteuropa plant

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, stellt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, erwartet Rasmussen.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz

Zur Rückversicherung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies soll „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll bis zu mehrere tausend Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Nicht zu verwechseln ist die neue Einheit mit einer Kriseninterventionstruppe, die außerdem sieben Nato-Staaten unter Führung Großbritanniens planen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz wird in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empfangen und ihm ihre Solidarität versichern. Doch eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen und einen Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee einrichten, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die geplanten Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Quelle

Quelle: AFP

Auf dem heutigen Nato-Gipfel im walisischen Newport werden die 28 Mitgliedstaaten ihre Strategie deshalb neu justieren. Das Verteidigungsbündnis muss Antworten finden auf eine neue alte Bedrohung. Russland, das hat die designierte EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini, zuletzt deutlich gemacht, ist kein strategischer Partner mehr. Heute wird sich die Nato ihre originäre Aufgabe zurückbesinnen – die Verteidigung des Bündnisgebiets.

Einige Militärs dürfte das nicht einmal stören. Immerhin weiß das Bündnis jetzt wieder, wer der Böse ist. Doch Claudia Major, stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, warnt, die Nato müsse jetzt die Balance finden, zwischen einer glaubhaften Rückversicherung der Nato-Mitglieder und einer Neuausrichtung, die Russland möglichst wenig provoziert.

Der Aktionsplan, den die Nato-Botschafter in den vergangenen Wochen ausgearbeitet haben und der nun in Wales zur Abstimmung auf dem Tisch liegt, soll deshalb unbedingt bestehende Vereinbarungen mit Russland einhalten.

Der  Plan sieht vor, die Nato-Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten zu stärken und eine schnelle Eingreiftruppe aufzubauen. Kampftruppen soll in Zukunft innerhalb weniger Tage einsatzfähig sein und ihren Standort rotieren - bisher dauert dies mehrere Monate. Voraussetzung dafür ist die Lagerung von Versorgungsgütern und Rüstungsdepots in den östlichen Mitgliedsländern, die Verfügbarkeit von Kommandozentralen und die Anwesenheit von Logistikexperten. Über die Details werden Militärs in den nächsten Wochen entscheiden.

Kommentare (73)

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Herr Woifi Fischer

04.09.2014, 08:00 Uhr

Die Nato will mehr Präsenz in Osteuropa zeigen.
Diese Entwicklung macht mir Angst.
Die NATO wird von den USA dazu benutzt, um ihre Interessen zu verwirklichen, dieser Weg ist falsch und gefährlich für Europa.
Es waren große Worten, die US-Präsident Obama bei seinem Besuch gestern im Baltikum gen Russland richtete, und sehr gefährlich für EUROPA.
Vom "Zusammenstehen" sprach er und davon, dass Russland einen hohen Preis für seine Aktionen bezahlen müsse und von einer Nato, die jetzt bereit sei mehr zu tun.
Nur eine Frage hat er nicht gestellt und beantwortet, wer will für die Baltischen Staaten in den Krieg ziehen?
Mit welchen Mitteln will er Russland begegnen?
Was kostet dieses Säbelrasseln der USA den EUROPÄERN?

Wer kann mir diese Fragen beantworten.
Ich denke, unsere Uschi freut sich schon über die neue Entwicklung, und endlich kann die marode Bundeswehr auf den allerneusten Wehrtechnischen Stand gebracht werden.

Keine NATO-Soldaten im Baltikum stationieren, dies wäre eine viel zu große Provokation Russlands.

Herr Maksym Kopiy

04.09.2014, 08:04 Uhr

Finanz Sanktionen ist die richtige Mittel, die Russen haben schon Angst - das die allein und pleite sind, putin soll weg nach 20 jahren. Der Mann ist krank.

Herr Maksym Kopiy

04.09.2014, 08:05 Uhr

Finanz Sanktionen ist die richtige Mittel, die Russen haben schon Angst - das die allein und pleite sind, putin soll weg nach 20 jahren. Der Mann ist krank.

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