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21.05.2012

22:44 Uhr

Nato-Gipfeltreffen

Merkel bestätigt Uneinigkeit mit Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Nato-Gipfel in Chicago bestätigt, dass es „unterschiedliche Positionen“ zwischen ihr und dem französischen Präsidenten Hollande gibt. Es gebe aber auch Kompromissbereitschaft.

Angela Merkel auf dem Nato-Gipfel in Chicago. Reuters

Angela Merkel auf dem Nato-Gipfel in Chicago.

ChicagoBundeskanzlerin Angela Merkel sieht vor den anstehenden EU-Abstimmungen trotz der Differenzen mit Frankreich Kompromissmöglichkeiten. Die unterschiedlichen Positionen „werden sicherlich auch im Zusammenhang mit den europäischen Diskussionen, die wir ja in dieser Woche auch noch haben, vorkommen können“, sagte sie am Montag in Chicago auf dem Nato-Gipfel. „Aber es gilt der Geist, vernünftige Lösungen zu finden. Mit dem arbeite ich und den habe ich auch beim französischen Präsidenten gespürt“, betonte sie.

Details nannte Merkel nicht. Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande hatte aber etwa Euro-Bonds vorgeschlagen, um die Krise in der Euro-Zone zu lösen. Dieser Vorschlag soll auch auf dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel gemacht werden. Deutschland lehnt Euro-Bonds jedoch seit langem vehement ab. Die Kanzlerin betonte, dass es auch mit Hollande „eine Kontinuität der guten Zusammenarbeit (gibt), das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus“. Zuvor hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gelobt, dass Frankreich beim Streit um einen vorzeitigen Abzug seiner Truppen aus Afghanistan einen Kompromiss gefunden hat. „Es sich gezeigt: Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich auch hier in Chicago bewährt“, sagte Westerwelle.

Die Nato-Beschlüsse in der Übersicht

Abzug aus Afghanistan

Die 2001 gestartete ISAF-Mission soll am 31. Dezember 2014 auslaufen. Bereits Mitte kommenden Jahres sollen die Kampfeinsätze am Hindukusch beendet und die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land an die afghanischen Behörden übergeben werden. Parallel dazu ist ein Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte auf insgesamt 352.000 Mann vorgehen. Diese Stärke soll mindestens bis 2015 gehalten werden.

Afghanistan, Post-Isaf

Die afghanische Regierung lud das Militärbündnis offiziell ein, ab 2015 eine NATO-geführte Ausbildungsmission zu starten. Im Gegenzug sagte die internationale Gemeinschaft die Finanzierung von künftig 228.500 afghanischen Soldaten und Polizisten zu. Dafür werden 4,1 Milliarden US-Dollar pro Jahr veranschlagt. In einer Übergangszeit werden 500 Millionen Dollar von Afghanistan bereitgestellt, das ab 2024 vollständig die Finanzierung übernehmen soll.

Raketenschild für Europa

Erstmals in der Geschichte des Bündnisses verfügt die NATO über eine - zunächst räumlich eingeschränkte - Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen. In Chicago wurde die erste Stufe in Dienst gestellt, die Kurz- und Mittelstreckenraketen abfangen soll. Bis 2020 wird der Schild schrittweise aufgebaut und soll dann das gesamte europäische NATO-Territorium gegen Raketenangriffe auch mit Interkontinentalraketen schützen können.

Bodenüberwachung AGS

Die gemeinsame Fähigkeit der NATO zur Luftraumüberwachung soll auch auf den Boden ausgedehnt werden. Dafür beschloss der Gipfel die Beschaffung eines Systems aus fünf unbemannten Drohnen. Das neue Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) soll die Aufklärung beweglicher Bodenziele unabhängig von Tageszeiten und Wetterbedingungen ermöglichen. AGS wird von 13 NATO-Partnern, darunter Deutschland, beschafft und soll bis 2016 einsatzbereit sein.

Sparprojekt „Smart Defence“

Mit einem Maßnahmenpaket von gut 20 multinationalen Projekten will die NATO die Leistungsfähigkeit in Zeiten knapper Kassen steigern. Grundlage des „Smart Defence“-Pakets ist eine Spezialisierung unter den NATO-Staaten. Deutschland beispielsweise wird den Aufbau von Seefernaufklärungskapazitäten anführen. Andere Länder übernehmen Aufgaben wie Luftbetankung oder strategischen Lufttransport.

Neue Mitglieder

Die NATO bekräftigt ihre Politik der „offenen Tür“ und will bereits auf dem nächsten Gipfel neue Mitglieder aufnehmen. Zu den Kandidaten gehören Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Georgien. Dabei gilt Mazedonien als 29. Mitgliedsland, wenn es den seit Jahren anhaltenden Namensstreit mit Griechenland beilegen kann.

„Das Bekenntnis Frankreichs zu ISAF insgesamt zeigt, dass hier eine sehr große Gemeinsamkeit ist“, fügt Merkel hinzu. Es gebe mit der neuen Regierung in Paris eine „Kontinuität der guten Zusammenarbeit“ - auch trotz unterschiedlicher Positionen.

Doch zunächst hat Hollande bei der Bundesregierung für Erleichterung gesorgt. Der Sozialist hatte im Wahlkampf versprochen, die französischen Kampftruppen schon bis zum Jahresende abzuziehen und damit für Verärgerung bei der Regierung in Berlin gesorgt, die nationales Ausscheren vor dem vereinbarten Ende des ISAF-Einsatz zum Jahresende 2014 verhindern will.

Schrittweiser Rückzug: Afghanen übernehmen Kampfeinsätze von der Nato

Schrittweiser Rückzug

Merkel fürchtet keinen Wettlauf

Afghanen übernehmen schrittweise Kampfeinsätze von der Nato.

Nur wenige Stunden vor Gipfelbeginn hatte Westerwelle noch vor einem „Abzugswettlauf“ gewarnt, während Merkel das Motto „Zusammen rein, zusammen raus“ beschwor. Nun rückt Hollande zwar nicht von seinem Wahlkampfversprechen ab, aber die Regierung in Paris will den internationalen Einsatz weiter unterstützen: Frankreichs Staatschef versicherte den Partnern in Chicago, sein Land werde im ISAF-Verbund und französische Soldaten als Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte im Land bleiben.

„Wir bleiben zusammen, das Bündnis franst nicht aus“, bewertet Westerwelle die Entwicklung zufrieden angesichts der Herausforderungen, vor denen die NATO in Afghanistan steht. Die kommenden zwei Jahre sind für das Gelingen des Einsatzes von höchster Bedeutung: Der komplizierte Abzug von 130.000 Soldaten, rund 70.000 Fahrzeugen und 122.000 Containern Material über Routen in teilweise als unsicher geltenden Nachbarländern muss organisiert werden, ohne dass die Taliban in Teilen des Landes die Oberhand gewinnen.

Kommentare (4)

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azaziel

21.05.2012, 21:44 Uhr

Wichtige internationale Vereinbarungen sind gebrochen worden. Zum Nachteil der Deutschen. Alles deutet darauf hin, dass auch zukuneftige vereinbarungen gebrochen werden. Selbst an einen aufgeweichten Fiskalpakt werden sich die wenigsten gebunden fuehlen. Strafen zahlt man ohnehin aus den erhaltenen Transfers. Franzosen besetzen Schluesselfunktionen vor allem im Finanzbereich und verhindern gleichzeitig soweit sie koennen die Besetzung durch Deutsche.

Eine gemeinsame Wirtschaftysregierung war von vornherein eine Tagtraeumerei. Niemals koennten sich Deutsche und Franzosen auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen. Die deutschen wuerden sich franzoesischer Wirtschaftspolitik unterwerfen. Das waere bei Sarkozy nicht anders gewesen als bei Hollande.

Merkel und Schaeuble haben uns tief in den Sumpf gefuehrt. Diese beiden sind nicht in der Lage uns da wieder herauszuholen. Ich wollte, es koennte jemand den Bundespraesidenten bitten, Merkel zu entlassen, bevor sie wieder einknicken kann.

Ich wollte, unsere Abgeordneten wuerden den ESM Vertrag eingehend studieren, bevor sie ihn ratifizieren. Dieser Vertrag ist ein ungeheurliches Gebilde aus dem es rechtlich keinen Ausstieg mehr gibt.

Sehen Sie sich unbedingt die Vorlesung von Professor Sinn in der IFO Mediathek an mit dem Titel „Die europaeische Fiskalunion“

http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html

pensionskonto.de

21.05.2012, 21:45 Uhr

...am Schluß knickt Sie doch wieder ein und Deutschland zahlt. So war es doch immer und warum soll das jetzt plötzlich anders sein. Ich wünsche mir einen anti-europäischen Kanzler mit Eiern in der Hose. Hosenlatz mit drei Knöpfen reicht einfach nicht.

Account gelöscht!

22.05.2012, 04:21 Uhr

Man hat den Eindruck, unseren Politikern ist das Wahlvolk egal. Hauptsache, die Politiker haben sich selbst finanziell gut abgesichert und der dumme, deutsche Michel kann zum Teufel gehen.
Verschenken da unsere Steuergelder. Ist ja nicht ihr Geld, denn das behalten unsere Staatslenker für sich selbst. Und Haftung gibt's auch nicht für diese Fehlentscheidungen, die unser Volk ins Elend führen und eine kommende, verlorene Generation produzieren nach dem Motto: unsere Jugend verreckt zwar, aber dafür können die Griechen gut leben von unsrem Geld und sind glücklich!

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