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29.04.2016

17:26 Uhr

Nato-Präsenz in Osteuropa

Regierung prüft größeres Bundeswehr-Engagement in Litauen

Die baltischen Länder befürchten, dass Russland gezielt Flüchtlinge durchleiten könnte, um die EU-Staaten unter Druck zu setzen. Lettland will sich für diesen Fall wappnen. Unterstützung könnte aus Deutschland kommen.

Deutschland habe Lettland schon dabei geholfen, sich gegen Angriffe aus Russland etwa auf Medien zu wehren, sagte die Bundeskanzlerin. dpa

Angela Merkel

Deutschland habe Lettland schon dabei geholfen, sich gegen Angriffe aus Russland etwa auf Medien zu wehren, sagte die Bundeskanzlerin.

BerlinDie Bundesregierung prüft im Rahmen einer verstärkten Nato-Präsenz in Osteuropa auch ein größeres Engagement der Bundeswehr in Litauen. Dabei würden auf jeden Fall die Vorgaben der Nato-Russland-Grundakte von 1997 beachteten werden müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem lettischen Ministerpräsidenten Maris Kucinskis in Berlin.

Im Gespräch ist etwa eine rotierende, multinationale Nato-Einheit von bis zu 1000 Soldaten. Man habe Lettland schon dabei geholfen, sich gegen Angriffe aus Russland etwa auf Medien zu wehren, sagte Merkel weiter. In der Grundakte hatte die Nato im Zuge der Ost-Erweiterung zugesagt, keine substanzielle Zahl von Kampftruppen östlich der früheren Kalte-Kriegs-Grenze zu stationieren.

Mehrere osteuropäische Nato- und EU-Partner werfen Russland etwa eine gezielte Desinformationskampagne in ihren Ländern vor. „Russland hat leider einen hybriden Krieg eingeleitet“, sagte Kucinskis. Er kündigte an, dass Lettland seine Ostgrenze befestigen wolle, auch um gegen eventuelle Flüchtlingsströme aus Russland gewappnet zu sein. Hintergrund ist die Sorge in den baltischen Ländern, dass Russland gezielt Flüchtlinge durchleiten könnte, um die EU-Staaten unter Druck zu setzen.

Von

rtr

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