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18.02.2017

16:46 Uhr

Nato-Präsenz in Osteuropa

Top-General warnt vor russischen Falschnachrichten

Die Nato-Führung warnt nach der Falschmeldung über eine Vergewaltigung durch Bundeswehrsoldaten in Litauen vor einer Zunahme gezielter Propagandaangriffe. Hinter den „Fake News“ stecke der Kreml.

Die Nato-Führung und der estnische Außenminister warnen vor russischen Falschmeldungen als Reaktion auf die Präsenz der Nato in Osteuropa. dpa

US-Panzer und Militärgerät in Litauen

Die Nato-Führung und der estnische Außenminister warnen vor russischen Falschmeldungen als Reaktion auf die Präsenz der Nato in Osteuropa.

MünchenDer Vorsitzende des Nato-Militärausschusses warnt vor der Streuung russischer Desinformationen nach dem Muster eines Berichts über Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten. Der Bericht, wonach sich deutschsprechende Männer an einer 15-Jährigen in Litauen vergangen haben sollen, „basiert nicht auf echten Ereignissen“, sagte der Leiter des höchsten militärischen Gremiums der Allianz, General Petr Pavel, am Samstag in München.

„Das ist ganz klar 'fake news' und ich glaube, wir sollten davon mehr erwarten.“ Hinter den Angaben stecke Russland, das unzufrieden wegen der Entsendung von Nato-Truppen nah an seine Grenze sei. Daher werde es wohl auf Mittel wie Propaganda zurückgreifen, um die öffentliche Meinung gegen die Stationierungen zu beeinflussen. „Das wird stärker werden ... Aber wir werden transparent und konsequent sein“, sagte der Tscheche im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Der estnische Außenminister Sven Mikser sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt, die osteuropäischen Nato-Staaten müssten sich auf russische Destabilisierungsversuche einstellen. „Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass mit feindlicher Propaganda und falschen Nachrichten eine feindliche öffentliche Stimmung erzeugt werden soll“, sagte er mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Bundeswehr-Soldaten.

Russland hat sich bislang nicht zum Vorwurf geäußert, es stecke hinter dem Bericht über die Vergewaltigung. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte von einer Desinformationskampagne durch Unbekannte gesprochen. Durch E-Mails an Politiker und Medien sei das Gerücht gestreut worden, Bundeswehr-Soldaten hätten in Litauen eine Minderjährige vergewaltigt.

„Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Mikser. Es gebe in der hybriden Kriegsführung ein „Schlachtfeld der psychologischen Kriegsführung“, für die man gewappnet sein müsse. Zur Aufklärung gehörten umfassende Informationen, warum die Nato-Soldaten in den osteuropäischen Ländern seien. „Und wir sollten die betreffenden Nationen informieren, wie die Situation vor Ort ist und welches Verhalten von den Soldaten erwartet werden.“ Gerade Estland, dass bereits 2007 Cyberattacken ausgesetzt gewesen war, sei vorbereitet darauf, „nicht mit alten Waffen zu kämpfen“.

Die Nato

Der Nordatlantikpakt

Der Nordatlantikpakt (Nato) ist die mächtigste Militärallianz der Welt. Sie besteht aus 28 europäischen und amerikanischen Staaten. Die Hauptaufgabe der Nato ist die gemeinsame Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit der Mitgliedsstaaten.

Die Mitglieder

Zu den Gründungsmitgliedern der Nato 1949 zählen die europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal, sowie die USA und Kanada vom amerikanischen Kontinent. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 im Rahmen der Pariser Verträger bei. Heute hat die Nato 28 Mitglieder, darunter neun aus dem früheren Machtbereich Moskaus. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur Nato. Auf der Warteliste stehen Bosnien, Mazedonien und Montenegro.

Gemeinsame Verteidigung

Die Nato ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, auch wenn seit Ende des Ost-West-Konflikts eher die Abwehr von internationalen Gefahren und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Vordergrund steht. Die Mitglieder verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Beratung bei militärischen Bedrohungen. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind alle Länder verpflichtet, einem angegriffenen Partner Beistand zu leisten.

Der sogenannte Bündnisfall wurde jedoch nur einmal in der Geschichte der Nato ausgerufen, nach den Terrorangriffen auf die USA im September 2001. Noch heute gilt der Artikel als Grundlage für den Anti-Terror-Kampf.

Die Gründung

Der Nordatlantikpakt wurde 1949 von der USA, Kanada und zehn europäischen Staaten mit der Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes gegründet. Wichtigstes Ziel nach der Entstehung der NATO des Militärbündnis war die Verteidigung gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt, besonders in der Zeit des Kalten Kriegs.

Die Entwicklung der Nato

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation um das Jahr 1990 änderte sich die sicherheitspolitische Lage. Zur alten Kernaufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes kam die Abwehr von neuen globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus. Zum Konzept der neuen Nato gehören Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Von besonderer Bedeutung ist heute die Zusammenarbeit mit Russland.

Militärisch wurde die neue Rolle der Nato nach Ende des Ost-West-Konflikts bei Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes deutlich. Ursprünglich waren Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets nie vorgesehen. Mit der Begründung, dass der Bosnienkrieg auch die Sicherheit in den europäischen Bündnisstaaten gefährde, intervenierte die Nato 1993 erstmals auf dem Balkan. Sechs Jahre später griff sie im Kosovo ein, 2003 übernahm sie das Kommando über die internationalen Truppen in Afghanistan. Seit 2009 sorgen Nato-Kriegsschiffe für den Schutz vor somalischen Piraten, zuletzt war die Nato im Kampf gegen den libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi aktiv. In der Türkei wurden während des syrischen Bürgerkriegs Patriot-Abwehrraketen stationiert. Die Nato stellte im April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen des Ukraine-Krieges ein.

Entscheidungsfindung

Das oberste Entscheidungsgremium der Nato ist der Nordatlantikrat, der sich aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Rat entscheidet über politische Fragen der Allianz, für militärische Fragen ist der Militärausschuss zuständig. Die Entscheidungsfindung beruht auf dem Konsensprinzip, jedes Mitglied hat also ein Veto-Recht.

Der Vorsitzende des Nordatlantikrats ist der Generalsekretär, seit 2009 hat der Däne Anders Fogh Rasmussen dieses Amt inne.

Die Sonderrolle der USA

Durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke hat die USA de facto eine Vormachtstellung in der NATO, auch wenn sie das gleiche Stimmgewicht wie alle anderen Mitgliedsstaaten hat. Als einziges Mitgliedsland rief die USA nach den Anschlägen im September 2001 den Bündnisfall aus.

Streitkräfte

In den Streitkräften der Mitgliedsländer dienen mehr als 3,5 Millionen Soldaten und Soldatinnen - Tendenz sinkend. Davon entfallen über 1,4 Millionen auf die Vormacht USA. Das zweitstärkste Kontingent stellt die Türkei mit gut 660.000 Soldaten. Deutschland hat etwa 200.000 Männer und Frauen unter Waffen. Island unterhält als einziges Nato-Land keine Streitkräfte, sondern nur eine kleine Küstenwache.

Mikser warnte, dass auch ein Einfluss von außen auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland möglich sei. „Es ist vernünftig, zu erwarten, dass etwas passiert.“ Das sei die beste Verteidigung.

Geheimdienste in Europa gehen davon aus, dass Russland mit Cyberattacken und Falschmeldungen Regierungen destabilisieren und Wahlen beeinflussen will. So erwartet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Bundestagswahl im September einen Anstieg russischer Cyberattacken auf Politiker. Russland hat kürzlich Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es sich in den Wahlkampf um das Präsidentenamt in Frankreich eingemischt habe.

Die Nato verlegt derzeit größere Truppenverbände nach Osteuropa. Die Kampfbataillone in Polen, Litauen, Lettland und Estland sollen Russland vor einem Eingreifen wie 2014 in der Ukraine abhalten. Deutschland führt das Bataillon in Litauen. Vor der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gab es bereits Vorwürfe an Russland, auf Desinformationskampagnen in sozialen Medien gesetzt zu haben.

Von

rtr

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