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20.04.2016

14:03 Uhr

Nato-Russland-Rat

Ende der Eiszeit

Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Am Mittwoch tagte das Gremium wieder. Ergebnisse wurden bei den fast vierstündigen Beratungen in Brüssel nicht erzielt, wie Diplomaten berichten.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben. dpa

Auf der Krim

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben.

BrüsselDer Nato-Russland-Rat hat bei seiner ersten Zusammenkunft seit 2014 wie erwartet keine konkreten Entscheidungen getroffen. Das sagten Diplomaten am Mittwoch nach den rund dreieinhalb Stunden dauernden Gesprächen in Brüssel.
Der Dialog im Nato-Russland-Rat hatte fast zwei Jahre wegen des Ukrainekonflikts auf Eis gelegen. Für eine Wiederbelebung des Forums setzte sich vor allem die Bundesregierung ein.

Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands waren in Brüssel zum ersten Mal seit Juni 2014 wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Treffens in der Nato-Zentrale in Brüssel standen der Ukraine-Konflikt und die Lage in Afghanistan. Zudem sollte es um mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern gehen.

Diplomaten hatten bereits im Vorfeld vor allzu großen Erwartungen gewarnt. Es sei aber gut, dass man überhaupt wieder an einem Tisch sitze, hieß es.

Im Vorfeld des Treffens hatten sich beide Seiten noch einmal heftige Vorwürfe gemacht. „Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben“, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko der „Welt“. Die Nato habe sich entschieden, die Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern.

Russlands Wirtschaft

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

Die USA und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warfen den russischen Streitkräften hingegen „unprofessionelles“ und „gefährliches“ Verhalten vor. Sie bezogen sich dabei darauf, dass russische Kampfflugzeuge im Tiefflug über ein US-Kriegsschiff hinweggedonnert waren, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte.

Auf die Sitzung des sogenannten Nato-Russland-Rates hatten sich beide Seiten vor rund zwei Wochen geeinigt. Das Dialogformat gilt als das wichtigste zwischen dem Westen und Moskau. Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Kriegs aufzubauen. Seit Juni 2014 lag der Dialog aber wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die Aufrüstung der Nato in Osteuropa.

Für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt. Vor allem osteuropäische Partner sehen die neuen Gespräche allerdings kritisch. Ihnen wurde deswegen versprochen, dass es bis zur Lösung der Ukraine-Krise keine Rückkehr zu Normalität in den Beziehungen zu Russland geben werde. Die praktische militärische Zusammenarbeit mit Russland soll ausgesetzt bleiben.

Von

dpa

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