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20.04.2016

07:43 Uhr

Nato-Russland-Rat

Kreml beschuldigt die Nato

In Brüssel tagt am Mittwoch der Nato-Russland-Rat – nach fast zwei Jahren Funkstille. Vor der Sitzung wirft Moskaus Nato-Botschafter dem westlichen Militärbündnis vor, Russland „einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“.

Der Kreml erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nato. AFP; Files; Francois Guillot

Russlands Präsident Wladimir Putin

Der Kreml erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nato.

BerlinVor dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rates nach fast zwei Jahren Funkstille hat Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko die Beziehungen zur westlichen Militärallianz als „sehr schlecht“ bezeichnet. „Heute befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Situation, die zu einer verschlechterten Sicherheitslage in vielen Bereichen führen kann, die über Jahre hinweg ruhig und sicher gewesen sind“, sagte er der „Welt“ . „Unsere frühere Partnerschaft gilt nicht mehr. Die Nato versucht, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“, klagte Gruschko.

„Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben. Die Nato hat sich entschieden, unsere Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern“, sagte der russische Spitzendiplomat.

Trotzdem werde er an dem Treffen mit den 28 Nato-Botschaftern an diesem Mittwoch in Brüssel teilnehmen, sagte Gruschko. „Wir haben eine Menge Meinungsunterschiede, aber das sollte uns nicht davon abhalten, miteinander zu sprechen. Das gehört zu den Grundprinzipien des Nato-Russland-Rates“, bekräftigte Gruschko.

Die Nato-Russland-Beziehungen: eine Chronologie

2002

Der Nato-Russland-Rat wird gegründet. Die Nato eröffnet ein militärisches Verbindungsbüro in Moskau, diverse Abkommen zur Zusammenarbeit werden unterzeichnet.

März 2004

Trotz Warnungen Moskaus treten erstmals auch frühere Sowjetrepubliken wie Estland, Lettland und Litauen der Allianz bei, außerdem noch Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.

August 2008

Nach dem Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland legt das Bündnis die Arbeit des Nato-Russland-Rates auf Eis.

März 2009

Die Außenminister der Nato-Staaten erklären sich zu neuen Kontakten mit Russland bereit.

Oktober 2010

Russland verlangt von der Nato ein Mitspracherecht bei der Diskussion über die neue Strategie des Bündnisses.

März 2014

Wegen des Ukraine-Konflikts und der russischen Annexion der Krim geht die Nato auf Distanz zu Moskau und sagt einen geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz ab.

Oktober 2014

Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, er wolle Demokratie und Frieden im Osten Europas torpedieren.

Juni 2014

Der Nato-Russland-Rat kommt zum bisher letzten Mal auf der diplomatischen Ebene zusammen.

September 2015

Die Nato-Mitglieder verabschieden den „Readyness Action Plan“. Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken. Moskau wirft der Nato vor, an den russischen Grenzen aufzurüsten, und steigt aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aus.

November 2015

Der Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet führt zu heftigen Spannungen zwischen Moskau und dem Nato-Mitglied Türkei.

Februar 2016

Die Nato beschließt, zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet zu schicken. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.

Es ist das erste Treffen des Nato-Russland-Rates seit Juni 2014. Das russische Eingreifen in den Ukraine-Konflikt und die massive Aufrüstung der Nato in Osteuropa haben die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau zuletzt auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Nun soll zumindest versucht werden, die Spannungen nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Gesprächsstoff gibt es mehr als reichlich. Erst in der vergangenen Woche hatte es wieder gegenseitige Provokationen gegeben. Russische Kampfflugzeuge donnerten im Tiefflug über ein US-amerikanisches Kriegsschiff hinweg, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte. Kurz darauf machten sich beide Seiten Vorwürfe, nachdem sich zwei Militärjets sehr nahe gekommen waren.

Die Ereignisse machten deutlich, wie wichtig es sei, miteinander zu kommunizieren, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten erklärt. Neben dem Ukrainekonflikt solle die Risikoreduzierung bei Militärmanövern Thema beim Nato-Russland-Rat sein.

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