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15.04.2011

03:09 Uhr

NATO-Treffen

Keine Einigung über die Wahl der Mittel

Noch immer streiten die NATO-Außenminister darüber, was in Libyen passieren soll. Doch viele Mitgliederländer finden Möglichkeiten, um Geschlossenheit gegenüber Gaddafi zu demonstrieren.

Rasmussen, Westerwelle und Clinton beim NATO-Außenministertreffen. Quelle: dapd

Rasmussen, Westerwelle und Clinton beim NATO-Außenministertreffen.

BerlinDer libysche Machthaber Muammar al Gaddafi muss weg - darüber waren sich die NATO-Außenminister beim Treffen in Berlin am Donnerstag einig. Unterschiedliche Auffassungen bestünden lediglich in der Wahl der Mittel, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

„Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern“, erklärte er am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Zu humanitären Einsätzen sei Deutschland weiterhin bereit. Das gemeinsame Ziel der NATO-Außenminister sei eine demokratische und friedliche Zukunft für das libysche Volk.

Großbritannien und Frankreich bekräftigten indes ihre Forderung nach einer Ausweitung der NATO-Luftangriffe. Paris habe die Zusicherung bekommen, dass dies der Fall sein werde, erklärte der französische Außenminister Alain Juppé. An ein stärkeres Engagement der USA glaubt er indes nicht. Die Amerikaner würden wie gehabt punktuell eingreifen.

Der Einsatz von mehr Präzisionsflugzeugen, die die NATO nach eigenen Angaben benötigt, um bei der Bombardierung von Gaddafis Waffenlagern in Wohngebieten das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, wurde nicht beschlossen.

Er habe keine festen Zusagen bekommen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach den Beratungen. Dennoch gebe es Hinweise, die ihm Anlass zur Hoffnung gäben. Der französische Außenminister Alain Juppé erklärte, es sei zu früh zu sagen, welche Mitgliedsländer diesbezüglich zu einem stärkeren Einsatz bereit seien.

Trotz der Differenzen über das weitere militärische Vorgehen wurde sich darum bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gaben am Donnerstagabend eine gemeinsame Erklärung ab: Gaddafi müsse „definitiv“ gehen, sonst drohe das nordafrikanische Land zu einem Zufluchtsort für Extremisten zu werden. Es sei unmöglich, sich eine Zukunft für Libyen vorzustellen mit Gaddafi an der Macht.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, der libysche Machthaber stelle die Entschlossenheit des Militärbündnisses auf die Probe. Ein entschlossenes und geschlossenes Auftreten der NATO sei daher äußerst wichtiger.

Von

dapd

Kommentare (2)

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unbekannt

15.04.2011, 07:34 Uhr

was gut währ, wenn man versucht muslimische staaten (länder), da mit reinzubeziehen. weil man ist ja an den punkt erlangt, dass reine luftangriffe, nicht mehr sehr viel bringen.

daher ist es wichtig, dass die bodentruppen von den muslimen kommen und die nato, mit luftunterstützung hilft.

so kommt ihr euch auch näher (muslime-westen), weil ihr zusammen arbeitet.


man sieht ja, was da los ist.
ich denke an die türkei, oder die arabische liga zum beispiel, dass die vielleicht mit muslimischen ländern spricht und versucht zu überzeugen, dass es jetzt an den muslimen liegt, da mit bodentruppen zu helfen und natürlich versuchen, so schnell wie möglich, zu der stadt zu kommen, wo die leute eingekesselt sind oder einen angriff erwarten (wie auch immer) und von da aus kann man dann richtung gaddafi vorrücken. aber erstmal verteidigung, ist dass wichtigste und alles andere kommt von alleine, dass es wieder ruhiger wird.


aber das ziel ist auch meine meinung, er kann nicht weiter an der macht bleiben

Ps: so kann auch keiner sagen, was auch immer soll der grund gewesen sein, weil ihr zusammen gearbeitet habt, mit den muslimen

mfg

klartext

15.04.2011, 11:27 Uhr

Worüber sie eigentlich beraten ist, wie offen man den Bruch des Völkerrechtes vollziehen soll. Es gibt kein UN Mandat für den Sturz Gadhafis und es gibt kein UN Mandat für Bodentruppen. Es gibt nicht einmal ein UN Mandat für das, was derzeit von der Nato gemacht wird.

Wenn das gemeinsame Ziel der NATO-Außenminister wirklich eine demokratische und friedliche Zukunft für das libysche Volk wäre, warum hat man dann das Angebot Gadhafis einer sofortigen Waffenruhe nicht angenommen und demokratische Wahlen verlangt? Womöglich weil Gadhafi diese gewinnen würde, da die Rebellen nur ein kleiner Teil des libyschen Volkes sind?
Ja das wäre ein Problem, demokratische Wahlen mag der Westen nur, wenn das Ergebnis seinen Vorstellungen entspricht. Ansonsten geht es dem Wahlsieger wohl so wie der Hamas in Gaza.

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