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06.03.2017

17:25 Uhr

Nazi-Vergleich

Erdogan spielt mit der Wirtschaft seines Landes

Die Türkei und Deutschland sind wirtschaftlich eng verflochten. Die aggressiven Worte des türkischen Präsidenten Erdogan könnten dem Verhältnis aber schaden. Das Investitionsvolumen ist schon gesunken.

Die Diplomatie des türkischen Staatspräsidenten nimmt wenig Rücksicht auf die Interessen der Unternehmen im Land.

Recep Tayyip Erdogan

Die Diplomatie des türkischen Staatspräsidenten nimmt wenig Rücksicht auf die Interessen der Unternehmen im Land.

Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte mit seinem Nazi-Vergleich den ohnehin schwächelnden deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen einen weiteren Schlag versetzt haben. Er droht mit provozierenden Äußerungen nicht nur den wichtigen deutschen Wirtschaftspartner zu verschrecken, sondern auch andere Partner in Europa. Damit riskiert er viel, denn die türkische Wirtschaft ist von ihren deutschen und europäischen Handels- und Geschäftspartnern in vielfältiger Weise abhängig.

„Die Wirtschaft des Landes läuft für türkische Verhältnisse sehr schlecht“, beschreibt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Lage. Die Auslandsinvestitionen brachen im vergangenen Jahr um fast ein Drittel ein, das Wirtschaftswachstum 2017 könnte bestenfalls mit rund drei Prozent halb so groß wie vor zwei Jahren ausfallen und die Arbeitslosenrate betrug zuletzt rund zwölf Prozent.

Dass es mit dem Wachstum der türkischen Wirtschaft momentan dennoch vergleichsweise gut aussieht, sollte nach Treiers Worten nicht täuschen. Wenn es weiter mit den Beziehungen der Türkei zu Deutschland und der EU so bergab gehe wie zuletzt, könnte das nur "die Ruhe vor dem Absturz" sein, sagt er voraus. Es gebe aber, ganz im Gegensatz zur provozierenden Rhetorik des Präsidenten, inzwischen viele Bemühungen türkischer Stellen, Investoren aus Deutschland und andern Ländern zu umwerben.

In das Bild passt, dass der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek im Februar Deutschland bereiste und um Unterstützung für die wackelige Wirtschaft seines Landes warb – nicht nur bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch bei Vertretern der deutschen Wirtschaft. Denn mit rund 6800 Firmen im Land stehen die Deutschen unter den ausländischen Wirtschaftspartnern der Türkei ganz weit oben. „Die deutschen Unternehmen verlassen zwar nicht das Land, aber sie investieren nicht neu“, beschreibt der DIHK die jüngsten Entwicklungen. Die Anfragen von deutschen Firmen bei der deutsch-türkischen Handelskammer, die in oder mit dem Land Geschäfte machen wollen, hätten sich zuletzt halbiert. „Neue deutsche Investoren bleiben fern“, erzählt er.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Die Türkei ist in vielfältiger Weise abhängig von Partnern in aller Welt. Das gilt in Hinblick auf Deutschland und seine EU-Partner. Schaut man sich die Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer für türkische Exporte an – die 2016 insgesamt trotz der schwacher Lira leicht zurückgingen – liegt Deutschland mit knapp zehn Prozent Anteil ganz vorne. Als Lieferland sind die Deutschen mit knapp elf Prozent der türkischen Importe Nummer zwei, etwa zwei Punkte hinter China. Gut 37 Milliarden Euro erreichte der Warenaustausch beider Länder im Vorjahr.

Nimmt man die gesamte EU, so entfallen auf den Staatenbund fast die Hälfte aller türkischen Güter-Exporte. Bei den türkischen Importen war die Position der Union 2016 mit 39 Prozent etwas schwächer. Die ausländischen Investitionen sackten unter dem Eindruck von Anschlägen und innenpolitischen Wirren um 31 Prozent auf rund zwölf Milliarden Dollar ab. Unter den fünf größten Auslandsinvestoren lagen drei Europäer – die Briten, die Niederländer und die Deutschen.

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Auch der Türkei-Tourismus als großer Devisenbringer der letzten Jahre ist ins Straucheln geraten. Nur noch gut 25 Millionen Ausländer kamen im Vorjahr in das Land – gut zehn Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Und nur noch 3,89 Millionen deutsche Reisende zählten die Behörden – eineinhalb Millionen weniger als 2015. Der negative Trend setzte sich im Januar 2017 fort – wobei die Deutschen inzwischen auch nicht mehr die Nummer Eins waren.

Ein weiterer wichtiger Bereich, bei dem die Türkei auf die EU-Länder setzt, ist die Zollunion. Ungeachtet der politischen Spannungen wollen EU und Türkei diese seit 20 Jahren bestehende Union vertiefen. In Brüssel rechnet man für diesen Fall mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Für beide Seiten wird ein Wachstumsimpuls erwartet. Noch ist die Zollunion aber nicht Gegenstand im aktuellen Streit.

Ganz anders ist das bei den Milliarden an Vorbereitungshilfen der EU für die Türkei mit Blick auf einen fernen Beitritt. Um rund 4,5 Milliarden Euro geht es für den Zeitraum 2014 bis 2020. Österreichs Kanzler Christian Kern hat eine Streichung dieser Hilfen schon ins Gespräch gebracht.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Paul Kersey

06.03.2017, 17:55 Uhr

Ihr Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Hans Send

06.03.2017, 18:04 Uhr

Meine türkische Friseurin, eine wirklich liebenswerte Frau, die auch viele weitere Verwandte in Istanbul hat, teilt deren Meinung uneingeschränkt: wenn der wirtschaftliche Niedergang in der Türkei beim Volk angekommen ist, "haut das Volk den Bauernsohn wieder zum Teufel".
Fazit: Reisen in die Türkei aufschieben und Einkaufen nicht mehr bei den 2-Staatlern!
Alles ist nur noch eine Frage der Zeit.

Herr Hans Schönenberg

06.03.2017, 18:22 Uhr

Hallo, Herr Send, auch ich gehe davon aus, dass es - wie schnell auch immer - soweit kommt, dass die türkische Wirtschaft stark schrumpft. - Bezüglich der Investitionen in die Türkei sollte man auch dringend berücksichtigen, dass es sich um Investitionen in ein relativ nahes Billiglohn-Land handelte. (Montage von Omnibus uvm.) Große Teile der Anhängerschaft v. Erdogan kommen aber aus den ländlichen und armen Landesteilen. - Ob diese bisher überhaupt von der positiven Entwicklung profitiert haben, versehe ich mal mit einem Fragezeichen.

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