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24.03.2017

03:36 Uhr

Nazi-Vergleiche

Erdogan hält nichts von verbaler Abrüstung

In seiner Antrittsrede am Mittwoch hatte auch Außenminister Steinmeier die Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Doch der denkt gar nicht daran, damit aufzuhören. Stattdessen hagelt es Kritik.

Abfuhr für gemäßigte Töne: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert in einem Interview deutsche Politiker und Medien. AP

Recep Tayyip Erdogan

Abfuhr für gemäßigte Töne: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert in einem Interview deutsche Politiker und Medien.

IstanbulTrotz deutscher Forderungen nach verbaler Abrüstung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. „Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen“, sagte er am Donnerstagabend in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D in Ankara. „Solange sie Erdogan einen Diktator nennen, werde ich sie weiterhin mit genau diesen Begriffen anreden. So einfach ist das.“

Erdogan sagte mit Blick auf die Auftrittsverbote seiner Minister in den Niederlanden und das Vorgehen gegen türkische Demonstranten dort: „Und wenn wir dann sagen, dass das Faschismus und Nationalsozialismus ist, stört Ihr Euch daran. Das, was Ihr tut, entspricht aber dieser Definition.“ Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, sich in dem Streit an die Seite der Niederlande gestellt zu haben, und ihr persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Merkel hatte sich Nazi-Vergleiche verbeten.

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Mit Blick auf den Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland sagte der Staatschef, er plane vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei keine Reise in die Bundesrepublik. „Im Moment steht das nicht auf meiner Tagesordnung“, antwortete er auf eine entsprechende Frage des Reporters. „Nach dem 16. April könnt Ihr Euch auf viele Überraschungen gefasst machen.“ Das Referendum ist für den 16. April geplant. Türken in Deutschland können bereits ab Montag abstimmen.

Erdogan sagte, er „bedauere“ die Kritik des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an seiner Person, die dieser geäußert habe, „obwohl wir gut befreundet sind“. Er fügte hinzu: „Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben.“ Steinmeier hatte in seiner Antrittsrede am Mittwoch in Berlin Erdogans Nazi-Vergleiche zurückgewiesen und ihn aufgefordert: „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten.“

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Erdogan kritisierte die Berichterstattung über seine Person in Medien in Deutschland. „Welche Zeitung in meinem Land macht im Moment wohl solche Schlagzeilen über deren führende Persönlichkeiten, fragte er. „Gibt es so etwas etwa? Nein.“ Die regierungsnahe türkische Zeitung „Günes“ hatte Merkel kürzlich als „weiblichen Hitler“ bezeichnet und auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hakenkreuz abgebildet.

Erdogan übte Kritik an Äußerungen von BND-Präsident Bruno Kahl und beschuldigte die Bundesregierung, den Chef des Auslandsgeheimdienstes als Sprachrohr benutzt zu haben. Kahl hatte sich in einem „Spiegel“-Interview nicht überzeugt von Erdogans Darstellung gezeigt, wonach der Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich sei. „Der Chef einer Geheimdienstorganisation kann selbst nicht so eine Erklärung abgeben“, sagte Erdogan. „Das zeigt, wo die deutsche Regierung steht.“

Erdogan teilte auch gegen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn aus und kündigte an, dessen Namen in Zukunft nicht mehr auszusprechen. Hahn hatte einen EU-Beitritt der Türkei in der „Bild“-Zeitung „immer unrealistischer“ genannt. Er hatte außerdem nicht ausgeschlossen, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Horst Mueller

24.03.2017, 08:29 Uhr

Hallo Handelsblatt. Der Herr Steinmeier ist Bundespräsident!!!

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