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08.03.2013

17:04 Uhr

Neben EU-Gipfel

Extratreffen der Euro-Staatschefs

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird es nächste Woche wohl eine lange Nacht geben. Die Eurozonen-„Chefs“ planen ein Extratreffen. Dabei dürfte es unter anderem um den Sorgenstaat Italien gehen.

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel. dpa

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der Eurozone werden sich am Rande des EU-Gipfels nächste Woche zu einem Extratreffen versammeln. Die Zusammenkunft sei in der Nacht vom Donnerstag (14. März) auf Freitag geplant, hieß es zuverlässig in Brüssel. Eine offizielle Bestätigung von Gipfelchef Herman Van Rompuy, der auch die Eurozonen-Spitzentreffen führt, steht bisher aus.

Bei dem Extratreffen dürfte es unter anderem um Italien gehen. Angesichts des Patts der politischen Lager nach den Parlamentswahlen gibt es die Befürchtung, dass die drittgrößte Volkswirtschaft vom Sparkurs des bisherigen Premiers Mario Monti abweichen könnte. Monti wird bei dem Brüsseler Treffen erwartet.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Die Euro-Partner dürften dem Vernehmen nach Italien deutlich dazu auffordern, auch unter einer neuen Regierung weiter zu seinen europäischen Reformverpflichtungen zu stehen.

Eurozonen-Gipfel hatte es in der Vergangenheit vor allem gegeben, um eine gemeinsame Linie in der gefährlichen Schuldenkrise abzustecken. Der Fiskalpakt, der im vergangenen Jahr von 25 EU-Ländern verabschiedet wurde, sieht zwei Treffen dieser Art pro Jahr vor. 17 Länder haben bisher den Euro eingeführt.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Beim EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag beginnen wird, steht die Haushalts- und Wirtschaftskoordinierung in der EU im Mittelpunkt. Das ist im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters eine Routineveranstaltung. Es geht um Leitlinien und Ratschläge an die Mitgliedstaaten für die Budget- und Wirtschaftspolitik. Das Europäische Semester wird dann beim Juni-Gipfel mit konkreten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgeschlossen werden.

Angesichts des italienische Wahlergebnisses halten Diplomaten eine Debatte um den Sparkurs in Europa für kaum vermeidbar. Viele Länder, unter ihnen Frankreich, fordern mehr Anstrengungen, um aus der Rezession herauszukommen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

08.03.2013, 17:26 Uhr

LOL, thats' EU. Wehe ein Volk wählt wie es wählen will, dann wird gleich einer verhaftet und es gibt KRisentreffen...am Dienstag will man Pornos in der EU verbieten und und und...sorry aber wie krank ist das?

Dann diese sinnlose Treffen um ein Spiel was längst aus ist. Wieso bleiben die nicht alle einfach bei ihren Treffen und richten sich dort häuslich ein, dann brauchen sie nicht alle paar Wochen erneut in die Pampa fahren um wieder über das endlose Scheiterspiel zu debattieren bzw zu fanatisieren.

Kalterherberger

08.03.2013, 17:34 Uhr

Heut Italien, morgen Frankreich - was will dieser kleine belgische Dichter van Rompuy da noch gesundbeten. Die Spanier und die Griechen werden es auch nicht schaffen. Und nun? Der Euro wird sich spalten, das ist die einzige sinnvolle Möglichkeit. Dann können die Bankrotteure aus dem Süden endlich auf- und abwerten, bis die Schwarte kracht, .....und wir haben endlich vor ihnen Ruhe! Das tägliche Jammern ist ja nicht mehr auszuhalten.

Account gelöscht!

08.03.2013, 17:44 Uhr

Die Euro-Partner dürften dem Vernehmen nach Italien deutlich dazu auffordern, auch unter einer neuen Regierung weiter zu seinen europäischen Reformverpflichtungen zu stehen.
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Dieses kriminelle Gebilde da in Brüssel zeigt immer mehr, dass es nichts weiter ist, als eine Diktatur. "....deutlich dazu auffordern..."
Also Italien ht gefälligst zu machen, was andere sagen
Was hat denn Monti da noch zu suchen?
Der ist nicht mehr Regierungschef in Italien
Oder will die EU nach Merkel-Manier Monti trotz allem den Italienern mal wieder vor die Nase setzen so wie sie es in Griechenland ja auch schon mal taten?
Um Himmels Willen, was ist los, wer stoppt denn endlich diese ganzen Diktatoren, die nach der Wende wieder so aktiv sind?

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