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12.01.2005

08:29 Uhr

Nebeneinkünfte bleiben unter Verschluss

Frankreich: Freiräume sind möglich

Ein französischer Abgeordneter verdient brutto 6 735,71 Euro pro Monat. Hinzu kommen eine Kostenpauschale für das Büro von rund 6 000 Euro sowie weitere Sachleistungen wie freie Reisen in der Staatsbahn SNCF oder verbilligte Kredite, um sich in Paris eine Wohnung zu kaufen.

Die Abgeordneten beider Kammern des französischen Parlaments unterliegen auf den ersten Blick bei Nebentätigkeiten strengeren Vorschriften als ihre deutschen Kollegen. Beim genaueren Hinsehen bieten aber auch die französischen Regeln erhebliche Freiräume.

Das prominenteste Beispiel ist Serge Dassault: Ihm gehört der Rüstungs- und Technologiekonzern Groupe Industriel Marcel Dassault, dessen Tochter Dassault Aviation die Kampfflugzeuge Rafale und Mirage herstellt. Darüber hinaus kaufte Dassault vergangenen Sommer die französische Tageszeitung Le Figaro. Dassault ist Abgeordneter im Senat, der zweiten Kammer des französischen Parlaments. Da er aber keine operativen Führungsaufgaben innehat, gibt es nach den Regeln für die Abgeordneten keinen Interessenkonflikt. Es sind lediglich Führungsfunktionen in privaten und in öffentlichen Unternehmen verboten.

Parlamentarier dürfen keine Leitungsfunktion innehaben bei Konzernen, die dem Staat gehören, wie beim Stromversorger EDF, oder bei Privatunternehmen, die stark vom Staat abhängig sind, wie etwa bei Baukonzernen. Auch Führungsaufgaben bei Banken sind ihnen nicht gestattet. Eine Beratertätigkeit für Privatunternehmen dagegen ist erlaubt. Ihre Nebenjobs müssen die Abgeordneten zwar dem Parlamentspräsidenten melden; ihre Angaben bleiben dort aber unter Verschluss.

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