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07.04.2016

00:37 Uhr

„Nee“ der Niederländer

Ein Denkzettel für die EU

VonThomas Ludwig

In einer Volksabstimmung haben sich die Niederländer klar gegen ein EU-Abkommen mit der Ukraine ausgesprochen. Dabei geht es in dem Votum weniger um Kiew als um eine Möglichkeit, ein Signal gegen die EU zu setzen.

Das „Nee“ der Niederländer bei der Volksabstimmung geht gegen die Ukraine - vor allem aber gegen die EU. dpa

Niederlande

Das „Nee“ der Niederländer bei der Volksabstimmung geht gegen die Ukraine - vor allem aber gegen die EU.

BrüsselSelbst auf das EU-Gründungsmitglied Niederlande ist in diesen für die Gemeinschaft so unruhigen Zeiten kein Verlass mehr. Mit deutlicher Mehrheit haben die Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen der Union mit der Ukraine gestimmt – wohl wissend, dass das die Fliehkräfte der Gemeinschaft nicht mindern wird.

Im Gegenteil: Das Votum ist Ausdruck des allgemeinen und sich verstetigen Unwohlseins vieler Unionsbürger und ihrer „Jetzt-zeige-ich-es-denen-da-oben-mal“-Haltung. Vor der „Brexit“-Entscheidung der Briten Mitte Juni ist das zumindest für Anhänger des europäischen Projekts kein eben ermunterndes Signal.

Denn nicht der eigentliche Inhalt des Abkommens stand zur Disposition; dabei geht es um die wirtschaftliche Stärkung der Ukraine auch zum Nutzen der europäischen Wirtschaft. Ein Großteil der Wahlberechtigten hat im Vorfeld zugegeben, dass sie gar nicht wüssten, worum es darin geht. Vielmehr bietet der Deal mit Kiew einen willkommenen Anlass, mit dem Knüppel aus dem Sack der EU-Skepsis gegen Brüssel zu hauen und der etablierten politischen Klasse einen Denkzettel zu verpassen.

Denken Sie, dass das Niederlande-Votum Signalwirkung hat?

Was nun? Der schwarze Peter liegt bei der Regierung in Den Haag. Ein knappes Jahr vor den Parlamentswahlen kann es sich Premier Mark Rutte wohl kaum leisten, das Votum zu ignorieren – obwohl die Regierung dem Abkommen bereits grundsätzlich zugestimmt hat. Das nämlich bestätigte einmal mehr jene EU-Skeptiker, die der Gemeinschaft demokratische Defizite vorwerfen.

Beobachter in Brüssel halten es nicht für ausgeschlossen, dass im Extremfall die Regierung in Den Haag stürzen könnte. Nutznießer wäre wohl die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid von Geerd Wilders, die sich im Europaparlament bereits mit dem rechtsextremen Front National von Marine Le Pen zu einer Fraktion zusammengetan hat. Den Haag wird dem Volkswillen also auf irgend eine seriöse Art Rechnung tragen.

Das „Nee“ der Niederländer muss dabei nicht zwangsläufig das Ende der Annäherung der Ukraine an die EU bedeuten. Alles andere führte ja auch die außenpolitische Verlässlichkeit der EU ad Absurdum. Die Lösung könnte in einer Art Anpassungsprotokoll liegen, gemäß dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. In der Folge wären die Niederlande nicht mehr Unterzeichner des Assoziierungsabkommens.

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Die Konsequenz: Die Regelungen, die unter rein nationale Kompetenzen fallen, zum Beispiel bei der Arbeitnehmermobilität, würden zwischen den Niederlanden und der Ukraine nicht in Kraft treten, alles das, was die betrifft, aber schon.

Aller Pragmatismus in Ehren. Was bleibt, ist ein äußerst schaler Geschmack. Ein Nein könne die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Vorfeld zu Recht gewarnt.

Die gemeinschaftliche Stimme der EU ist voller Misstöne und droht zunehmend zu versagen. Für das Bild nach außen ist das verheerend. Wer wird die Gemeinschaft international noch für voll nehmen, wenn das so weiter geht? Autoritäre Machtpolitiker vom Schlage eines Herrn Putin, die eine uneinige und schwache EU wollen, sicher nicht. Hoffentlich kommt das bald bei den europäischen EU-Skeptikern an.

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