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09.02.2017

08:55 Uhr

Neil Gorsuch

„Entmutigend“ – Richter-Kandidat kanzelt Trump ab

Der Kandidat für den vakanten Richterposten am Obersten Gerichtshof widerspricht dem US-Präsidenten: Neil Gorsuch findet Trumps jüngste Kommentare über Richter „demoralisierend“. Das ähnelt einer Ohrfeige für Trump.

Trumps für den Supreme Court nominierter Richter hat den neuen US-Präsidenten deutlich kritisiert. AP

Richter-Kandidat Neil Gorsuch

Trumps für den Supreme Court nominierter Richter hat den neuen US-Präsidenten deutlich kritisiert.

WashingtonDer von Donald Trump für den vakanten Posten am Supreme Court nominierte Neil Gorsuch hat jüngste Äußerungen des US-Präsidenten zur Justiz kritisiert. Trumps Formulierung, ein „sogenannter Richter“ habe sein Einreiseverbot ausgesetzt, nannte er demnach „entmutigend“ und „demoralisierend“, wie der demokratische Senator Richard Blumenthal bekanntgab. Gorsuch selbst arbeitet derzeit an der Verbesserung seines Rufs: In Gesprächen mit demokratischen Senatoren will er diese überzeugen, dass er ein guter Kandidat für den Sitz am Obersten Gerichtshof ist.

Nach Blumenthals Angaben hatte er sich mit Gorsuch zum persönlichen Gespräch getroffen, bei dem das Thema dann auf Trumps jüngste Anmerkungen gefallen sei. Gorsuchs Aussagen wurden anschließend von dessen Mitarbeitern bestätigt.

Neuer Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch: Geschätzt und umstritten

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Amerikas designierter Oberster Richter ist ein respektabler Jurist. Donald Trump hat mit ihm einen Konservativen, aber keinen Ideologen berufen. Widerstand gibt es jedoch von den Demokraten – und genau die braucht er.

Trump hatte das neunte Bundesberufungsgericht in San Francisco beschuldigt, „so politisch“ bei der Abwägung über sein Einreiseverbot zu sein. Das Gericht muss entscheiden, ob das umstrittene Dekret ausgesetzt bleibt. Es verbot Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern, in die USA zu reisen. Außerdem wurde mit ihm das allgemeine Flüchtlingsprogramm gestoppt.

Nachdem ein Bundesrichter vergangene Woche entschieden hatte, das Dekret vorläufig auszusetzen, nannte Trump diesen via Twitter einen „sogenannten Richter“, der eine „lächerliche“ Entscheidung getroffen habe. Trumps Kommentare brachten führende Rechtsexperten, Demokraten und einige Republikaner auf den Plan. Sie hinterfragten, ob Trump mit seinen Anmerkungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Andere äußerten die Sorge, dass er politischen Einfluss auf die Gerichte ausüben wolle.

Unterdessen ist die Entscheidung zu Gorsuch weiter offen, der Senat muss ihn noch bestätigen. Gorsuch führt derzeit diverse Gespräche, um Unterstützung von skeptischen Demokraten zu gewinnen. Unter den Republikanern herrscht nach der Nominierung des konservativen Richters eher Einigkeit und Zustimmung.

Von

ap

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

09.02.2017, 09:18 Uhr

Der Präsident der USA hat in Sicherheitsfragen IMMER das letzte Wort!
Und da hat Trump recht, wenn er diesen Richter eine "lächerliche" Entscheidung entgegenwrift.

Ein US Präsident steht teilweise über den Gerichten und Rechten, wenn es um die Sicherheit und die Verteidigung der Landes geht.
Auch Obama hat sich über Richterentscheidungen hinweggesetzt in dem er zum Tode Verurteilte bzw. rechtskräftig Verurteilte Verbrecher und Vergewaltiger, Mörder...per Begnadigungserlass die Freiheit geschenkt hat. Bei diesen US Präsidenteakt, der in die letzten Tage der Amtszeit eines US Präsidenten meisten fällt, stellt sich der Präsident über jeden Richterspruch und damit über das Recht.

Zitat n-tv...

Obama rechtfertigt Straferlass für Manning
Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt tritt der US-Präsident noch einmal eine wilde Debatte los: Obama entlässt die wegen Geheimnisverrats verurteilte Chelsea Manning rund 30 Jahre früher aus der Haft als ursprünglich geplant. Nun erklärt er, warum.
US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung für eine vorzeitige Haftentlassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning verteidigt. "Um es klar zu sagen, Chelsea Manning hat eine harte Gefängnisstrafe abgesessen", sagte Obama bei seiner letzten Pressekonferenz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus. Er sei überzeugt davon, dass der "Gerechtigkeit Genüge getan" worden sei.
Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner Amtszeit gewährte. Obama wird am Freitag durch Donald Trump abgelöst.

Quelle von n-tv Donnerstag, 19. Januar 2017

Herr Fernando Fernandez

09.02.2017, 10:04 Uhr

@Hoffmann:

...der Unterschied ist wohl, dass sich Obama im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse bewegt hat. Wenn, wie zu erwarten, das Dekret von T-Rex gegen die Verfassung verstößt, dann kann man die beiden Situation wohl kaum miteinander vergleichen, oder?
...davon abgesehen, dass die eine Entscheidung sozial (und durchdacht) ist und die andere einfach asozial (und einmal wieder opportunistisch)...

Account gelöscht!

09.02.2017, 10:15 Uhr

@Fernando Fernandez
Seit wann verstößt der Schutz und die Sicherheit der US Bevölkerung gegen die Verfassung?!
Wenn die US Regierung (auch schon Obama) festgestellt hat, dass aus gewissen Ländern der Welt eine Bedrohung für die Sicherheit und den Schutz der USA besteht, dann hat jeder Präsident der USA die verdammt Pflicht und Schuldigkeit ALLES in seiner Macht stehendes zu tun, um diese Gefahr für die Sicherheit und den Schutz der USA zu unterbinden. Und ein Einreiseverbot auf Zeit, dass nur diesen Gefahren-Ländern von Trump und seinen Team ausgesprochen worden sind, ist weder durch einen Richter noch der Gesetzgebung der USA zu beanstanden. Im Gegenteil!
Nicht die Richterschaft ist in den USA für die Sicherheit des Landes (USA) verantwortlich sondern einzig und alleine der Präsident!

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