Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.06.2012

15:36 Uhr

„Nein“ zu Eurobonds

Merkel pocht auf Klagerecht gegen Schuldenländer

Mit einem kategorischen „Nein“ zu Eurobonds und der Forderung nach einem neuen Klagerecht gegen Euro-Schuldenstaaten hält Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Druck wichtiger Partner stand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will dem Druck der wichtigsten westlichen Partner und der Opposition zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone nicht nachgeben. Die CDU-Chefin sprach sich am Samstag auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin vehement gegen Eurobonds aus und forderte im Gegenzug ein neues Klagerecht gegen Euro-Staaten, die sich nicht an die vereinbarten Ziele der Haushaltskonsolidierung halten. Vor den entscheidenden Gesprächen mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutete sie aber Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer und bei Wachstumsimpulsen an.

Merkel begründete die vehemente Ablehnung von Eurobonds damit, dass die anfängliche Zinsangleichung bei der Euro-Einführung die falschen Impulse gesetzt habe. Einige Euro-Staaten hätten zuviel in den Konsum gesteckt und Reformen vernachlässigt. Merkel kritisierte, dass nun mit gemeinsamen Staatsanleihen zwangsweise das eingeführt werden solle, was zum Teil Grund auch für Fehlentwicklungen gewesen sei. „Dem werde ich unter keinen Umständen folgen“, sagte Merkel.

Hintergrund der Äußerungen ist der erhebliche Druck, unter dem Deutschland vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende Juni steht. Dort will etwa Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande eine Wachstumsstrategie einfordern. Zudem hatte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zusammen mit Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in einer Videokonferenz versucht, Merkel zum Einlenken zu bewegen.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

RD1

02.06.2012, 16:06 Uhr

Hat sie es langsam kapiert, dass man dem Druck nicht nachgeben darf ?

Account gelöscht!

02.06.2012, 16:16 Uhr

"Zugleich zeigte sich Merkel überzeugt, dass eine Einigung mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts und den dauerhaften Euro-Rettungsschirme ESM noch vor der Sommerpause gelingen werde."
Also was soll dann ihr Gelaber bezügl. Euro-Bonds?
Durch den Bruch der No-Bail-Out Klausel haben wir bereits Euro-Bonds und beim sinnlosen Fiskalpakt, einem Tiger ohne Zähne, kippt die Hochverräterin sowieso um. Das gleiche gilt auch für den ruinösen ESM. Die überschuldeten Staaten werden einer nach dem anderen erklären, dass sie nicht zahlen können. Deswegen bleibt Deutschland alleine übrig, angeführt durch vollkommen hirnrissige hochverräterische Politiker, wie diese Merkel und Rollstuhl-Schäuble, die nicht einmal Weidmann von der Bundesbank zum Stoppen weiterer Zahlungen aus Target 2 veranlassen können! Das gibt Deutschland den Rest.

Account gelöscht!

02.06.2012, 16:19 Uhr

Schließe mich an
Es wird Zeit, dass Deutschland endlich aufsteht und diese Staatszerstörer alle zum Teifel jagt.
Wir brauchen gänzlich neu Politiker

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×