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12.01.2011

16:52 Uhr

Nein zu größerem Rettungsschirm

Berlin und Paris lassen Brüsseler Euro-Retter auflaufen

Gute Nachrichten aus Portugal beeindrucken die EU-Kommission nicht. Brüssel drängt auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Und erhöht zugleich den Druck auf die Schuldensünder. Der Vorstoß sorgt für Unmut in Deutschland und Frankreich. Dort hält man wenig davon, den Notfonds für Pleitestaaten aufzustocken.

Europafahne: Streit über Euro-Rettung. Quelle: ap

Europafahne: Streit über Euro-Rettung.

dne/HB BERLIN/PARIS. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zugeknöpft: "Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren." Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein. Regierungssprecher Steffen Seibert wurde noch deutlicher. Für eine Aufstockung gebe es derzeit keinen Anlass, betonte er.

Leicht angesäuert und überrascht reagierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf den EU-Vorstoß. Er halte das „Konstrukt für hinreichend“, sagte Brüderle mit Blick auf den Rettungsschirm. Seinen Informationen nach seien erst zehn Prozent des Volumens ausgereicht worden. Schlüssel sei, eine Konvergenz bei der wirtschaftspolitischen Entwicklung der europäischen Länder herzustellen. Die tiefere Ursache für Griechenlands Schuldenprobleme zum Beispiel sei die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft des Landes. Daher müsse die Wirtschaftspolitik besser koordiniert werden.

Brüderle war zuvor gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin zu einem Gespräch mit dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, über die Entwicklung in der Eurozone zusammengetroffen. Der IWF hatte bei den Euro-Rettungspakten für Griechenland und Irland mitgeholfen.

Ein klares Nein zum Vorpreschen Brüssels kommt auch aus Frankreich. "Der Rettungsschirm ist groß genug, um auf die Bedürfnisse zu reagieren", sagte Regierungssprecher François Baroin. "Wir denken, das er auf Dauer angelegt ist und groß genug, um auf die Bedürfnisse des einen oder anderen Landes zu reagieren." Die Haltung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, der sich wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine Ausweitung des Hilfsmechanismus eingesetzt hatte, sei ein "Debattenbeitrag" und nicht auf der Tagesordnung des nächsten EU-Rates.

Die EU-Kommission beeindruckt das wenig. Sie will den Rettungsschirm für Wackelkandidaten aufstocken. Von einem kleinen Erfolg des schuldengeplagten Portugal ließ sich die Kommission nicht bremsen. Das Land hatte am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Platzierung von Staatsanleihen erfolgreich über die Bühne gebracht. Brüssel erhöht gleichzeitig den Druck auf Schuldensünder in der EU und gibt nun strenge Leitlinien für die Haushaltsplanung vor.

Die Kommission drängt auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds, um die Märkte zu beruhigen. "Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen", sagte Barroso. "Die Märkte müssen wissen, die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition." Die Vergrößerung des Fonds sei "eine reine Vorsichtsmaßnahme". Damit werde nicht gesagt, dass der Rettungsschirm "demnächst für das Land A oder B" eingesetzt werden solle.

Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung gebe, sagte Barroso. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen.

Kommentare (11)

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Ron777

12.01.2011, 18:52 Uhr

Das Erschreckende an der Nachricht: Auch deutsche Politiker halten eine Ausweitung des Rettungsschirmes und damit eine dauerhafte Subventionierung der Krisenstaaten für geboten wenn der jetzige Rettungsschirm aufgezehrt ist. Dies jedoch wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Portugals geglückte Anleihenplazierung konnte nur unter Mithilfe der EZb und China gelingen, die Teile der Papiere aufgekauft haben. Das durchschaut auch der Markt.

Politikverdruss

12.01.2011, 19:22 Uhr

" Die fehlende Koordinierung der jeweiligen nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gilt als wichtigster Auslöser der Euro-Krise", behauptet barroso. Das ist Unsinn! Ursache ist die Verschuldungspolitik der südeuropäischen Staaten.

Man fragt sich wirklich, was dieser "Aufstockungsunsinn" zur Unzeit soll.Soll damit ein "Schwarzer-Peter-Spiel befeuert werden?

Gottlob gibt es z.Zt das "karolingische bündnis".

Margrit Steer

12.01.2011, 19:41 Uhr

Frau Merkel hat doch diesen Unsinn mit der Transferunion begonnen, da darf sie sich heute nicht wundern, dass die EU nach mehr schreit, denn schließlich sind die dämlichen Deutschen die größen Zahler
Es muß ohnehin einmal hinterfragt werden, wer oder was ist die EU?
Für mich ist sie nichts weiter als eine kriminelle Vereinigung in brüssel und gehört umgehend aufgelöst.
Mit der einstigen EU hat sie nichts mehr zu tun

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