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26.05.2015

16:02 Uhr

Nein zur Quote

Der Osten der EU will keine Flüchtlinge

Wirtschaftliche Not oder politische Verfolgung machten die Menschen im heutigen Osten der EU oft selbst zu Migranten. Doch bei Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen ihre Regierungen heute einstimmig Nein.

Im Osten der EU will man von einer Flüchtlingsquote nichts wissen. dpa

Rettung von Flüchtlingen

Im Osten der EU will man von einer Flüchtlingsquote nichts wissen.

Warschau/Budapest/PragDer Anfang vom Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa begann mit dem Wort „Solidarität“. Doch fast 35 Jahre nach dem historischen Streik auf der Danziger Leninwerft und mehr als ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution von 1989 kommt dieses Wort den Regierungen in Riga und Budapest, Warschau und Bratislava nicht über die Lippen, wenn es um die Aufnahme der Menschen geht, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind.

In ihrer Ablehnung von Quoten für Flüchtlinge bilden die östlichen EU-Staaten eine geschlossene Front gegen Vorschläge aus Brüssel oder gegen Forderungen etwa Italiens, das Land durch die Aufnahme von Migranten zu entlasten. Dabei liegt der Anteil von Ausländern in diesen Staaten deutlich unter dem westeuropäischer Länder, muslimische Einwanderer gibt es nur in verschwindend geringer Zahl. Dennoch hat eine Studie der Friedrich Ebert-Stiftung schon vor Jahren in Ländern wie Polen oder Ungarn einen besonders hohen Anteil islam- und fremdenfeindlicher Meinungen festgestellt.

Der stellvertretende polnische Außenminister Rafal Trzaskowski ist überzeugt, die Migranten selbst wollten gar nicht in den Osten, den ärmeren Teil der EU: „Sie wollen in die wohlhabenden Staaten. Und wenn sie erst mal im Schengen-Raum sind, hindert sie nichts, dorthin zu ziehen.“ Ähnlich sieht es der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak: „Wie wollen Sie Menschen im Rahmen einer Gemeinschaft mit der Freiheit des Personenverkehrs auf ein Land beschränken?“

Besonders unverblümt ist der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen“, sagte er. Orban hat in Ungarn eine Bürger-Befragungsaktion zur Flüchtlingspolitik gestartet mit Fragen wie: „Soll die Regierung nicht anstelle der Flüchtlinge die ungarischen Familien mit Kindern unterstützen?“ Orban spricht pauschal von „Wirtschaftsmigranten“.

Manchmal müssen gar die eigenen ethnischen Minderheiten herhalten, um zu erklären, es könnten nicht noch zusätzlich Flüchtlinge und Migranten integriert werden. So verweist Ungarn auf die Roma, die baltischen Staaten auf die russische Minderheit - ganz so als handele es sich um Fremde und nicht um die eigenen Staatsbürger.

In Tschechien werden Ängste vor Islamisten geschürt: „Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte Präsident Milos Zeman einmal. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak in Bratislava meint zu Quoten: „Das wäre zugleich ein Sicherheitsrisiko wie auch wirtschaftlich sehr riskant.“ Auch Polen will sich nicht an feste Quoten binden lassen und nur freiwillig Menschen aufnehmen.

Kommentare (12)

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Frau Nelly Sachse

26.05.2015, 17:40 Uhr

Wenn die Einreiseländer von Zuwanderung profitieren, wie es immer heißt, die meisten Zuwanderer gut ausgebildet sind, das Land bereichern und den Wohlstand sichern, warum nur sträuben sich die östlichen Länder, Zuwanderer aufzunehmen?

Frau Margrit Steer

26.05.2015, 17:46 Uhr

Nelly Sachse,
weil es eben so nicht ist, wie Sie es beschreiben.
Orban hat vor kurzem noch gesagt, wir müssen Europa für die Europäer erhalten und erntete dafür enorme Kritik
Ich finde, das hat er richtig esagt, oder wollen Sie, dass Ihre Kindr oder Enkelkinder denächst mit Kopftuch gehen Müssen oder wir ein schwarzer Staat werden?
Es hat eben allen Grenzen
Vion 100 "Flüchtlingen" sind höchstens 20 wirkliche Flüchtlinge.
Die Fluchten sind mMn getürkt

Herr Peter Spiegel

26.05.2015, 17:51 Uhr

Die Länder im Osten sind Inkompetent, es ist an der Zeit diese Ost-Regierungen mit Gutachten der
Bertelsmann-Stiftung zu versorgen.

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