Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.11.2011

06:35 Uhr

Nervöse Finanzmärkte

Italien versucht mit Turbo-Sparkurs den Befreiungsschlag

Was bisher nicht funktioniert hat, soll jetzt die Erlösung für Italien bringen: Rom will die geforderten Reformen im Eiltempo verabschieden. Doch die Berlusconi-Nachfolge bleibt unklar. Kann das die Märkte beruhigen?

Eine italienische Ein-Euro-Münze. dpa

Eine italienische Ein-Euro-Münze.

RomUnter dem Druck der Finanzmärkte will Italien die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen. Zuvor hatten italienische Medien berichtet, das Parlament wolle die Reformen bis spätestens Montag definitiv absegnen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte mit Blick auf die alarmierende Situation an den Finanzmärkten die rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes versichert. Es bestehe zudem kein Zweifel, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde, sagte Napolitano am Mittwoch. Dann werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Die Chefin des italienischen Industrieverbandes „Confindustria“, Emma Marcegaglia, drängte zur Eile: „Wir können die Wahrheit nicht mehr verheimlichen: Das Land steht am Abgrund. Entweder handeln wir jetzt oder wir enden wie Griechenland.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß auch die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss.“ Zur Frage, ob die bisherigen Sparpläne Roms ausreichen, sagte die Kanzlerin: „Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat.“

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.11.2011, 07:18 Uhr

Einmal eine ganz einfache Frage die vielleicht jemand beantworten koennte. Es heisst immer "die Maerkte fordern, die Maerkte nehmen nun Italien ins Visier, den Maerkten reicht das noch nicht, die Maerkte usw"...wer sind die Maerkte? Ich als Anleger bin's nicht, die Banken sind's nicht - wer versteckt sich dahinter?

Beobachter

10.11.2011, 07:44 Uhr

Wer "die Märkte" sagt, meint in aller Regel die Politik, die die Verantwortung von sich schiebt und sie abstrakt auf "die Märkte" verlagert.
Auf diese Weise werden "die Märkte" dann zur Bad-Bank für eine entscheidungsunfähige, größtenteils ratlose und überforderte Politik, und die Proteste der systematisch halb- oder fehlinformierten Bevölkerung richten sich gegen "die Märkte".
Das ist dann der Stoff, aus dem die nächste Revolution werden wird (occcupy).
Und so meint sich die Politik - "die Politik" nämlich gibt es wirklich - mit dem Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
"Das Diktat der Märkte" ist eine alte antikapitalistisch-ideologische Vorstellung, die in diesen Tagen gezielt lanciert wird und vom sollständigen Staatsversagen dieser Tage ablenken soll.

karstenberwanger

10.11.2011, 07:45 Uhr

@Neutral Die Märkte sind eben doch die Anleger denn jeder der sein Geld in Papiere angelegt hat will Gewinne sehen ansonsten würde er das nicht machen. Hier steht alles und komplett stetig auf Wachstum...wie krank sowas eigentlich ist, muss jedem klar sein der auf 2 zählen kann. Mit gesunder Marktwirtschaft oder einem gesunden Finanzsystem hat das alles nur noch sehr wenig zu tun. Im sinne von Profiteuren die irgendwo ständig gewinne machen wollen ist das natürlich ein tolles Ding aber allgemein gesehen eher eine Katastrophe die jedes mal erneut irgendwann an den kritischen Punkt kommt wo es BUMM macht...immer und immer wieder. Schau Dir das doch mal an...ein Berlusconi lässt nen Furz oder zuckt falsch mit der Wimper und der DAX bricht weg. Allgemein sind Zusammenhänge da aber dass ein Index wegen eines kranken Mannes in Italien um mehrere Prozent wegbricht, zeigt wie krank das alles ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×